Bundespräsident äußert sich Rechtsextremismus, Causa Maaßen, Migrationspolitik – Steinmeier fürchtet um Deutschlands Ansehen

Die Maaßen-Debatte belastet die Regierung. Die Mehrheit der Deutschen traut dem obersten Verfassungsschützer seinen Job nicht mehr zu. Nun meldet sich der Bundespräsident zu Wort.
Update: 17.09.2018 - 17:03 Uhr 1 Kommentar
Maaßen und Chemnitz: Bundespräsident bangt um Ansehen Deutschlands Quelle: dpa
Frank-Walter Steinmeier

Der Bundespräsident weiß von kritischen Analysen anderer Staatschefs zu berichten.

(Foto: dpa)

DüsseldorfMuss er gehen oder nicht? Am Dienstag entscheidet ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles über die Zukunft Hans-Georg Maaßens als Präsident des Verfassungsschutzes. Am Montag hieß es aus Kreisen zunächst: die Kanzlerin beantwortet diese Frage bereits mit ja.

Inzwischen ist nur klar, dass Merkel vorab keinen Kommentar zur Sache abgibt. Zeitungsberichte hatten sich auf Telefonate des Spitzentrios berufen, in denen die CDU-Chefin sich für eine Ablösung Maaßens ausgesprochen habe. So bleibt die Gemengelage unübersichtlich. SPD, Linke und Grüne wollen, dass der oberste Verfassungsschützer seinen Posten räumt.

Wie die Entscheidung auch ausfällt: Sie ist inzwischen überfällig. Das hat die Bundesregierung von höchster Stelle mit auf den Weg bekommen: „Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass dort, wo Entscheidungen gefällt werden müssen, sie bald fallen“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Rande eines Staatsbesuchs in Finnland am Montag in Helsinki.

Seit mehreren Wochen bestimmt die Debatte um den Verfassungsschutzpräsidenten und vor allem die rechtsextremen Ausschreitungen im sächsischen Chemnitz den öffentlichen Diskurs. So sehr, dass Steinmeier inzwischen um das Bild Deutschlands in der Welt fürchtet. Bei einem Staatsbesuch äußerte sich Steinmeier, der für seine Unterstützung des Solidaritätskonzerts „#wirsindmehr“ stark von der CDU kritisiert wurde, entsprechen besorgt.

„Mich hat es nicht erstaunt, aber doch beunruhigt, mit welcher Schärfe aus Europa auf die innenpolitische Situation in Deutschland geschaut wird“, sagte er im Bezug auf Gespräche mit mehreren Staatsoberhäuptern. Zu Ereignissen wie in Chemnitz habe es viele beunruhigte Fragen gegeben. „Natürlich schaut man auch mit Sorge auf den Streit innerhalb der Koalition“, sagte Steinmeier bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö.

„Man darf nicht unterschätzen von der deutschen Seite, dass man sich gerade in diesen turbulenten Zeiten ein stabiles Deutschland und eine stabile Regierung als Partner wünscht.“ Damit meint Steinmeier wohl vor allem die erstarkten rechtspopulistischen Kräfte in Europa und der Welt. Der Verfassungsschutz muss qua Aufgabenbeschreibung zwar nicht dem Populismus, aber dem Extremismus entgegentreten. Und das Vertrauen, dass Behördenchef Maaßen das in Bezug auf Rechtsradikale auch tut, wurde zuletzt schwer beschädigt.

Im Tagesverlauf hatten nach den Berichten über Merkels Aussagen SPD-Vize Ralf Stegner und Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch die Rücktrittsforderungen bekräftigt. Stegner hatte dabei die vermeintliche Festlegung der Kanzlerin begrüßt.

Das wiederum kritisierte der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU). „Die SPD versucht, mit Pressestatements endlich einen Erfolg herbeireden zu wollen“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. Sie übersehe dabei allerdings, dass nicht das Kanzleramt den Verfassungsschutzpräsidenten entlasse, sondern das Innenministerium. „Der Innenminister hat Hans-Georg Maaßen aber bereits das Vertrauen ausgesprochen“, betonte der CDU-Politiker.

Union und FDP geben dem Behördenchef bisher Rückendeckung. In der Union schwindet diese Zustimmung aber zusehends. Und auch aus der FDP kommen kritische Stimmen. „Herr Maaßen hat ein Selbstdarstellungsbedürfnis, und das ist nicht kompatibel mit seinem Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, sagte Bundesvize Wolfgang Kubicki dem Handelsblatt. Hinzu komme sein Aussageverhalten im NSU- und im Amri-Untersuchungsausschuss. Deswegen führe kein Weg daran vorbei: „Herr Maaßen muss entlassen werden.“ Er habe „in der Vergangenheit als oberster Verfassungsschützer zu viele Scherben hinterlassen, als dass er noch im Amt bleiben könnte.“

Maaßens Rücktritt wäre die Konsequenz aus umstrittenen Einschätzungen des Verfassungshüters zu den Vorfällen von Chemnitz. Der 55-Jährige hatte sich angesichts von Videoaufnahmen, die offenkundig ausländerfeindliche Demonstranten bei Angriffen auf Migranten zeigen, in eine Debatte um die Begrifflichkeit „Hetzjagd“ verstrickt. Interview-Aussagen Maaßens hatten sich dahingehend interpretieren lassen, dass er die Authentizität der Bilder anzweifelt, ohne die Echtheit prüfen zu lassen.

Noch schwerer wiegen inzwischen die Indizien, dass der Präsident des Verfassungsschutzes in besonderem Umfang die AfD beriet und auch interne Informationen unerlaubt weitergegeben hat. Innenminister Seehofer hatte sich vor Maaßen gestellt, ein erstes Spitzentreffen vergangene Woche wurde ergebnislos vertagt.
Mit Agenturmaterial.

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  • (...) Die Mehrheit der Deutschen traut dem obersten Verfassungsschützer seinen Job nicht mehr zu. (...)
    Gibt es dazu eine verlässliche Quelle, zum Beispiel eine Umfrage?

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