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Bundesnetzagentur Huawei ist bei 5G-Ausbau dabei – USA stellen daher Geheimdienst-Kooperation infrage

Berlin stellt neue Sicherheitsanforderungen, schließt aber keine Netzausrüster aus. Die USA vertrauen jedoch Huawei nicht und drohen mit Konsequenzen.
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Die Bundesregierung verschärft die Sicherheitsanforderungen für den 5G-Ausbau, von dem auch der chinesische Mobilfunkausrüster profitieren will. Quelle: Bloomberg
Huawei

Die Bundesregierung verschärft die Sicherheitsanforderungen für den 5G-Ausbau, von dem auch der chinesische Mobilfunkausrüster profitieren will.

(Foto: Bloomberg)

Berlin, Düsseldorf Die Bundesnetzagentur hat neue Sicherheitsregeln für Netze veröffentlicht. Ein pauschales Verbot des umstrittenen chinesischen Ausrüsters Huawei, wie es die USA gefordert hatten, ist mit dem am Dienstag vorgestellten Entwurf vom Tisch.

Komponenten für kritische Infrastruktur sollen geprüft und zertifiziert werden müssen, einzelne Anbieter werden aber nicht ausgeschlossen. Der von der Bundesnetzagentur veröffentlichte Entwurf bestätigt einen Bericht des Handelsblatts vom Vortag.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versuchte zu beschwichtigen: „Das künftige 5G-Netz stellt eine zentrale kritische Infrastruktur für Zukunftstechnologien dar.“ Der Katalog solle ermöglichen, dass höchste Sicherheitsstandards für die Technologie zugesichert würden.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte das Vorgehen: Die Sicherheit der Netze habe hohe Priorität. „Die neuen Sicherheitsanforderungen sind ein wichtiger erster Schritt, um dieses Ziel zu erreichen.“

Die Regierung räumt ein, keine absolute Sicherheit gewährleisten zu können. „Im Zertifizierungsverfahren kann maximal die Vertrauenswürdigkeit eines Herstellers hinterfragt werden“, heißt es dazu im veröffentlichten Entwurf. Dieses Vorgehen verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag persönlich in der Fraktionssitzung, wie das Handelsblatt erfuhr. Statt eines Ausschlusses von Huawei gebe es allgemein verschärfte Sicherheitsstandards.

Zudem sollen Firmen verpflichtet werden, eine Sicherheitserklärung abzugeben. Faktisch soll dies Unternehmen wie Huawei dazu zwingen, schriftlich zuzusichern, dass sie sich an keiner Spionage beteiligen oder Hintertüren in Produkte einbauen. In Sicherheitskreisen ist umstritten, was solch eine Erklärung wert ist.

Im Entwurf heißt es: „Missachtung der Eigenerklärung von Herstellern oder Lieferanten können zu beträchtlichen Sicherheitsverletzungen führen.“ Welche konkreten Konsequenzen es jedoch hat, wenn eine Firma die eigene Erklärung verletzt, bleibt vage.

USA droht Geheimdienst-Zusammenarbeit einzuschränken

Zudem schreibt der Katalog vor, dass in zentralen Bereichen der Infrastruktur die Ausrüstung von mindestens zwei verschiedenen Ausrüstern verwendet werden muss und die Komponenten einer Firma maximal zwei Drittel aller verwendeten Ausrüstung ausmachen dürfen.

Die US-Administration bekräftigte ihre Haltung und drohte, die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu überdenken, sollte Deutschland einen „nicht vertrauenswürdigen“ Anbieter in sein 5G-Netz lassen. „Es kommt nicht nur auf technische Sicherheitsmaßnahmen an“, sagte Robert Strayer, Deputy Assistant Secretary für Cyber and International Communications im US-Außenministerium: „Wichtig ist vor allem, dass es sich um vertrauenswürdige Anbieter handelt.“

Die Vertrauenswürdigkeit zeige sich vor allem daran, ob der Telekomanbieter seinen Hauptsitz in einem Land habe, in dem es einen Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz gebe. „Außerdem kommt es auf das ethische Verhalten des Unternehmens an“, sagte Strayer und erinnerte daran, dass gegen Huawei in den USA zahlreiche Klagen liefen – auch von T-Mobile.

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Strayer bestritt zwar, dass die USA bestimmte Länder oder Unternehmen von der westlichen 5G-Technologie ausschließen wollten. Die von ihm genannten Kriterien lesen sich jedoch eindeutig wie eine „Lex Huawei“. Die Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur wollte er nicht explizit bewerten.

Nach Handelsblatt-Informationen sind die Netzbetreiber Deutsche Telekom und Vodafone dabei, Komponenten von Huawei aus dem sensibelsten Bereich der Infrastruktur – dem sogenannten Kernnetz – zu entfernen.

Mehr: Bei diesen vier Schwachstellen muss Berlin die Sicherheitsregeln für 5G nachbessern. Ein Kommentar.

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