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Bundesparteitag der CDU AKK nimmt Abschied vom CDU-Vorsitz und übt Selbstkritik

Nach zwei Jahren räumt Annegret Kramp-Karrenbauer das Amt der Parteivorsitzenden. Der Abschied fällt im TV-Studio trist aus, doch gibt es viel Lob.
15.01.2021 - 20:14 Uhr Kommentieren
Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer tritt ohne Applaus von der Bühne. Quelle: dpa
Digitaler CDU Bundesparteitag

Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer tritt ohne Applaus von der Bühne.

(Foto: dpa)

Berlin Einsamer hätte der Abschied kaum sein können: Keine Rede in einer gut gefüllten großen Messehalle vor 1001 Delegierten, kein Applaus, keine stehenden Ovationen oder Umarmungen der Freunde und des Nachfolgers im Amt des CDU-Vorsitzenden. Annegret Kramp-Karrenbauer, der Familienmensch, steht an diesem Freitag in einem so gut wie leeren Studio auf dem Gelände der Messe Berlin, schaut in eine Kamera und sagt: „Statt Live-Atmosphäre sind wir zu privater Zurückgezogenheit gezwungen.“

An diesem Freitag eröffnet die 58-Jährige als erste deutsche Parteivorsitzende einen rein digitalen Parteitag, auf dem auch noch Wahlen stattfinden – die ihres Nachfolgers und einer neuen Führungsmannschaft. Die Delegierten sitzen zu Hause vor ihren Monitoren. Selbst die Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen sind nicht im Saal, allein das Tagungspräsidium sitzt auf der Bühne. Es ist der 33. Parteitag, auf dem 30. war sie als neue Generälin gefeiert worden, auf dem 31. als Parteichefin. Seitdem ist viel geschehen.

Es ist ein historischer Moment, nicht nur technologisch oder wegen der Pandemie, sondern auch, weil ihr Nachfolger vermutlich das wird, was sie nicht werden durfte: Kanzlerkandidat von CDU und CSU nach der langen Ära von Angela Merkel und die zweite Frau im Bundeskanzleramt 2021.

So außergewöhnlich die Situation ist, so aufgeräumt und erholt wirkt die Vorsitzende. Im pinkfarbenen Hosenanzug zieht die achte Vorsitzende der CDU Deutschlands Bilanz. „Ich wollte als Generalsekretärin etwas zurückgeben“, sagt sie.

Deshalb verließ sie als Landesmutter Saarbrücken und brach nach Berlin auf. „Wir haben 2018 auch in den Abgrund geschaut“, erinnert sie an den Streit zwischen CDU und CSU. „So etwas darf uns nie wieder passieren“, sagt sie. „Wir starteten das Experiment, Parteivorsitz und Kanzlerschaft zu trennen.“ Es scheiterte.

Die Partei diskutiert wieder

Kramp-Karrenbauer hat an der Parteibasis gearbeitet. Sie hat eine Zuhörtour veranstaltet, so wie 2011 bereits im Saarland, bevor sie dann dort Ministerpräsidentin wurde und dies bis 2018 blieb, bevor sie nach Berlin wechselte, zunächst als Generalsekretärin Merkels.

Aus der Tour entstand die Forderung nach einem Dienstjahr als Ersatz für die Wehrpflicht und vor allem: die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der Partei. Dieses sollte ebenso auf dem Parteitag verabschiedet werden wie auch etliche Beschlüsse der Struktur- und Satzungskommission, um die CDU zu modernisieren und weiblicher zu machen.

Dazu gehört der Beschluss, dass auf allen Ebenen wo irgend möglich in der Partei die Gremien zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt werden sollen. Und die Lesben und Schwulen in der Partei sollen als soziologische Gruppe anerkannt und entsprechend finanziell unterstützt werden.

Kein Wunder, dass zuvorderst die Frauenunion mit der Arbeit ihrer Frau zufrieden ist. „Annegret hat wichtige Impulse gesetzt“, sagt ihre Stellvertreterin, Silvia Breher. Sie habe „die Partei gemeinsam mit Generalsekretär Paul Ziemiak in die digitale Zukunft geführt“ und Frauen gefördert. „Diesen Weg muss der neue Vorsitzende fortsetzen“, fordert sie.

„Wir haben 2018 auch in den Abgrund geschaut“, erinnert Annegret Kramp-Karrenbauer an den Streit zwischen CDU und CSU. Quelle: dpa
Digitaler CDU Bundesparteitag

„Wir haben 2018 auch in den Abgrund geschaut“, erinnert Annegret Kramp-Karrenbauer an den Streit zwischen CDU und CSU.

(Foto: dpa)


Kramp-Karrenbauer scheute sich nicht vor Unmut der Kanzlerin

„Kärrnerarbeit“ habe Kramp-Karrenbauer geleistet, resümiert die Chefin der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz. Die Partei sei „moderner und digitaler“. Großen Anteil daran hat Ziemiak, der auch weiterhin Generalsekretär bleibt und den Wahlkampf organisieren wird. Bis an die Basis attestieren Funktionsträger, Ziemiak habe mit dem „Muff aufgeräumt“, der sich viele Jahre zuvor angestaut habe. Dies zeige sich daran, dass die CDU in der Lage sei, Parteitage mit Wahlen digital abzuhalten.

Die Parteichefin habe mit ihrem „Führungsstil dazu beigetragen, dass wir wieder ein gutes Verhältnis zur CSU haben“, bilanzierte Widmann-Mauz. In der Tat hat Kramp-Karrenbauer die Partei in der Flüchtlingsfrage befriedet – und sich nicht gescheut, den Unmut der Kanzlerin auf sich zu ziehen.

Diese hielt wenig davon, in einem Werkstattgespräch ihre Flüchtlingspolitik kritisch zu beleuchten und auch Debatten über mögliche Grenzschließungen zuzulassen. Dies erwarten indes viele in der Partei, sollten noch einmal so viele Flüchtlinge gen Europa und Deutschland aufbrechen wie 2015. Für die Union gehört die Sicherheit zum Markenkern. Friedrich Merz hat diese Forderung aufgenommen und fordert selbst, notfalls die Grenzen zu schließen.

2019 versuchte sie lange Zeit, dessen Anhänger einzunehmen, dann versuchte sie, sie abzuschütteln, doch es wollte ihr einfach nicht gelingen. Quelle: AFP
Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz

2019 versuchte sie lange Zeit, dessen Anhänger einzunehmen, dann versuchte sie, sie abzuschütteln, doch es wollte ihr einfach nicht gelingen.

(Foto: AFP)


Kretschmer nennt sie „eine wichtige deutsche Politikerin“

Auch deshalb erhält Kramp-Karrenbauer in diesen Tagen Lob aus dem Merz-Lager: „Sie hat dafür gesorgt, dass wieder Klartext in der Partei gesprochen wird“, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Ihr Wissen und ihr Führungsstil „der Bescheidenheit und Demut“ habe ihn sehr beeindruckt. Er nennt sie „eine wichtige deutsche Politikerin“ und hofft, dass sie auch in der nächsten Wahlperiode im Bundestag vertreten sein wird.

Die Spannungen mit Merkel sorgten am Ende auch dazu, dass Kramp-Karrenbauer scheiterte. Hätte die Kanzlerin sie wie eigentlich verabredet unterstützt und ihr immer wieder eine Bühne geboten, wäre sie womöglich trotz ihre vielen Fehler weitergekommen.

So aber musste sich Kramp-Karrenbauer entscheiden: Als der Posten der Bundesverteidigungsministerin frei wurde, weil Ursula von der Leyen überraschend als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel ging, nahm sie das Amt an. Damit stand sie zwar stärker in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig aber hatte sie auch weniger Zeit, um sich um die Partei zu kümmern und ihre Widersacher auf ihre Seite zu ziehen.

Antwort auf Youtube-Video von Rezo gehört zu den größeren Fehlern

Doch gab es auch Fehler. Zu den größeren gehörte, wie die Partei auf das Video des Youtube-Influenzers Rezo reagierte – mit einem Antwortpapier als PDF-Datei. Dies würde der CDU heute wohl nicht mehr passieren. Auch patzte die Parteichefin bei europapolitischen Themen und hatte auch keine Antwort auf die Klimabewegung „Fridays for Future“.

„Wir haben die Ärmel hochgekrempelt“, erinnert Kramp-Karrenbauer. „Die CDU kann ambitionierten Klimaschutz.“ Und doch: Kramp-Karrenbauer ging mit sich am härtesten ins Gericht.

Kurz vor dem Parteitag gab Kramp-Karrenbauer via „Süddeutsche Zeitung“ Einblicke in ihre Seelenleben. Die Frau, die Bundesverteidigungsministerin ist und nicht weiß, ob sie es nach der Bundestagswahl im Falle eines Wahlsieges der CDU bleiben will oder nicht lieber wieder in ihre Heimat Püttlingen zurückkehrt und die Abgeschiedenheit des Saarlandes genießt.

Fünf Geschwister hat sie und selbst drei Kinder, einen Mann, der ihr immer den Rücken freigehalten hat und an ihrer Seite war, als sie Ende 2018 die Wahl gegen Friedrich Merz gewonnen hatte.

Nach ihrer Wahl zur Parteichefin stürzte Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vom Thron, obwohl viele dies rieten. Quelle: Reuters
Parteikongress der CDU in Hamburg

Nach ihrer Wahl zur Parteichefin stürzte Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vom Thron, obwohl viele dies rieten.

(Foto: Reuters)

2019 versuchte sie lange Zeit, dessen Anhänger einzunehmen, dann versuchte sie, sie abzuschütteln, doch es wollte ihr einfach nicht gelingen. Die Umfragewerte klebten wie Pech und wollten einfach nicht steigen.

Nach der Wahl in Erfurt gab AKK auf

Die CDU verlor weiter Wahlen. 2020 dann wollte die Thüringer CDU nicht auf sie hören und wählte mit den Stimmen der AfD einen FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten. Das Machtwort musste ausgerechnet Angela Merkel auf einer Dienstreise in Südafrika sprechen.

Danach gab Kramp-Karrenbauer auf. „Ich habe damals gespürt, dass ich den Rückhalt in der Partei nicht mehr hatte“, erinnert sie. Den Kampf gegen ihre Widersacher hatte sie verloren und den Traum vom Kanzleramt aufgeben müssen. „Ich hatte mich schon länger gefragt: Bin ich die Richtige für dieses Amt – und ist dieses Amt das richtige für mich?“, sagt sie heute. Sie habe reiflich überlegt. Die Entscheidung sei „richtig“ gewesen.

Dabei war sie es gewesen, die der CDU den Schlüssel ins Kanzleramt gesichert hatte. 2017 gewann sie die Landtagswahl im Saarland, obwohl sich die SPD im Schulz-Zug gen Kanzleramt wähnte. Danach gewann die CDU sogar die Landtagswahl in Schleswig-Holstein – und vor allem hauchdünn mit Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen.

Kramp-Karrenbauer fordert Unterstützung ihres Nachfolgers

Sie ging nach Berlin, obwohl sie hätte Ministerpräsidentin bleiben können. Sie stürzte nach ihrer Wahl zur Parteichefin die Kanzlerin nicht vom Thron, obwohl viele dies rieten. Doch es ist und bleibt in der Politik: Wahlen gewinnt ein Politiker mit Zukunftsversprechen und nicht mit Erfolgen der Vergangenheit.

Bis zur Bundestagswahl wird Kramp-Karrenbauer weiter mit den Soldaten helfen, die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Ob sie im kommenden Bundestag sitzen wird? Kandidiert hat sie bislang noch nicht. Doch sie stellt klar: „Die CDU ist bereit für das Wahljahr 2021.“ Die programmatischen Lücken seien geschlossen. Nun müsse die CDU führen: in Deutschland und auch in Europa und in der Welt.

„Heute gebe ich die Verantwortung zurück“, sagt sie an diesem Tag und appelliert: „Unterstützen wir geschlossen unseren neuen Vorsitzenden der CDU.“

Ohne Applaus tritt sie von der Bühne nach gut zwanzig Minuten ab. General Ziemiak verbeugt sich vor ihr.

Mehr: Stunde der Entscheidung: Wer tritt Angela Merkels Erbe an?

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