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Bundespräsident Steinmeier verurteilt Relativierung der NS-Verbrechen scharf

Bundespräsident Steinmeier hat die Verharmlosung von NS-Verbrechen kritisiert. Indirekt ging er damit auf Aussagen von AfD-Chef Gauland ein.
Update: 03.06.2018 - 14:15 Uhr Kommentieren
Auch nach der NS-Herrschaft litten Homosexuelle in Deutschland noch jahrelang unter Repressalien, sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin. Quelle: dpa
Bundespräsident Steinmeier

Auch nach der NS-Herrschaft litten Homosexuelle in Deutschland noch jahrelang unter Repressalien, sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin.

(Foto: dpa)

BerlinBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für das Unrecht an Homosexuellen auch in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik um Vergebung gebeten. Bei einem Festakt in Berlin zum 10. Jahrestag des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen sagte Steinmeier am Sonntag: „Der deutsche Staat hat all diesen Menschen schweres Leid zugefügt. Vor allen Dingen unter den Nationalsozialisten, aber auch danach noch, in der DDR und viel zu lange auch unter dem Grundgesetz.“

Zum Gedenken an die Verfolgung von Homosexuellen müsse auch die Zeit nach 1945 gehören. „Deshalb bitte ich heute um Vergebung - für all das geschehene Leid und Unrecht, und für das lange Schweigen, das darauf folgte“, sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Für alle, deren Sexualität schon vor 1945 als eine Straftat galt, sei das Kriegsende am 8. Mai 1945 nicht wirklich ein Tag der Befreiung gewesen.

Denn auch unter dem Grundgesetz seien sie weiterhin dem Paragrafen 175 ausgeliefert gewesen. In der Bundesrepublik habe diese Regelung noch mehr als 20 Jahre in der gleichen scharfen Form wie im Nationalsozialismus gegolten. „Die neue freiheitliche Ordnung in unserem Land, sie blieb über viele Jahre sehr unvollkommen. Die Würde dieser Männer, sie blieb antastbar. Zu lange hat es gedauert, bis auch ihre Würde etwas gezählt hat in Deutschland.“

Sich zu korrigieren, sich ehrlich an die Geschichte zu erinnern und sich nötigenfalls auch zu entschuldigen, wenn Unrecht geschehen ist, das gehöre zu den Stärken der Demokratie, sagte Steinmeier weiter. „Ihr Land hat Sie zu lange warten lassen. Wir sind spät dran.“

Der Bundespräsident setzte auch ein Zeichen für die Gegenwart: „Allen Schwulen, Lesben und Bisexuellen, allen Queers, Trans- und Intersexuellen in unserem Land, Ihnen allen rufe ich heute zu: Auch Ihre sexuelle Orientierung, auch Ihre sexuelle Identität stehen selbstverständlich unter dem Schutz unseres Staates. Auch Ihre Würde ist so selbstverständlich unantastbar, wie sie es schon ganz am Anfang hätte sein sollen.“

Der Bundespräsident nutzte die Gelegenheit auch zu einem weiteren Statement in Bezug auf die NS-Verbrechen. Er verurteilte eine Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten scharf. „Wer heute den einzigartigen Bruch mit der Zivilisation leugnet, kleinredet oder relativiert, der verhöhnt nicht nur die Millionen Opfer, sondern der will ganz bewusst alte Wunden aufreißen und sät neuen Hass, und dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen“, sagte er.

Dabei ging Steinmeier nicht direkt auf die Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ein, der mit seiner Relativierung der Zeit des NS-Terrors eine Welle der Empörung ausgelöst hat. Der Partei- und Fraktionschef hatte am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Dieser mit Beifall quittierte Satz fiel nach einem Bekenntnis Gaulands zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945.

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