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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Staatssekretär Rainer Baake bittet aus Frust über GroKo um Entlassung

Rainer Baake hält den Koalitionsvertrag klimapolitisch für eine „herbe Enttäuschung“. Jetzt bittet er Peter Altmaier um seine Entlassung. Ein Nachfolger für Baake ist bereits im Gespräch.
05.03.2018 - 10:20 Uhr 16 Kommentare
GroKo: Staatssekretär Rainer Baake bittet aus Frust um Entlassung Quelle: AP
Rainer Baake

Baake war von Sigmar Gabriel ins Wirtschaftsministerium geholt worden und ist seitdem Staatssekretär.

(Foto: AP)

Düsseldorf Peter Altmaier muss sich einen neuen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie suchen. Rainer Baake hat den künftigen Minister um seine Entlassung gebeten. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der „taz“. Der im Kanzleramt für Energiepolitik zuständige Gruppenleiter Winfried Horstmann hat angeblich Chancen, Nachfolger Baakes zu werden. Eine Bestätigung dafür gibt es allerdings noch nicht.

Grund für den Wunsch des Grünen-Politikers Baake für einen Rückzug vom Staatssekretärsposten sollen die klimapolitischen Ziele des Koalitionsvertrags sein. Dieser sei klimapolitisch eine „herbe Enttäuschung“. In seinem Entlassungsgesuch schreibt Baake, dass von einem Staatssekretär zu Recht erwartet werde, dass er sich fortdauernd in Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befinde. Das könne er aber in der Zukunft nicht mehr von sich behaupten.

Baake war von Sigmar Gabriel ins Wirtschaftsministerium geholt worden und ist seitdem Staatssekretär. Auf der Internetseite des Ministeriums heißt es über Baake, dass für ihn die Energiewende ein wesentlicher Teil einer Modernisierungsstrategie für Deutschland sei und sie zu einer ökologischen und ökonomischen Erfolgsgeschichte machen wolle. Im Mittelpunkt stünden substanzielle Steigerungen der Energieeffizienz und der Ersatz nuklearer und klimaschädlicher fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien.

Seitdem klar ist, dass das Wirtschaftsministerium von der SPD an die CDU geht, wurde über Baakes Zukunft spekuliert. Denn in einem solchen Fall ist es nicht unüblich, dass die gesamte Spitze des Ministeriums ausgewechselt wird – also auch die Staatssekretäre. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hatte deshalb in einem Interview mit dem Handelsblatt bereits Baakes Ablösung gefordert: „Als Erstes muss der Staatssekretär Baake ausgewechselt werden. Er hat die Energiepolitik ideologisch aufgeladen. Wir müssen die Energiewende aber für die Menschen verträglich und ohne Strukturbrüche umsetzen.“

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    16 Kommentare zu "Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Staatssekretär Rainer Baake bittet aus Frust über GroKo um Entlassung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Baake ist seiner Entlassung nur zuvor gekommen. Ein Staatssekretär muss seinem Dienstherrn loyal gegenüber stehen. Das hat Baake nie gemacht, sondern immer eigene Ziele verfolgt. Der Mann war schon untragbar, als Gabriel Minister war. Mit Frau Zypries (die als Juristin von Wirtschaft schlicht keine Ahnung hat) spielte er nach Belieben. Wer seinen Minister derart vorführt, gehört in Unehren entlassen. Die Ablösung ist längst überfällig.

    • Ein großes Kompliment an Herrn Baake: Haltung zeigen, seine Überzeugungen nicht verraten, sich für das Vernünftige einsetzen und eine lebbare Zukunft, das ist sympathisch. Die Argumente der Gegenseite sind nicht überzeugend: die Energiewende soll "für die Menschen verträglich" sein, meint doch für die Kohlelobby und auch zum Teil wohl auch noch für die Atomlobby "verträglich". Siehe auch hierzu: https://www.zdf.de/…/die-anstalt-vom-27-februar-2018-100.ht…

    • Wieder nix neues.
      Herr Peter Spiegel
      05.03.2018, 12:49 Uhr

    • Die Energiewende wird mit -Zustimmung oder auch ohne kommen,den alles ist endlich,daß werden auch die Kinder und Enkel von Dehnen kapieren,die von Grünen Spinnern ü.ä schreiben !

    • 2Herr Chris Koeh
      05.03.2018, 10:37 Uhr
      Gut, dass er geht - seine Leistungen haben nicht überzeugt!
      Zuviel Ideologie zuwenig pragmatisch, an der Sache orientiert.2

      Chrissy weiß eben alles........ und kann wirklich jeden Artikel kommentieren....ein Multitalent ;)




    • Warum hat Gabriel Baake zum Staatssekretär gemacht? Vermutlich weil er vor der Wahl in Richtung rot/rot/grün spekuliert hat. Der Kanzlerin, die eh in Richtung grün tendiert, war diese Ernennung auch nicht unangenehm.

      Da die sog. Energiewende auf Grund der Speicherprobleme von Grün-Strom mit riesigen noch nicht kalkulierten Kosten verbunden ist und in den Bereich gescheiteter politischer Utopien gehört, ist die Demissionierung des grünen Staatssekretärs nur konsequent.

    • Vermutlich weiß er, wie all die anderen grünen Wirrköpfe nicht, dass niemand ihn vermissen wird.

    • Der Mann kann ja immer noch Teilzeit bei der Deutschen Umwelthilfe anheuern, gegen Diesel-Autos vorgehen und für E-Mobile werben, so gibt er seinem Leben weiterhin einen Sinn.

    • Ich denke der Mann hat mit dem Klimaschwindel genug Schaden angerichtet. Für die Gesellschaft ist das vorteilhaft.

    • Baake ist Jahrgang 55. Vielleicht spielt sein Alter bei seiner Entscheidung auch eine Rolle. So geht er noch einmal mit einem politischen Statement in Rente.

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