Bundesrat Kurzarbeitergeld bis März 2012 verlängert

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt: Das Kurzarbeitergeld wird bis Ende März 2012 verlängert und läuft damit 15 Monate länger als geplant. Auf die Bundesagentur für Arbeit kommen Mehrkosten von 690 Millionen Euro zu.
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Arbeitsministerin von der Leyen: Kurzarbeitergeld verlängert Quelle: DAPD

Arbeitsministerin von der Leyen: Kurzarbeitergeld verlängert

HB Berlin. Während der Kurzarbeit übernimmt die Bundesagentur (BA) die Lohnzahlungen an die Arbeitgeber zu rund zwei Dritteln. Diese Sonderregelung war in der Wirtschaftskrise eingeführt worden, um Massentlassungen der Unternehmen zu verhindern. Gleichzeitig verlängerte der Bundesrat weitere Arbeitsmarktinstrumente, insbesondere für ältere Arbeitnehmer. Dabei geht es um den Eingliederungszuschuss für Ältere sowie die Weiterbildung beschäftigter älterer Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen. Die Bundesregierung rechnet für die BA mit Mehrkosten von rund 690 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2014.

Mit dem Gesetz wurde zugleich das Programm "Bürgerarbeit" für Langzeitarbeitslose auf den Weg gebracht. Um europäische Fördergelder abrufen zu können, müssen die Beschäftigten des Modellprojekts von der Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung befreit werden, was mit dem Gesetz zur Verlängerung der Kurzarbeit umgesetzt wurde. Nach den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen Langzeitarbeitslose die Gelegenheit zu gemeinnütziger Arbeit erhalten, die auf drei Jahre befristet ist. Dabei können sie 900 Euro brutto verdienen. Die Arbeitszeit soll 30-Stunden pro Woche betragen. Geplant sind geringere Abzüge. So soll etwa keine Arbeitslosenversicherung abgeführt werden müssen.

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