Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.
Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste
Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.
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Wenn ein bestelltes Auto erst mit Verspätung ausgeliefert wird, ist es doch normal, daß das Autohaus auf den Kunden zugeht, um ihn für diese Zeit zu vertrösten. Daß dann eine andere ("Entschuldigungs-")Leasingrate gelten muß als wenn ein Kunde ganz normal sein Auto least, ist doch logisch. Im übrigen finde ich ein 35.000 €-Auto für eine Präsiden-tengattin etwas zu bescheiden. Da hat doch Deutschland Besseres zu bieten!
Auch wenn hier einige Kommentatoren die "Bobby-Car/Q3"-Sache als Erbsenzählerei abtun, sollten sie sich bitte vergegenwärtigen, daß jeder öffenlich Bedienstete darauf VEREIDIGT wird, KEINE Geschenke anzunehmen. Darüber hinaus muß jede anlaßbezogene Zuwendung (der Schoko-Weihnachtsmann am Nikolaus, der Adventskalender etc.) über 10 EUR dem Vorgesetzten gemeldet werden.
Und für den Minister-/Bundespräsidenten gilt das alles nicht? Leben wir in einer Monachie? Oder in einer Anarchie...
Jetzt wird es aber wirklich die reine Hetzjagd. Für einen Q3 850€ pro Monat ist keine Vorteilsnahme mit erwarteter Gegenleistung sondern eine reine Medienkampagne. Sicher hat Herr Wulff deutliche Fehler gemacht, aber wenn es so weiter geht, kann er demnächst im Supermarkt kein Sonderangebot mehr annehmen sondern muss freiwillig den normalen Preis zahlen.
"Wir war die Sache mit dem Sack Reis in China? "
Der ist gerade umgefallen und wie ich höre sind bereits Experten von BLÖD bis SPARGEL unterwegs mit Riesenlupen, um herauszufinden, ob ggfl. jemand "WULFF MUSS WEG" auf die Körner graviert hat.
Ach ... es wäre doch zu schln gewesen, wenn wir den Wulff als Sündenbock in die Wüste hätten trieben können, um dann - frei von Schuld - all denen, die bei der Vergabe von Staatsaufträgen Geld in die richtigen Taschen schieben, entspannter zugucken zu können.
Wir sind halt eine Republik von Heuchlern, wir brauchen diese Arte von Sündenböcken für Ersatzhandlungen. Also für's Masturbieren ...
@Jknoll: Ja, wo denn? Ist mir leider noch nie begegnet. Halte das daher eher für ein Gerücht.
Leute, ihr dürft die Flinte nicht so schnell ins Korn werfen. Wir können den Bundespräsidenten weiter in der Schusslinie halten, ich bin da an einer heißen Sache dran:
Wulff soll Ikea-Gründer Ingvar Kamprad 2011 extrem unter Druck gesetzt haben, weil er höhere Rabatte für die Family-Card zur Ausstattung von Schloss Bellevue eingeräumt haben wollte.
Nur der Kanzlerin war es möglich, ihn stoppen: Sie konnte ihm verständlich machen, dass dies eine unsachgemäße Benachteiligung in Sachen Ausstattung für das Bundeskanzleramt zur Folge gehabt hätte.
Wir war die Sache mit dem Sack Reis in China?
Kindische Medienhetze gegen Wulff
Bitte aufhören. Bitte berichten Sie statt dessen über die existenbedrohlichen EURO-Probleme und Wirtschaftssorgen. Das wäre für die Allgemeinheit nützlicher. Wulff ist in Ordnung.
Für die Anmietung zahle Frau Wulff monatlich 850 Euro. Laut „Berliner Zeitung“ sollen als monatliche Ratenzahlungen „1,2 Prozent der unverbindlichen Preisempfehlung“ vereinbart worden sein. Üblich seien 1,5 Prozent. Je nach Motor koste das Fahrzeug zwischen 31 000 und 36 000 Euro.
Jeder, der nur halbwegs rechnen kann erkennt, dass 850 Euro 1% von 85.000 Euro sind, entweder zahlt Frau Wulff also viel ZUVIEL, oder die Zahlen der "Berliner Zeitung" sind Tinnef!
Auf jeden Fall mal wieder ein nettes Berichtchen in der Presse, Otto-Normalverbraucher rechnet ja bestimmt nicht nach :-)
Wulff ist halt nur ein "Absahner". Er nutzt halt seinen "Beruf" als Politiker nur um ein möglichst großes Stück vom Kuchen abzubekommen. Er ist sicherlich auch der Überzeugung, dass er das auch alles verdient hat, und die "Zukurzgekommenen" das eigentlich auch gar nicht verstehen können, oder besser, gar nicht verstehen wie das in seinen Kreisen so läuft.
Ich finde das Verhalten von Herrn Wulff nicht gerade lobenswert. Es ist aber langsam nicht mehr auszuhalten, wie einzelne Lokalredakteure versuchen, die Öffentlichkeit mit Fehlinformationen zu füttern. Die übliche Leasingrate ist, abhängig vom Werterhalt des Fahrzeuges und der Leasingdauer und beträgt bei 3 Jahren 1%. Ich kenne Selbstständige diee Premiumlimousinen mit einer Leasingrate von 0,6% fahren. Ähnlich überflüssige Diskussionen wurden mit dem anonymen Bundesbankscheck angestossen. Dies ist für Beträge ab 50.000 € ein gängiges Zahlungsmittel. Aussteller ist immer die Bundesbank. Der Scheck wird sofort dem Konto belastet.
Wenn man sieht welche Fakten diskutiert werden, frage ich mich, ob es in diesem Land auch noch ein Bankgeheimnis gibt. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Die Pressevertreter sollten sich aber auch ihrer Verantwortung bewusst sein.