Bundesparteitag Piraten in Not

Seite 4 von 7:
Anhaltender Richtungsstreit

Schwer tut sich die Partei zudem weiterhin mit dem eigenen politischen Profil. "Wir sind eine klassisch liberale Partei", sagt Parteichef Bernd Schlömer etwa dem Handelsblatt im April, auf dem Höhepunkt der Piraten-Mania also. Der Staat habe sich nicht ins Privatleben seiner Bürger einzumischen, eine "gute Portion" Staatsskepsis gehöre da einfach dazu. Politologe Koschmieder stimmt dem unter Vorbehalt zu: Die Piraten seien eine linksliberale Partei, allerdings mit teilweise „konfusen und inkonsistenten Programmpunkten.“ Dabei unterscheiden sie sich gerade auf Landesebene in ihren ideologischen Ansätzen weiterhin „dramatisch“, so Koschmieder. Während die Berliner Piraten eher dem linken, denn dem liberalen Spektrum zugeordnet werden könne, gebe sich die Partei in Baden-Württemberg liberal-konservativ.

Auch Parteiintern ist die Diskussion über die Marschrichtung noch alles andere als unumstritten. Im Internetforum der Partei schwelt die Debatte darüber bereit seit Jahren. Karl Poppers Traum von der offenen Gesellschaft wird dort ebenso diskutiert, wie die anarcho-sozialistischen Überzeugungen eines Michail Bakunins. Vor drei Jahre wurde die Debatte angestoßen, abschließend geklärt wurde sie bislang nicht - weder im Internet-Forum, noch in der Offline-Welt.

Aus Angst die eigene Klientel zu enttäuschen, fehlt zudem der Mut, die freiheitlichen Ansätze in der Netzpolitik konsequent auf die übrigen Politikfelder herunterzubrechen. Was bleibt ist eine Partei, die irgendwie liberal sein möchte, deren Sehnen nach Freiheit sich jedoch in der Netzpolitik erschöpft; eine Partei, die lieber mit antiautoritären Sozialisten wie Bakunin ("Eigentum ist Diebstahl") kuschelt, statt mit Hayek zu knutschen. Das ist weniger rebellisch, als die Freibeuter gerne glauben machen möchten.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Ausgewachsene Bigotterie
Seite 1234567Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Bundesparteitag - Piraten in Not

12 Kommentare zu "Bundesparteitag: Piraten in Not"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn man sieht, daß diese "Party-Partei" schon einmal über 10% Zustimmung erhalten hat, kann man sich vorstellen, wie schlecht wir regiert werden.

    Eine Partei mit diesem Parteiprogramm:
    (750 Anträge stehen noch aus)

    Bedingungsloses Grundeinkommen, freie Fahrt mit Bussen und Bahnen, keine Probleme mit Drogen-Konsum, freie Partnerwahl: Jeder mit jedem, wie bei den den Affen,
    alle Analphabeten der Welt in unsere Sozial-Systeme etc.etc.

    Jetzt ist es soweit gekommen, daß laptop-schwingende Chaoten mit solchen Forderungen tatsächlich die Chance haben, ernst genommen zu werden.

    Mit Sandalen-Ponader, einer HatzIV-Führungsperson, die zu Spenden für sich selbst aufruft!

    Haben wir denn noch alle Tassen im Schrank, daß wir uns auch nur länger als 1 Minute mit diesem Unfug beschäftigen?

  • Haben Sie eine Ahnung, was in Deutschland alles möglich ist.
    Außerdem ist nicht jeder ein Rechtspopulist, der das größte Wahnsinnsprojekt aller Zeiten, gegründet von dilettantischen, europa-romantischen Polittrotteln, ablehnt.

  • Ich glaube da irren sie gewaltig. Netz, Internet und IT sind letztlich Spiegel der gesellschaftlichen Organisation. Deshalb gestaltet das Netz die Gesellschaft ebenso deutlich wie die Gesellschaft das Netz.
    Speziell die Themen Datenschutz und Urheberrecht sind in letzter Konsequenz geeignet das gesamte aktuelle Gesellschaftsmodell in Frage zu stellen.
    Das ist den meisten Bürgern nur noch nicht bewusst geworden und die bisherigen Machtträger haben wenig Interesse es bewusst zu machen.
    Also allein mit dem Stamm Thema der Piraten lässt sich die aktuelle Politik komplett aufrollen.
    Die Piraten sollten sich nicht von der interessegeleiteten Ahnungslosigkeit der Medien irre machen lassen, die letztlich nur versuchen die Piraten in ihr Schema zu pressen.
    Wer sich von den Medien nötigen lässt, deren Fragen zu beantworten, kann nicht die Fragen der Bürger bedienen, sondern stützt nur das Macht- und Meinungskartell der etablierten Kräfte.
    Also die Frage nach Außenpolitik und sonstigen Themen sind völlig irrelevant, sie beantworten sich rechtzeitig von selbst als Konsequenz aus den Grundthemen.
    Wer meint für die Piraten einen Wunschkatalog an politischen Zielen formulieren zu müssen, kann letztlich nur an dem dadurch erzwungenen Populismus letztlich scheitern. Das ist schon der SPD und auch den Grünen so ergangen, deren Glaubwürdigkeit deshalb so gelitten hat, da sie kaum mehr mehrheitsfähig sein können.

    H.

  • Selten so etwas definitiv Falsches gelesen wie diesen Kommentar. Der Anteil ehemaliger Nazis war in SPD und CDU annähernd gleich groß.
    Und Parteimitgliedschaft sagte sehr, sehr wenig darüber aus ob man Nazi war oder nicht.
    In der SPD konnten ehemalige Nazis leichter unbehelligt bleiben, weil die SPD weniger verdächtigt wurde.
    Viele CDU Mitglieder, nicht zuletzt Konrad Adenauer sind von Nazis ebenfalls verfolgt und inhaftiert und sogar in Konzentrationslager gesteckt worden.
    Parteimitgliedschaft wurde aber gerne von der linken Opposition genutzt um Bürgerlichkeit und Rechtskonservatismus mit Nazis gleichzusetzen.
    Ein prominentes Beispiel für einen Nazi in der SPD und späterer Gewerkschaftschef war Heinz Oscar Vetter, im Krieg Hitlerjugendführer in Bochum. Er blieb bis zu seinem Tode unangefochten, obwohl es über seine Gesinnung in seinem Heimatort nie Zweifel gegeben hat.
    Ob Günther Grass (Mitglied der SS) oder Filbinger in der CDU und in der Nazijustiz. Es handelt sich weniger um Nazis im verbrecherischen Sinne, als um ehrgeizige Karrieristen, die sich außer ihrer Mitläuferschaft nichts haben zu Schulden kommen lassen.
    Selbst Filbinger stürzte nicht über ein Fehlverhalten während der Diktatur, sondern weil er aus Furcht vor der öffentlichen Meinung bezüglich seiner Tätigkeit während des Naziregimes gelogen hat.

    H.

  • .. eine Anti-Europa-Partei wird sofort von Rechtspopulisten geentert. Und so etwas hat in Deutschland keine Chance.

  • "Ich will so leben wie ich bin" - ein Piraten-Slogan.

    Der Pirat als "Ich-Mensch" von der Allgemeinheit schmarotzend. Es lebe die Steuergeld-fressende Unterschicht, die zusammen mit den Steuergeld-fressenden Politikern die ausgelaugte Mittelschicht beherrschen.

    Ich sags ja, wenn dei "Anspruchsteller" die Mehrheit bilden bricht die Demokratie zusammen. Ob es die SÜdländer in der EU sind oder Politiker+Beamte+HARTZ4+Bürgergeldempfänger in Deutschland. Alle hängen am Steuerzahler-Tropf.

  • Das Problem der Piraten ist eben, dass alle Unzufriedenen dort Trittbrett fahren wollten. Nun beginnt, wie damals auch bei dne Grünen der Machtkampf zwischen den verschiendenen Lagern.
    Bei den Grünen haben damals die Linken das für sich entschieden. Auch bei den Piraten drohen Sozialromantik und unrealistische Zielvorstellungen jeglicher Coleur die Partei zu sprengen.
    Besonders gefährlich sind die Linksorientierten, die von den bisherigen linken Parteien enttäuscht wurden.
    Das deshalb weil ihre unreflektierten Vorstellungen über kurz oder lang jede Partei sprengen müssen.
    Die Piraten sollten bei ihrem Anfangskonzepten bleiben, sie müssen keine Wahlen gewinnen, es reicht wenn sie in den Parlamenten vertreten bleiben.
    Wichtig ist Beschränkung des Urheberrechts, das den Urhebern zwar ausreichende Rechte sichern soll, aber nicht
    aber nicht den Schwunghaften Handel damit befördern.
    Rechte sollten nur für die eigenen Nutzung geschützt werden, nicht für den Verkauf oder Abtretung an Dritte.
    Denn genau das führt letztlich zu Abhängigkeits- und Ausbeutungsstrukturen.
    Im Detail wird das schon nicht einfach zu regeln sein. die gesellschaftspolitischen Konsequenzen werden dann schon Stück für Stück erlauben die anderen Bereiche zu besetzen.
    Themen, wie "bedingungslose Grundeinkommen" etc. gehören da nicht hin, das sind linke Phantastereien, für die es keine realistische Grundlage auf Umsetzung gibt, ohne am Ende die selben Fehler der SPD und Grünen zu wiederholen. Es mag sein, das am Ende so etwas umsetzbar sein könnte, aber als politisches Ziel ist es programmierter Selbstmord.

    H.

  • Wir haben ja ohnehin keine Demokratie mehr - aber uns dazu noch so was wie die Piraten anzutun, ist unmenschlich, lachhaft und beleidigend.

  • Wie wäre es, wenn sich die Piraten zur Anti-Euro Partei mausern würden? Das würde ihnen auf Anhieb mindestens 8% Wählerstimmen sichern. Die Themen "Netzwerk, Internet..." sind in Relation zu den Problemen, die den Menschen Sorgen machen, einfach nicht wichtig genug.

  • Großteil der CDU-Gründungsmitglieder waren Nazis.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%