Bundesparteitag Schäffler will FDP vor Linksruck bewahren

Dass die FDP Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen ermöglichen will, ist Frank Schäffler ein Dorn im Auge. Er befürchtet, eine Sozialdemokratisierung seiner Partei . Auf dem Bundesparteitag will er das verhindern.
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Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. Quelle: dpa

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler.

(Foto: dpa)

BerlinDer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler drängt seine Partei zu einem klaren Nein zum Mindestlohn. Dazu soll der Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende in Berlin einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag beschließen. Der Antrag liegt Handelsblatt Online vor. „Die FDP muss gegen jede offene und verkappte Form von Mindestlohn und Lohnuntergrenzen einstehen“, heißt es in einer E-Mail Schäfflers, mit der er bei den Parteitagsdelegierten um Unterstützung für seinen Vorstoß wirbt. Damit der Antrag beraten wird, werden die Unterschriften von 50 Delegierten benötigt.

„Ich bitte Sie, sich an der Schärfung des liberalen Profils der FDP zu beteiligen und den Antrag zu unterstützen“, schreibt Schäffler. „Unterschreiben Sie den Antrag, um weiteren Techtelmechteln mit der Sozialdemokratie vorzubeugen.“

Der Vorstoß von Schäffler kommt nicht von ungefähr. Zwar lehnen die Liberalen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für ganz Deutschland weiter ab. Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen wollen sie aber ermöglichen. Das FDP-Präsidium verabschiedete dazu einen Antrag für den Bundesparteitag. Darin heißt es: „Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden - dezentral und differenziert.“ Zugleich müsse sichergestellt werden, dass jeder die „Perspektive“ habe, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auskommen zu können.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die Koalition könne das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz erweitern, um in Branchen mit geringer Tarifbindung zu Lösungen zu kommen. Den von SPD, Grünen und Linke geforderten Mindestlohn lehnte er ab: „Das macht ökonomisch keinen Sinn. Wir wollen keine staatlichen Löhne.“

"Lohnobergrenzen sind nicht Sache des Staates"
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36 Kommentare zu "Bundesparteitag: Parteirebell Schäffler will FDP vor Linksruck bewahren"

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  • Noch etwas für die FDP!
    Das Thema wird von den Medien auch umgangen.

    Das die Bundesanstalt für Arbeit (v.d.Leyens CDU)
    eine Art Arier Nachweis bei den Arbeitslosen abfragt,
    also bis in die dritte Generation zurück,
    es heißt da,
    das den Arbeitslosen mit Imigrationshintergrund,
    eine besondere, vordringlichere Förderung erfahren sollen. (dritte Generation?)

    Den Einheimischen nicht,
    Pech gehabt!
    Ist das nun Diskriminierung oder politischer Weg der Veränderung?

  • Ja FDP, dann zeigt mal was ihr könnt!
    Den Machenschaften im Lande, endlich den Riegel vor!

    **Das sollte jeder Wissen: (!)**

    wer in einer Apotheke ein Arztrezept hinterlegt (weil das Medikament bestellt werden muss) läuft Gefahr,
    das seine kompletter Gesundheitszustand ausgeforscht wird.

    Nicht bezahlte durch die Registrierkassen registrierte Rezepte, erlauben eine Datenabfrage bei der Kassenärztliche Verrechnungsstelle.
    Damit lassen sich die gesamte Medikation des Quartals abfragen und damit der Gesundheitszustand
    des „Gläsernen Menschen“ erklären!

    Das ganze läuft heimlich ohne Wissen des Kunden/Patienten,
    sogar unter widerrechtlichen Zwang
    (Kunden/Patienten werden abgelehnt, die ihr Rezept mit nehmen wollen)

  • Fredi
    und wie ist es mit der Forderung nach dem Doppelpass für Türken?
    Dieser Anstoß kam von der FDP und wurde von den Grünen freudig aufgenommen
    Die FDP rückt in vielem immer mehr nach links
    Mit einer bürgerlich-liberalen Partei haben die nichts mehr zu tun. Da sorgt schon Merkel für

  • Natürlich sind Nazis Linke, das steckt doch schon im Namen. Nationalsozialismus. Rote und braune Sozialisten unterscheiden sich nur im Detail.

  • @ AxelSiegler
    "Schmarotzerloge der Linken" so unterschiedlich sind die Ansichten. Man könnte es auch so sehen, daß die Reichen auf Kosten der Arbeitenden schmarotzen.
    Die TeaParty der USA macht das perfekt vor. Man nutzt die ausgebildeten Menschen, die Infrastruktur usw. möchte aber die Gewinne gerne 100%ig für sich behalten.

  • Demokratie steht diesen Bestrebungen der Reichen entgegen. Man sollte die abschaffen, im feudalen Zeitalter des Mittelalters gabs auch keine Demokratie, auch die großen Sklavenreiche kamen ohne sie aus.

  • @AxelSiegler

    ich kann Ihre Sicht durchaus verstehen. So gesehen verdienen die Manager natürlich ihre Millionen.

    Es läuft natürlich auf die absolute Öffnung der Einkommens- und Vermögensschere hinaus.
    Wenn man dies zuende denkt, hat man zum Schluß einen kleinen Kreis, dem alles gehört. Hoffen wir, daß dieser Punkt schnell kommt, er wäre das Ende des Systems. Intelligente Menschen haben diese Entwicklung vor 200 Jahren vorhergesehen - un dgenau bechrieben.
    Offenbar gibt es keinen anderen Weg.

  • .. kapieren Sie denn einfach nicht, dass es Vollpfosten da draussen gibt, die nicht zu mehr Mehrwert in der Lage sind als 5EUR die Stunde. Ja, soll er verdienen und damit seine Erwerbswilligkeit unter Beweis stellen - dann leg'ich als Steuerzahler vllt gern noch 2-3EUR drauf.
    Aber alle Arbeit, die weniger als ein linker Mindestlohn wert ist, zu verbieten, wird mich als Steuerzahler zwingen, ihn als dann Arbeitslosen mit 8EUR die Stunde dann gänzlich zu subventionieren.

    Einzige Lösung: H4 wech, davür Arbeitsangebote im kommunalen Arbeitsdienst, die dann gern Ihren Mindestlohn reflektieren können: wenn jemandem dann 6EUR als Roomboy zu wenig sind, kann er gern für 8,50EU Park kehren etc. ... dann werden sich die Lohnuntergrenzen in der Privatwirtschaft schon entsprechend anpassen ... und niemand wird für's faule Nichtstun belohnt ... und unsere Städte & Gemeinden sind viel schöner und viel sauberer ....

  • @ "Freddi" .. hoffentlich bald: QUIT!

    *lach* .. die widerlichste Lobbypolitik machen doch wohl die Linken, indem sie das Staatsmonopol für die brachiale Ausbeutung der produktiven Elemente zugunster der parasitären Exkremente missbrauchen.
    Die oberen 20% zahlen 80% der Steuern: kein gutes Zeugnis für Ihre angebliche "Lobbypolitik" der FDP zugunsten der "Reichen". Vom der staatlichen Ausbeutung profitiert nur die Schmarotzerloge der Linken!
    Was die FDP im Namen der Freiheit unternimmt, ist reine Selbnstverteidigung der (zurecht) Wohlhabenden vor den aggressiven Raubübergriffen der (zurecht) Armen und Erfolglosen: Jeder verdient nur das, was er sich selber verdient .. auf Basis freier Entscheidung am freien Markt. Die linke Räuberpolitik mit der Brechstange ist reine Tyrannei!

  • .. weil Demokratie immer gen links driftet: das liegt am ungerechten Wahlrecht, das letztlich immer gen Fremdbestimmung zielt. Weil jeder ein Anrecht auf Mitbestimmung (über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel) hat, egal ob er Mittel in die Gemeinschaft einbringt und es in der Demokratie immer um Mehrheiten geht, wird sich auf lange Sicht immer das linke Geschäftsmodell durchsetzen, das produktive Minderheiten zugunsten parasitärer Mehrheiten ausbeutet. Um die Demokratie zu mehr Gerechtigkeit zu verhelfen, müsste zum einen das Wahlrecht schmarotzerfrei gestaltet werden (nur Nettoeinzahler haben bei budgetrelevanten Entscheidungen ein Wahlrecht) und ausserdem der Grundrechtkatalog erweitert werden, dass eine Zwangfreiheit postuliert, die auch vom Staat nur im Rahmen eines reaktiven Zwangs beschnitten werden darf: finanziell bedeurtet dies, dass der Staat dem Bürger nur Gelder für Leistungen abknüpfen kann, die im direkt und unmittelbar zugute kommen (NICHT: dass ihm dann vllt weniger genommen werden, á la die faulen Schmarotzer ruhigstellen). Regressive Schutzgelderpressungsargumentationen á la "Soziale Gerechtigkeit für den sozialen Frieden" wären damit tabu.
    Natürlich würde eine solche Gesellschaftsordnung an der Schlechtigkeit, Missgunst und brachialem Neid der Menschen scheitern - Charakterabgründe, die natürlich von der linken Hetze behaarlich genährt werden.

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