Bundespräsident Wulff kritisiert Zustand der Demokratie
Christian Wulff gilt als beliebter Präsident - auch wenn er sich nach Ansicht vieler zu selten einmischt.
Berlin Bundespräsident Christian Wulff hat zum ersten Jahrestag seines Amtsantritts in mehreren Interviews den Zustand der Demokratie in Deutschland kritisiert. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ konstatierte er eine „Aushöhlung des Parlamentarismus“. Nach Wulffs Überzeugung hat sich die Politikverdrossenheit ausgeweitet, und zwar nicht nur von Bürgern gegenüber Politikern. „Inzwischen sind Politikerinnen und Politiker häufig verdrossen, verdrossen über ihre eigene Tätigkeit und ihre Rolle, die ihnen noch zukommt, verdrossen über ihren schwindenden Einfluss.“
In der ARD sagte Wulff: „Demokratie braucht Zeit“. Das Parlament sei das Herzstück der Demokratie. Es dürfe nicht ausgehebelt werden. „Das Parlament ist vielfältig gefährdet.“ Dieses Thema solle Schwerpunkt seines zweiten Jahres im Amt werden.
Zur Energiewende meinte er im ARD-Interview: „Diese Eile wäre vermutlich vermeidbar gewesen.“ Union und FDP hätten den Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima auf Parteitagen diskutieren sollen. „Sie müssen ihre eigenen Anhänger auch mitnehmen.“ Jetzt gehe es darum, Akzeptanz zu finden für erneuerbare Energien. Ausdrücklich zollte er den Grünen Anerkennung. Sie hätten die Diskussion mit ihrer Basis geführt, „obwohl sie den geringsten Korrekturbedarf hatten.“ Das erkläre auch, warum es die Grünen leichter hätten, neue Mitglieder zu werben.
Zu seinem berühmten Satz „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ sagte Wulff in der ARD: Ich bin sehr froh darüber, dass dieser Satz, diese Rede zum 3. Oktober, eine wirkliche Versachlichung zu diesem Thema gebracht hat.“ Es gebe vier Millionen Muslime in Deutschland. Diese hätten die gleichen Rechte wie alle anderen. „Für alle gilt das Grundgesetz. Das ist unsere Leitkultur.“
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Welche Demokratie bitte? Energiewirtschaft, Pharmaindustrie, Banken, Hoteliers, u.s.w.!
Zitate: " Für alle gilt das Grundgesetz."- "Manchmal müsse er sich zurückhalten, weil er noch die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen habe."
Wo bitte hat er die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsstufe 3 der "Hartz 4- Reform geprüft? Diese "beschert" erwerbsunfähigen über 25jährigen Behinderten, von den Eltern betreut, eine Kürzung ihrer Grundsicherung von 20%! Den über 25jährigen im SGB ll nicht! Und wie , bitte schön, ist das mit Artikel 3 unseres Grundgesetzes vereinbar, wo das Grundgesetz doch für alle gilt? Sorry, Herr Wulff, da haben Sie wohl geschlafen! Und das, obwohl einige Betroffenen Sie persönlich angeschrieben haben( ohne Antwort zu erhalten)! Obwohl die Sozial- und Behindertenverbände seit Monaten Sturm gegen diese Diskriminierung laufen haben auch Sie den Weckruf nicht vernommen!
Wetten, dass der jeden Sch.... unterschreibt, der ihm als Gesetz vorgelegt wird ! Je oller die dummen Deutschen ausgepresst werden, desto besser !
Man kann auch sagen: Der perfekte 360 Grad-Wendehals, der Wahlkampf für die nächste von Merkel anvisierte Koalition macht: für CDU und Grüne.
Wenn Wulff "Trittbrettfahrer in der Finanzwelt......, dafür kritisiert, dass diese Staaten mit hohen Staatsschulden immer noch verdienen" ist das sehr, sehr blauäugie, wer hat denn die Trittbrettfahrer geradezu solchen Spekulationen ermutigt?
...er sei beim Volk beliebt, so steht im Artikel
Bei welchem Teil des Volkes denn?
Bei dem verdummten Teil, die ihn als Schwiegermutters Liebling ansehen?
Beim denkenden Volk jedenfalls kenne ich niemanden, der Wulff mag.
Der Mann hat dieses Amt unwichtig gemacht