Bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Euro-Länder. Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft Europa-GmbH, um das Gesellschaftsrecht zu vereinheitlichen und Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen abzubauen.
Dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Schuldenvergemeinschaftung ablehnen. Nationale Etats durch EU-Kommission stärker kontrollieren.
„Wer Steuern hinterzieht oder Steuerzahlungen auf unfaire Weise vermeidet, betrügt nicht nur den Staat, sondern die Gesellschaft als Ganze.“ Steuerlichen Informationsaustausch international etablieren. Finanztransaktionssteuer schnell einführen.
Ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat anstreben. Festigung der EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten Vorrang vor Erweiterung geben. Keine Vollmitgliedschaft für Türkei. Aber auch kein Abbruch der Beitrittsverhandlungen nach der vorübergehenden Twitter-Sperrung.
Außerdem: Deutsch in EU-Behörden Englisch und Französisch gleichsetzen.
EU-Gesetzgebung vereinfachen, Überregulierung verhindern, Rückgabe von Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten ermöglichen.
Werben für Energiewende auch in der EU, Energieverbund für Zusammenwachsen der europäischen Stromversorgung gründen. Ausnahmen bei Strompreisen für energieintensive Unternehmen weiter zulassen.
Nein zur Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien (Fracking).Und: Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierschutz und Tiergesundheit besser in Einklang bringen und mit wettbewerbsfähiger Produktion in Europa verbinden. Wale besser schützen.
Gemeinsame Standards für die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten der EU-Staaten beim Datenschutz erreichen. Personenbezogene Daten bei der Übermittlung von Europa in die USA besser schützen.
Beim Verbraucherschutz sollen Roaming-Gebühren für Handynutzung innerhalb der EU ganz abgeschafft werden. Einheitlichen Stecker zum Laden von Mobilfunkgeräten einführen.
Langfristig europäische Armee anstreben.
„Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme verhindern. Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern.
Rente mit 67 in Deutschland soll Vorbild für alle EU-Staaten sein.
Die CDU will sich dafür einsetzen, dass die Zeitumstellung in Europa abgeschafft wird und zukünftig wieder eine einheitliche ganzjährige Zeit gilt. Bei der Sommerzeit wäre die EU am Zuge. Seit 1996 stellen alle EU-Mitgliedstaaten die Uhren gleichzeitig um. In der Praxis dürfte der CDU-Beschluss kaum Auswirkungen haben.
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Die Sommerzeit wird weiterhin bleiben, da besonders Berufstätige es im Sommerhalbjahr genießen, nach dem Feierabend noch eine Stunde länger Licht fürs Spazierengehen, Sport, Segeln, Biergarten, Motorrad fahren ... zu haben.
Ich persönlich hätte nichts gegen eine dauerhafte Sommerzeit. Dagegen spricht, dass die Regelschulzeit und der Schulweg im Winterhalbjahr dann doch vermehrt im Dunkeln stattfindet.
Fazit: Es bleibt alles wie gehabt
Es gibt sie also doch noch: Die Vernunft in der Politik!
Ich wünsche mir, dass der Antrag jetzt auch mit Beharrlichkeit weiter verfolgt wird und der Zeitumstellungswahnsinn bald ein Ende hat!