Bundespräsident 2.0: SPD streitet über mögliche Wulff-Nachfolge
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Bundespräsident 2.0SPD streitet über mögliche Wulff-Nachfolge
Die Debatte um den Bundespräsidenten nimmt bizarre Züge an. Die Union hat das Gefühl, dass der Streit um Wulff langsam zu Ende geht. Die SPD feuert dagegen aus allen Rohren – und nimmt dabei auch eigene Leute ins Visier.
Geht er oder bleibt er - und wer kommt dann: Bundespräsident Christian Wulff.
(Foto: dapd)
Düsseldorf/Berlin In der Debatte um einen möglichen Nachfolger für den noch amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff ist innerhalb der SPD ein heftiger Streit entbrannt. Hintergrund sind Äußerungen der SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels und Michael Roth, die erklärt hatten, im Falle eines möglichen Rücktritts von Wulff wolle die SPD erneut den ostdeutschen Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten aufstellen.
Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, wies den Vorstoß scharf zurück. „Wenn wir, wie Sigmar Gabriel das angeboten hat, im Falle eines Wulff-Rücktritts mit den Regierungsparteien nach einer gemeinsamen Lösung suchen, dann verbietet es sich, jetzt öffentliche Kandidatendebatten zu führen“, sagte Stegner Handelsblatt Online. Das schade den betroffenen Persönlichkeiten und würde zu Recht als Parteitaktik kritisiert. „Es darf uns nicht um parteipolitische Vorteile gehen, sondern um die Lösung dieser Bundespräsidentenkrise, die uns Christian Wulff eingebrockt hat und bei der jetzt die Bundeskanzlerin gefordert ist“, fügte das SPD-Präsidiumsmitglied hinzu.
Wulffs Wochentermine
Wulff empfängt beim traditionellen Neujahrsempfang das Diplomatische Corps in Berlin.
Am Abend gibt der Bundespräsident im Schloss Bellevue ein Abendessen zum 75. Geburtstag des ehemaligen Außenministers Klaus Kinkel (Kinkel hatte am 17. Dezember Geburtstag).
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übergibt Wulff die Wohlfahrtsbriefmarken 2012.
In Berlin findet der Neujahrsempfang von Christian Wulff und seiner Frau Bettina für Repräsentanten des öffentlichen Lebens statt. Dazu werden auch Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett erwartet.
Dagegen schloss sich das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy der Ansicht seiner Fraktionskollegen Bartels und Roth an. „Sollte das Amt des Bundespräsidenten neu zu besetzen sein, benötigt das Land einen Kandidaten, der in der Bundesversammlung mit einer breiten Zustimmung rechnen kann“, sagte Edathy Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Zu den Persönlichkeiten, für die das gelten könnte, zählt ohne Zweifel auch Joachim Gauck.“
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Die Bundesregierung hatte am Montag erklärt, den wegen der Kredit- und Medienaffäre stark angeschlagenen Bundespräsidenten Wulff nicht fallenlassen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sehe „keine Veranlassung, über eine Nachfolge für das Amt des Bundespräsidenten nachzudenken“ und tue dies auch nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. An der Spitze des Kabinetts werde die CDU-Chefin am Donnerstag am Neujahrsempfang Wulffs teilnehmen und freue sich auf das Wiedersehen mit dem Bundespräsidenten bei dieser Gelegenheit.
Wulffs Baustellen
Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.
Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste
Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.
9 Kommentare zu "Bundespräsident 2.0: SPD streitet über mögliche Wulff-Nachfolge"
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
locked...
Ihre Selbstlosigkeit ist aller Ehren wert, ich hätte sie gewählt, wenn ich denn dürfte (und natürlich später auch wieder bepöbelt, das gehört dazu). Ich selbst hätte nicht antreten können, da ich vor ca. 20 Jahren einmal nach England in den Urlaub eingeladen wurde...gerade England wird mir zum Verhängnis...verdammt.
meyer2011
Mit einem Funken Anstand wäre JEDER Mensch zurückgetreten.
Doch hab ich das Amt des Bundespräsidenten erst mal ruiniert, lebt sich als Christian Wulff gänzlich ungeniert.
locked...
Sie sprechen von Moral. Moral ist die persönliche Auslegung ethischer Grundsätze. Wem obliegt es, jemand anderem moralische Vorgaben für das Bundespräsidentenamt zu machen. Ihnen? Wer sind Sie? Sind sie frei von moralischen Verfehlungen? Wie schwer sind die moralischen Verfehlungen des Präsidenten? Wem obliegt es, diese zu bewerten? Ihnen, der Sie vllt. einen Sch... Tag hatten? Der Bildzeitung, die sich seriöse Berichterstattung seit Jahren auf die Fahnen schreibt. Dem Handelsblatt, dem ein Bericht über Wulff in diesen Tagen 10mal so viele Leser bringt wie ein Bericht über eine neue entdeckte Gänseblümchen-Sorte in Südostanatolien?
Verstehen Sie den Zusammenhang? Ich respektiere Ihre Meinung, auch wenn sie sich, wie viele, einfach nur einen Stein aus dem großen Haufen genommen haben und in ebenfalls werfen.
Wie würden Sie an Wulffs stelle handeln? Zurücktreten? Ich bitte Sie...
meyer2011
Es geht hier nicht darum, ob bei jemanden was gefunden wird, sondern wie man mit Fehlern umgeht und ob es sich dabei um einmalige Verfehlungen handelt, dieses scheinen Sie nicht verstanden zu haben.
Wenn der Bundespräsident es fortlaufend mit der Wahrheit und der Pressefreiheit nicht so genau nimmt, außerdem im Zusammenhang mit der Presse von Krieg führen oder Stahlgewitter spricht, dann ist er für das Amt des Bundespräsidenten vollkommen ungeeignet.
Ihnen scheinen moralische Werte wie Ehrlichkeit und Uneigennützigkeit offensichtlich nicht so wichtig zu sein.
Gute Nacht Deutschland, wenn unser Staatsoberhaupt solche moralischen Werte nicht verkörpert.
locked...
Bla, bla bla...falscher Bericht auf den ihr Kommentar aufsetzt. Gesellen Sie sich doch bitte zu jenen Kollegen, die sich ein bzw. zwei Berichte weiter weiterhin mit exponentiell steigender Empörtheit über Herrn Wulff echauffieren. Danke! Die Lachnummer, die Sie ansprechen, ist folgendes: Sie werden niemanden in der Politik finden, der eine derart reine Weste hat, dass er sich aus der moralischen Sicht eines jeden einzelnen für das Bundespräsidenten-/Bundespräsidentinnenamt eignen wird.
Wenn Sie in der Politik derart weit gekommen sind, müssen Sie das ein oder andere "Ding" gedreht haben, um dorthin zu kommen. Oder sie sind den Versuchung von Macht und Einfluss anderweitig erlegen.
Sofern Sie nicht in einem Kloster aufgewachsen sind, werden die Presse bzw. ihre politischen Gegner etwas bei ihnen finden. Darauf können Sie sich verlassen.
Dann sind wir wieder so weit wie bei Herrn Wulff...
meyer2011
Hier verkennen Sie doch, wer hier ein unwürdiges Schauspiel veranstaltet. Christian Wulff selbst hat durch seine dauerhaften moralischen Verfehlungen, seiner Uneinsichtigkeit und seiner Machtbessenheit verbunden mit seinem Festhalten am Amt des Bundespräsidenten das Amt des Bundespräsidenten so schwer beschädigt, dass bereits von mehreren Seiten über eine Auflösung des Amtes laut nachgedacht wird.
Wie will denn der jetzige Bundespräsident Christian Wulff noch moralische Werte wie Ehlichkeit, Uneigennützigkeit oder Meinungsfreiheit und Pressefreiheit noch glaubhaft verkörpern, wenn er sie selbst laufend mit Füssen tritt?
Herr Christian Wulff hat das höchste deutsche Amt zur Lachnummer verkommen lassen.
MIRO
Die SPD führt hier ein geradezu unwürdiges Schauspiel vor. Erstens, auch in der SPD weiss jeder halbwegs Intelligende, dass der amtierende Bundespräsident nicht einfach so abgewählt werden kann und wenn; nur unter schwierigsten Voraussetzungen.Die Wahl,bzw.Abwahl unterliegt ausschließlich der Bundesversammlung und dies mit mindestens 2/3 Mehrheit. Das Schauspiel der SPD ist deshalb ein geradezu durchsichtiges Manöver, mangels eigener politischer Alternativen und Möglichkeiten.Die Profilierungssucht so mancher SPD Akteuren sei gesagt; es ist ein unwürdiges Schauspiel was ihr hier abliefert auf Kosten des Bundespräsidenten. Aber was ist von der SPD denn anderes zu erwarten ?
Willi
Was Frau Nahles angeht, trifft es nur jemanden, der es verdient hat. Diese Frau ist unsympatisch, inkompetent und auf dem Platz, auf dem sie ist, nicht durch eigene Leistung.
tango
Die Opportunisten wählen wieder einen der Ihren…
Dummheit, Naivität und Ignoranz schützen nicht vor der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit holt jeden ein.
Es wird eine Zeit kommen, da werden die Hände, die für euer Wohlergehen arbeiten, euch zur Verantwortung zerren.
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Ihre Selbstlosigkeit ist aller Ehren wert, ich hätte sie gewählt, wenn ich denn dürfte (und natürlich später auch wieder bepöbelt, das gehört dazu).
Ich selbst hätte nicht antreten können, da ich vor ca. 20 Jahren einmal nach England in den Urlaub eingeladen wurde...gerade England wird mir zum Verhängnis...verdammt.
Mit einem Funken Anstand wäre JEDER Mensch zurückgetreten.
Doch hab ich das Amt des Bundespräsidenten erst mal ruiniert, lebt sich als Christian Wulff gänzlich ungeniert.
Sie sprechen von Moral. Moral ist die persönliche Auslegung ethischer Grundsätze. Wem obliegt es, jemand anderem moralische Vorgaben für das Bundespräsidentenamt zu machen. Ihnen? Wer sind Sie? Sind sie frei von moralischen Verfehlungen? Wie schwer sind die moralischen Verfehlungen des Präsidenten? Wem obliegt es, diese zu bewerten? Ihnen, der Sie vllt. einen Sch... Tag hatten? Der Bildzeitung, die sich seriöse Berichterstattung seit Jahren auf die Fahnen schreibt. Dem Handelsblatt, dem ein Bericht über Wulff in diesen Tagen 10mal so viele Leser bringt wie ein Bericht über eine neue entdeckte Gänseblümchen-Sorte in Südostanatolien?
Verstehen Sie den Zusammenhang?
Ich respektiere Ihre Meinung, auch wenn sie sich, wie viele, einfach nur einen Stein aus dem großen Haufen genommen haben und in ebenfalls werfen.
Wie würden Sie an Wulffs stelle handeln? Zurücktreten? Ich bitte Sie...
Es geht hier nicht darum, ob bei jemanden was gefunden wird, sondern wie man mit Fehlern umgeht und ob es sich dabei um einmalige Verfehlungen handelt, dieses scheinen Sie nicht verstanden zu haben.
Wenn der Bundespräsident es fortlaufend mit der Wahrheit und der Pressefreiheit nicht so genau nimmt, außerdem im Zusammenhang mit der Presse von Krieg führen oder Stahlgewitter spricht, dann ist er für das Amt des Bundespräsidenten vollkommen ungeeignet.
Ihnen scheinen moralische Werte wie Ehrlichkeit und Uneigennützigkeit offensichtlich nicht so wichtig zu sein.
Gute Nacht Deutschland, wenn unser Staatsoberhaupt solche moralischen Werte nicht verkörpert.
Bla, bla bla...falscher Bericht auf den ihr Kommentar aufsetzt.
Gesellen Sie sich doch bitte zu jenen Kollegen, die sich ein bzw. zwei Berichte weiter weiterhin mit exponentiell steigender Empörtheit über Herrn Wulff echauffieren. Danke!
Die Lachnummer, die Sie ansprechen, ist folgendes:
Sie werden niemanden in der Politik finden, der eine derart reine Weste hat, dass er sich aus der moralischen Sicht eines jeden einzelnen für das Bundespräsidenten-/Bundespräsidentinnenamt eignen wird.
Wenn Sie in der Politik derart weit gekommen sind, müssen Sie das ein oder andere "Ding" gedreht haben, um dorthin zu kommen. Oder sie sind den Versuchung von Macht und Einfluss anderweitig erlegen.
Sofern Sie nicht in einem Kloster aufgewachsen sind, werden die Presse bzw. ihre politischen Gegner etwas bei ihnen finden. Darauf können Sie sich verlassen.
Dann sind wir wieder so weit wie bei Herrn Wulff...
Hier verkennen Sie doch, wer hier ein unwürdiges Schauspiel veranstaltet. Christian Wulff selbst hat durch seine dauerhaften moralischen Verfehlungen, seiner Uneinsichtigkeit und seiner Machtbessenheit verbunden mit seinem Festhalten am Amt des Bundespräsidenten das Amt des Bundespräsidenten so schwer beschädigt, dass bereits von mehreren Seiten über eine Auflösung des Amtes laut nachgedacht wird.
Wie will denn der jetzige Bundespräsident Christian Wulff noch moralische Werte wie Ehlichkeit, Uneigennützigkeit oder Meinungsfreiheit und Pressefreiheit noch glaubhaft verkörpern, wenn er sie selbst laufend mit Füssen tritt?
Herr Christian Wulff hat das höchste deutsche Amt zur Lachnummer verkommen lassen.
Die SPD führt hier ein geradezu unwürdiges Schauspiel vor.
Erstens, auch in der SPD weiss jeder halbwegs Intelligende,
dass der amtierende Bundespräsident nicht einfach so abgewählt werden kann und wenn; nur unter schwierigsten Voraussetzungen.Die Wahl,bzw.Abwahl unterliegt ausschließlich der Bundesversammlung und dies mit mindestens 2/3 Mehrheit.
Das Schauspiel der SPD ist deshalb ein geradezu durchsichtiges Manöver, mangels eigener politischer Alternativen und Möglichkeiten.Die Profilierungssucht so mancher SPD Akteuren sei gesagt; es ist ein unwürdiges Schauspiel was ihr hier abliefert auf Kosten des Bundespräsidenten. Aber was ist von der SPD denn anderes zu erwarten ?
Was Frau Nahles angeht, trifft es nur jemanden, der es verdient hat. Diese Frau ist unsympatisch, inkompetent und auf dem Platz, auf dem sie ist, nicht durch eigene Leistung.
Die Opportunisten wählen wieder einen der Ihren…
Dummheit, Naivität und Ignoranz
schützen nicht vor der Wirklichkeit.
Die Wirklichkeit holt jeden ein.
Es wird eine Zeit kommen,
da werden die Hände,
die für euer Wohlergehen arbeiten,
euch zur Verantwortung zerren.