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Bundesparteitag Habeck schwört Grüne auf Wahlkampf ihres Lebens ein

Co-Chef Robert Habeck räumt Fehler im Wahlkampf ein. Anträge von Delegierten zu einem noch höheren CO2-Preis, einem früheren Abschied vom Verbrennermotor und einem Tempolimit auf Landstraßen scheitern.
11.06.2021 Update: 11.06.2021 - 19:57 Uhr Kommentieren
Robert Habeck

"Wir haben Fehler gemacht."

(Foto: AP)

Berlin Co-Parteichef Robert Habeck hat die Grünen auf einen harten Wahlkampf im Sommer eingeschworen. „Wir werden vielleicht diesen Kampf verlieren. Aber wir werden niemals diesen Kampf aufgeben, für Veränderung für die Breite der Gesellschaft zu streiten“, sagte Habeck am Freitag in Berlin zu Beginn des dreitätigen Parteitags. „Die Veränderung ist nur möglich mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland.“ Es müsse nun der „Wahlkampf unseres Lebens“ werden, mit dem Anspruch, das Kanzleramt zu erobern. „Wir sehen uns auf der Straße.“

Ende April - kurz nach der Kür von Co-Parteichefin Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin - hatten die Grünen einen Sprung nach oben in den Umfragen hingelegt, lagen zeitweise als stärkste politische Kraft vor der Union. Baerbock rangierte in der Kanzlerpräferenz zudem teilweise deutlich vor CDU-Kandidat Armin Laschet und SPD-Pendant Olaf Scholz. Doch zuletzt hat sich das Bild geändert.

„Seit drei Wochen stehen wir im Gegenwind“, sagte Habeck. Unter anderem musste Baerbock Nebeneinkünfte verspätet nachmelden und kleine Korrekturen am eigenen Lebenslauf vornehmen. „Wir haben Fehler gemacht“, räumte Habeck ein. Diese seien analysiert worden. „Wir werden diese Fehler abstellen.“

Der Parteitag, der überwiegend digital stattfindet, soll Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigen und das Programm für die Bundestagswahl Ende September beschließen. Am Samstag sollen Baerbock und Habeck als Spitzenduo für den Wahlkampf bestätigt werden. Beide werden dabei im Paket gewählt.

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    In seiner gut halbstündigen Rede, die Habeck vor einigen Dutzend Neumitgliedern in der Kreuzberger Event-Location Station hielt, lag der Schwerpunkt auf der Klimapolitik - dem Kernthema der Grünen. Das Bundesverfassungsgericht habe die Regierung zuletzt aufgefordert, beim Klimaschutz nachzuschärfen. „Wir sind natürlich ehrgeiziger.“ Es werde aber auch so schon schwierig, die Ziele zu erreichen. „Wir müssen ungefähr doppelt so schnell sein wie in der Vergangenheit“, so Habeck mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien und CO2-Einsparungen.

    Die Grünen haben ihre Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl bestätigt. Quelle: dpa
    Robert Habeck und Annalena Baerbock

    Die Grünen haben ihre Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl bestätigt.

    (Foto: dpa)

    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf den Grünen vor, die Kosten für den Klimaschutz herunterzurechnen. „Jetzt wird beschwichtigt, dass alles gar nicht so schlimm wird und dass die Menschen durch die Maßnahmen der Grünen am Ende sogar noch mehr Geld in der Tasche haben werden. Da wäre ich sehr, sehr vorsichtig“, sagte er zu RTL/ntv. Habeck betonte, es werde einen sozialen Ausgleich geben. Alle Einnahmen aus dem CO2-Preis sollten zurückgegeben werden an die Bürger. Das begünstige Ärmere, weil Reichere einen größeren klimaschädlichen Fußabdruck hätten. „Insgesamt kann die Gesellschaft profitieren.“

    „Jedes Zehntelgrad zählt“

    Die Klimapolitik war am Freitagabend Schwerpunkt des ersten Tages. Ziel ist laut Entwurf des Wahlprogramms die Begrenzung der Erderwärmung: „Jedes Zehntelgrad zählt.“ Geplant ist ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Das Klimaziel soll angehoben werden: 70 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 als 1990. Derzeit liegt das jüngst angehobene deutsche Ziel bei 65 Prozent. Der im Januar eingeführte CO2-Preis für Verkehr und Wärme soll 2023 bereits 60 Euro (derzeit 25 Euro) pro Tonne betragen.

    Die Grünen bleiben in ihrem Programm aber bei der Forderung, den Kohlendioxid-Preis im Verkehr und beim Heizen im Jahr 2023 auf 60 Euro zu erhöhen. Antragsteller der Basis scheiterten mit dem Antrag, den Preis stärker und schneller zu erhöhen auf 80 Euro im Jahr 2022. Parteichef Robert Habeck hatte zur Ablehnung des Antrags aufgerufen: „Der richtige Weg zu effektivem Klimaschutz heißt aber auch, gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren. Wenn wir zu schnell zu stark einsteigen, verlieren wir das Projekt der Energiewende und die Menschen.“ Der Antrag wurde mit 219 Ja-Stimmen und 473 Nein-Stimmen abgelehnt.

    Die Parteiführung hat sich außerdem in einer weiteren Kampfabstimmung durchgesetzt. Die Delegierten sprachen sich dagegen aus, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Verkehr und beim Heizen ausschließlich in einem Energiegeld an die Bürger zurückzugeben. Stattdessen bleibt es bei dem Vorschlag, dass mit den Einnahmen der Aufschlag auf den Strompreis zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) verringert wird und zugleich ein Energiegeld finanziert werden soll.

    Der Antragsteller hatte argumentiert, ein Energiegeld in Höhe von etwa 75 Euro sei zu mickrig. Wenn die kompletten CO2-Einnahmen in voller Höhe in das Energiegeld flössen, könne man an jeden Bürger etwa 200 Euro zurückgeben.

    Kein Tempolimit von 70 km/h auf Landstraßen

    Die Parteiführung gewann sich auch in eine dritte Abstimmung. Delegierte scheiterten mit der Forderung, ein generelles Tempolimit von 70 Stundenkilometern auf Landstraßen außerhalb von Ortschaften im Wahlprogramm zu verankern.

    Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nannte den Vorschlag lebensfremd. Tempo 70 bedeutete nach seinen Worten für viele Pendler großen zeitlichen Mehraufwand. Das sei Zeit, die ihnen für die Familie fehle. „Wir sind für ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen“, sagte Kellner. „Lasst uns in der nächsten Bundesregierung dieses Leuchtturmprojekt durchsetzen.“

    Die Grünen bleiben im Wahlprogramm außerdem bei der Forderung, dass ab dem Jahr 2030 keine Neuwagen mit Verbrennermotoren mehr zugelassen werden. Auf dem Parteitag scheiterte ein Antrag der Basis, das Datum auf 2025 vorzuziehen. „Transformation ist für uns ökologisch und sozial“, warnte Grünen-Politiker Cem Özdemir vor der Abstimmung und rief zur Ablehnung des Antrages auf. „Wer CO2 einsparen will, den müssen auch die Menschen in den Fabriken interessieren.“

    Auch der mittelständische Zulieferer müsse Zeit haben, sich auf Klimaschutz umzustellen. Das Ziel 2030 sei dagegen ambitioniert, aber machbar.

    Mehr: Grüne Parteibasis probt den Aufstand gegen Baerbocks Realokurs

    • rtr
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