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Bundesrat DGB kritisiert Laschets Anti-Bürokratie-Vorstoß

Auf Antrag NRWs befasst sich der Bundesrat mit einem „Bürokratiemoratorium“. Der Gewerkschaftsbund wirft dem Anwärter auf den CDU-Vorsitz vor, nur Arbeitnehmerrechte schleifen zu wollen.
08.10.2020 - 19:20 Uhr Kommentieren
Armin Laschet: DGB kritisiert Anti-Bürokratie-Vorstoß Quelle: dpa
Armin Laschet

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund stößt der Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten auf entschiedenen Widerstand

(Foto: dpa)

Berlin Der Tagesordnungspunkt 44, mit dem sich der Bundesrat an diesem Freitag beschäftigt, hat es in sich. Auf zehn eng bedruckten Seiten bringt die nordrhein-westfälische Landesregierung ihren Entschließungsantrag für ein „Bürokratiemoratorium“ in die Länderkammer ein.

Ziel von Ministerpräsident Armin Laschet, der CDU-Vorsitzender und wohl auch Kanzlerkandidat werden möchte, ist, die geplanten Konjunkturprogramme um Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu ergänzen. So wird die Bundesregierung beispielsweise aufgefordert, auf das geplante Lieferkettengesetz zu verzichten, solange die Corona-Pandemie anhält. NRW erhofft sich zudem Lockerungen im Vergabe- und im EU-Beihilferecht und fordert die Bundesregierung auf, auf eine Vermögen- oder Finanztransaktionssteuer zu verzichten.

In fünf Unterpunkten geht der Antrag aber auch auf das Arbeitsrecht ein. So soll etwa die Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro angehoben werden. Arbeitgeber sollen Beschäftigte, deren auf zwei Jahre sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag ausläuft, ein weiteres Jahr beschäftigen dürfen, ohne sie unbefristet einstellen zu müssen. Außerdem macht sich die Landesregierung für eine möglichst unbürokratische Arbeitszeiterfassung und eine Harmonisierung der Schwellenwerte bei der Firmengröße stark, die für bestimmte Gesetze relevant sind.

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) stößt Laschets Vorstoß auf entschiedenen Widerstand: „Der NRW-Landesregierung geht es mit ihrem Antrag offensichtlich gar nicht um eine sinnvolle Überprüfung möglicher bürokratischer Lasten“, kritisiert DGB-Chef Reiner Hoffmann. „Stattdessen wird unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus und unter dem Deckmantel der Coronakrise zu einem Rundumschlag gegen alle Rechte der Arbeitnehmer ausgeholt, die Arbeitgebern ein Dorn im Auge sein könnten.“

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    So sei die Forderung, die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung von zwei auf drei Jahre zu verlängern und die maximalen Verlängerungsoption von drei auf vier Mal zu erhöhen, ein „dreister Versuch, das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten abzuwälzen“, kritisierte der Gewerkschafter. Auch die lückenlose Erfassung von Arbeitszeiten sei „mehr als nötig“, das zeige die jährlich rund eine Milliarde unbezahlter Überstunden, die die Arbeitnehmer leisteten.

    Laschet und sein Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatten ihre Vorstellungen am Dienstag eigens in der Bundespressekonferenz präsentiert. Bei der Gelegenheit empfahl er der Bundesregierung den Bürokratieabbau in seinem Bundesland als Vorbild: „Eine solche Entfesselung brauchen wir auch im Bund.“ Mit anderen Bundesländern hatte sich die nordrhein-westfälische Regierung zuvor nicht abgestimmt.

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