Bundespolizei im Kampf gegen den Terror: Gut genug?

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist höchst unzufrieden. „Es mussten schon zeitweise Reviere der Bundespolizei schließen, damit Beamte nach Bayern an die Grenze geschickt werden konnten“, sagt er. „Das geht nicht.“ Wenn die Bundespolizei immer neue Aufgaben bekomme, brauche sie auch genug Personal dafür. Die Bundespolizei selbst hält sich mit Klagen eher zurück und überlässt solche Wortmeldungen den Gewerkschaften.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die Polizei in Deutschland auch angesichts der gestiegenen Terrorbedrohung gut aufgestellt. Allerdings sei mehr Personal notwendig, bekräftigte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch von Polizei und Bundespolizei in Bremen. „Wir werden bei der Bundespolizei nach bisheriger Beschlusslage unsere Personalausstattung um über zehn Prozent erhöhen in drei, vier Jahren. Das hat es so noch nie gegeben.“ Er gehe davon aus, dass auch die Länder die Zahl der Polizisten erhöhen würden oder dies bereits getan hätten.

Die Ausstattung müsse verbessert werden. Auch in diesem Bereich sollten Bund und Länder eng zusammenarbeiten. „Nur gemeinsam können wir solche sehr komplizierten Lagen auch beherrschen“, sagte er mit Blick auf die verschärfte Sicherheitslage. Die zusätzlichen Stellen der Bundespolizei sollten wesentlich dazu dienen, die Arbeit der Polizisten etwa an Bahnhöfen und Flughäfen sicherzustellen, auch wenn Beamte bei Sondereinsätzen gebraucht würden.

Beschwerden über das Befinden der Bundespolizei sind nicht neu. Doch Union und SPD haben dies als neues Streitthema für sich entdeckt. In Zeiten wie diesen ist das Thema innere Sicherheit eines, mit dem man Wahlen verlieren kann. Das wissen beide und bringen sich in Stellung.

Ein bisschen was hat sich schon getan: Die Bundespolizei bekommt in den nächsten Jahren mehr Geld und 3000 zusätzliche Stellen bis 2018. Die SPD verbucht das als ihren Erfolg und wirft der Union vor, in den vergangenen elf Jahren hätten Innenminister von CDU und CSU immer nur gespart bei der Bundespolizei. Die Union weist das vehement zurück, spricht von sachlich völlig falschen Vorwürfen und hält ihrerseits der SPD vor, sie sei Schuld daran, dass der Bundespolizei in den vergangenen Jahren durch eine allgemeine Sparauflage Hunderte Planstellen durch die Lappen gegangen seien.