Bundesrat Länder fordern Korrekturen am Sparpaket

Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Familien, Einschränkung der Energiesuvnetionen für die Industrie, finanzielle Nachteile der Länder - das mühsam geschnürte Sparpaket bereitet der schwarz-gelben Koalition neuen Ärger. Nun haben die Länder im Bundesrat Korrekturen am 80-Milliarden-Sparvorhaben gefordert.
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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) übernahm den Bundesratsvorsitz vom Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen. Quelle: DAPD

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) übernahm den Bundesratsvorsitz vom Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen.

HB BERLIN. Die Kürzungspläne von Schwarz-Gelb seien unsozial. "Die Regierung spart vielfach an der falschen Stelle", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Freitag im Bundesrat.

Er attackierte die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Familien. Sie müssten damit auf 3600 Euro verzichten. "Diese Starthilfe brauchen selbstverständlich auch Familien von Langzeitarbeitslosen." Falsch sei auch, dass der Bund künftig keine Rentenbeiträge für Hartz-IV-Bezieher mehr bezahle. Die Kürzung werde vor allem in Ostdeutschland zu noch mehr Altersarmut führen.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kritisierte, von der Haushaltsentlastung durch das Sparpaket profitiere zu 94 Prozent der Bund. "Der Bund greift in den gesamtwirtschaftlichen Rosinentopf, den Ländern bleiben sechs Prozent." Nussbaum verlangte die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte und die Rücknahme des Hotelsteuerbonus. Die neue Flugticketsteuer - ab Januar 2011 je nach Streckenlänge acht bis 45 Euro pro Flug - sei rechtlich fragwürdig und drohe den Wettbewerb zu verzerren.

Die Bundesländer haben zudem zu einer stärkeren Berücksichtung von Wirtschaftsinteressen aufgefordert. Der Bundesrat kritisierte, die geplanten Einschränkungen der Energiesteuersubventionen für die Industrie gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) riet der Koalition, bei den Energiesteuern auf Industriebranchen mit besonders hohem Stromverbrauch mehr Rücksicht zu nehmen. "Energiepreise sind wichtige Standortfaktoren." Schwarz-Gelb wollte Vergünstigungen bei der Ökosteuer von 1,5 Milliarden Euro abbauen - inzwischen haben die Koalitionsfraktionen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Druck der Industrielobby signalisiert, die Pläne abschwächen zu wollen.

Insgesamt begrüßte die Länderkammer jedoch den Sparkurs der Regierung, die ihren Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro entlasten will, um die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten zu können. Zu Änderungen zwingen kann der Bundesrat die Koalition ohnehin nicht, denn die Länderkammer muss dem Regierungsentwurf nicht zustimmen, damit er Gesetz werden kann.

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