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Bundesrat Länder-Verkehrsminister streiten über E-Roller-Zulassung

Der Bundesrat wird in vier Wochen über die Zulassung von E-Tretrollern entscheiden – die Minister sind sich jedoch uneinig, wo die Roller fahren dürfen.
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Zur Debatte steht unter anderem, ob die Rolle mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 Kilometern pro Stunde auf dem Fußweg fahren dürfen. Quelle: dpa
Elektro-Tretroller

Zur Debatte steht unter anderem, ob die Rolle mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 Kilometern pro Stunde auf dem Fußweg fahren dürfen.

(Foto: dpa)

Saarbrücken Wo künftig kleine Tretroller mit Elektroantrieb in deutschen Städten unterwegs sein dürfen, bleibt vier Wochen vor einer Entscheidung des Bundesrates spannend. „Alle wollen eine schnelle Zulassung der E-Tretroller. Aber wo die Roller im Verkehrsraum unterwegs sein werden, will sorgfältig abgewogen werden. Das ist im Moment noch sehr umstritten“, sagte die Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.

Der Bundesrat soll am 17. Mai über einen Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entscheiden. Bedenken gibt es in den Ländern jedoch gegen Scheuers Plan, E-Roller mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 Kilometern pro Stunde auf Fußwegen zu erlauben.

„Es gibt eine teilweise auch sehr emotional geführte Debatte über die Sicherheit von Fußgängern, also ob der Gehweg tatsächlich der richtige Ort ist“, sagte Rehlinger. Sie selbst sei eher dafür, die Roller auf die Radwege zu schicken. Zwischen den Länder-Ministern sei diese Frage „querbeet“ und nicht nach Parteizugehörigkeiten umstritten gewesen.

Rehlinger kritisierte, dass Scheuer die Länder mit den neuen Regelungen vor vollendete Tatsachen gestellt habe. „Das Verfahren, so wie es der Bundesverkehrsminister gewählt hat, setzt die Länder unter hohen zeitlichen Druck“, sagte Rehlinger. „Deswegen weiß ich derzeit nicht, wie die Debatte ausgehen wird.“

Einig sei man sich aber, dass die kleinen Elektroroller „Teil der Mobilität der Zukunft“ sein werden. In den kommenden Jahren werde der Verkehrsraum neu aufgeteilt werden. Wenn es mehr Roller und mehr Radfahrer geben würde, „dann sind wir vielleicht irgendwann in der Zukunft auch in der Lage auf die ein oder andere Autospur zu verzichten“.

Auf dem Weg dahin werde es immer wieder „Nutzungskonkurrenzen“ geben: „Und man muss sie so lösen, dass sie nicht auf dem Rücken der Schwächsten gelöst werden.“

  • dpa
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