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Bundesministerien Bundesregierung will Beförderungen nicht stoppen

Die Bundesregierung will trotz der für Herbst erwarteten Bundestagswahl nicht auf Beförderungen in den Ministerien verzichten.

HB BERLIN. "Es gibt keinen Anlass für einen Stopp", sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag. Eine Gesamtübersicht über geplante Beförderungen von Mitarbeitern in den Bundesministerien gebe es nicht.

Nach bisherigen Angaben sind allein im Sozialministerium noch vor der Wahl 126 Höherstufungen in allen Vergütungsgruppen vorgesehen, im Verbraucherschutzministerium 14. Die Ministerien hatten betont, dass die Beförderungen schon seit längerem anstünden und geplant seien. Finanzminister Hans Eichel bezeichnete Berichte über angeblich massenhafte Beförderungen vor dem Wahltermin als Unsinn: "Es gibt ganz normale Beförderungen", sagte er.

Die Liberalen hatten die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl alle Beförderungen auf Eis zu legen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin, es könne nicht sein, dass die Regierung vor der erwarteten Wahl versuche, die Pfründe der eigenen Leute noch abzusichern.

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