Bundespräsident Steinmeier „Wir dürfen nicht so tun, als sei nichts geschehen“

In seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit mahnt Bundespräsident Steinmeier zur Einigkeit. Die Bundestagswahl habe den Blick auf ein Land geöffnet, „durch das sich unübersehbar große und kleine Risse ziehen.“
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Der Bundespräsident am Tag der Deutschen Einheit in Mainz. Quelle: dpa
Frank-Walter Steinmeier

Der Bundespräsident am Tag der Deutschen Einheit in Mainz.

(Foto: dpa)

Berlin/MainzBundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht im Ergebnis der Bundestagswahl eine Mahnung zur Einigkeit der deutschen Gesellschaft. Die Wahl habe den Blick auf ein Land geöffnet, „durch das sich unübersehbar große und kleine Risse ziehen“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit am Dienstag in Mainz. „Ich finde, auch an einem Feiertag dürfen wir nicht so tun, als sei da nichts geschehen: 'Abhaken und weiter so!'.“

Nach der Bundestagswahl vom 24. September zogen erstmals seit den Anfängen der Bundesrepublik mit der AfD eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Die Partei stellt sich pauschal gegen den Islam und damit gegen Millionen Deutsche mit ausländischen Wurzeln. Die AfD führte ihren Wahlkampf mit außergewöhnlicher Schärfe, indem sie etwa forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor Gericht gestellt werden.

Steinmeier beklagte, der Ton in Deutschland sei rauer geworden. Bei vielen Menschen sei ein Gefühl der Entfremdung und der Enttäuschung entstanden. Bei vielen sei die Wut mit Argumenten nicht mehr zu überwinden. Misstrauen gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten werde geschürt. Dazu werde jeder gezählt, "außer den selbsternannten Kämpfern gegen das Establishment".

Es greife aber zu kurz, den Parteien Schuld am Ausgang der Bundestagswahl zu geben, sagte das Staatsoberhaupt. „Das Signal ging an uns alle, und wir müssen es beantworten – wir Deutsche.“ Steinmeier appellierte: „Worauf es ankommt: Aus unseren Differenzen dürfen keine Feindschaften werden – aus Unterschied nicht Unversöhnlichkeit.“

„Die Sehnsucht nach Heimat – nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und Anerkennung –, die dürfen wir nicht den Nationalisten überlassen“, mahnte das Staatsoberhaupt. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, warf er ihr vor, die deutsche Vergangenheit nicht anzunehmen: „Die Verantwortung vor unserer Geschichte kennt keine Schlussstriche – ich füge hinzu: erst recht nicht für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hatte gefordert, man solle den Deutschen nicht mehr die Nazi-Diktatur vorhalten.

Derweil hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Tag der Deutschen Einheit die Verantwortung Deutschlands auf internationaler Ebene hervorgehoben. Man könne dankbar sein, dass die Wiedervereinigung in Frieden geglückt sei, sagte Merkel vor einem Festakt zur Deutschen Einheit am Dienstag in Mainz. Daher trage Deutschland auch eine Verantwortung für Europa und eine bessere Entwicklung weltweit. „Denn wir wissen: Wir können uns von den Ereignissen in der Welt nicht abkoppeln.“ Die Aufgaben seien nicht weniger geworden. „Aber wir können auch zurückblicken und sagen: Vieles an der Deutschen Einheit ist uns geglückt, und das sollte uns die Kraft geben, auch die ausstehenden Probleme zu lösen.“

  • rtr
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  • Vor handverlesenem ? Publikum ? abgeschirmt mit 117 Betonbunkern und einer Armada von Sicherheitskräften in dem Land , dem es immer besser geht und das nur gefühlte Unsicherheit kennt, präsentiert man sich nur noch den TV Kameras !

  • Die europäische Elite und Afrikaner-Schlepper hat wohl nicht gedacht daß der Europäer und schon gar nicht Deutsche seine Heimat verteidigen wird. Die deutsche Volksverräter Elite steht allein gegen
    alle europäischen Staaten und den USA mit Herrn Trump. Die Elite wird versuchen weiter Afrikaner ins Land zu holen aber es werden Zäune gebaut, immer mehr, bis die Herrschaften kein Loch mehr finden.

  • ...hätte auch der Papst sagen können. Die neue Regierung wird sich wieder in Programmgeplänkel verbeißen und nebenbei Lobbyarbeit zu Gunsten des heiligen Wachstums umsetzen. Globalisierung, Wachstum (2stellig), Deutschland geht es gut. Doch alle 4Jahre darf das Volk ankreuzen wie gut es Deutschland wirklich geht.
    Da stellt sich heraus, daß das "Volk" mehr Stimmen hat als das Establishment. Trotz nur 75% Wahlbeteiligung.
    Doch Volkes-Stimmen haben nur einen Symbolwert, und werden einfach unter den Teppich gekehrt wird. Wer Glück hat, dessen Wohlstand stagniert. Viele aber rutschen ab und haben berechtigte Existenzsorgen (Schere).

  • Die Worte des sozialistischen Politikers sind erfrischend.

    Soweit bekannt war es Fr. Merkel die mit Unterstützung der roten und grünen Genossen die Umvolkung eingeleitet hat und damit die Spaltung der Gesellschaft begründet hat.

    Erfrischend ist auch "Bei vielen sei die Wut mit Argumenten nicht mehr zu überwinden. " Soweit bekannt hat noch kein Politiker des Politiksystems, noch der zugehörigen Qualitätsmedien erläutert welche Motivation, welche Ziele mit der Umvolkung verfolgt werden. Insofern sind es die Argumente der Kritiker die vom Politiksystem mit dumpfen Disziplinierungsmassnahmen beantwortet werden.

  • Aha, statt Kampf gegen Rechts ist jetzt plötzlich die große Einigkeit als Parole bei den Linken en vogue. Jeder kontrolliere selbst, wie oft die Begriffe Volk, Patriot, Nation, Heimat, Deutsch oder Deutschland nun vorkommen. Das muß man schon mal ein bischen vorm Spiegel üben. Mal sehen wie gut es mit der neuen Deutungshoheit bzw. den jüngsten terminologischen Brainwashing-Techniken schon klappt. Sicher ist: Die SPD in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.

  • "Die Sehnsucht nach Heimat – nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und Anerkennung –, die dürfen wir nicht den Nationalisten überlassen", mahnte das Staatsoberhaupt.

    Hat Seinmeier hierauf eine Antwort gegeben?
    Wer stellt eigentlich in diesem Land die Fragen, die gelöst werden müssen?
    Etwas Frau AM, Steinmeier, die SPD, die Grünen, die Linke?
    Fehlanzeige!

  • "Misstrauen gegenüber der Demokratie.." Wenn er damit die AFD und deren Wähler meint, befindet er sich völlig auf dem Holzweg. Wenn die Nazikeule nicht mehr fruchtet, greift man jetzt zu anderen
    Lügen bzw. Diffamierungen, als ob er es nicht besser wüsste, die Schlange. Wer sonst außer der AFD setzt sich seit ihrer Gründung für Rechtsstaatlichkeit, für mehr Bürgerbeteiligung und Volks-entscheide nach Schweitzer Vorbild ein? Wenn diese Forderungen nicht manifester Ausdruck von Demokratie sind, was dann?

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