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Bundesrat Länder wollen Unternehmenssanktionen stoppen

Bundesländer sehen gravierende Mängel am geplanten Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft. Nun wird der Bundesrat abstimmen, ob das Vorhaben abgelehnt wird.
08.09.2020 - 04:00 Uhr 1 Kommentar
Der Bundesrat soll jetzt entscheiden, ob das Gesetz eingeführt wird. Quelle: Reuters
Plenarsaal des Bundesrats

Der Bundesrat soll jetzt entscheiden, ob das Gesetz eingeführt wird.

(Foto: Reuters)

Berlin Justiz- und Wirtschaftsminister aus den Ländern haben schwerwiegende Bedenken gegen das Vorhaben der Bundesregierung, ein neues Unternehmenssanktionsrecht einzuführen. „In einer Zeit, in der wir um unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze kämpfen müssen, dürfen Unternehmen nicht an den Pranger gestellt und Strafen nicht drastisch erhöht werden“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dem Handelsblatt. Dieses Gesetz stelle die Wirtschaft unter Generalverdacht, statt sie zu unterstützen. „Ich setze darauf, dass noch Vernunft einkehrt und der Bundesrat dieses Wirtschaftsgefährdungsgesetz ablehnt“, sagte Aiwanger.

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erklärte: „Gemeinsam mit vielen meiner Länderkollegen setze ich mich für grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf ein.“ Auch Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) fordert, den Gesetzentwurf zu überprüfen.

Im Juni hatte die Bundesregierung den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ gebilligt. Demnach müssen Staatsanwaltschaften künftig gegen eine Firma ermitteln, wenn es einen Verdacht gibt, dass aus dem Unternehmen heraus Straftaten wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte begangen wurden. Bislang liegt es im Ermessen der einzelnen Behörden, ob und wie gegen Delikte vorgegangen wird. Strafrechtlich können nur Manager oder Beschäftigte zur Verantwortung gezogen werden.

Auch die Geldbußen sollen drastisch erhöht werden. Für Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro können dann bis zu zehn Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes fällig werden. Bislang ermöglicht das Ordnungswidrigkeitengesetz Geldbußen von maximal zehn Millionen Euro.

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    Doch im Bundesrat formiert sich nun Widerstand. Während sich der Finanzausschuss mit dem Vorhaben einverstanden erklärte, kam es im Rechtsausschuss zur Generalablehnung des Regierungsentwurfs. Der Wirtschaftsausschuss begrüßte zwar das Anliegen, Wirtschaftskriminalität effektiver zu bekämpfen, zeigte sich aber skeptisch, dass das Ziel mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht werden kann.

    Auf den Stopp oder auf Änderungen zielten Anträge der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Am 18. September soll das Plenum des Bundesrates zur Sache Stellung nehmen.

    Länder befürchten große wirtschaftliche Schäden

    Die Länder kritisieren, dass ganze Unternehmen „schuldlos“ für das Fehlverhalten Einzelner haften würden, „unverhältnismäßige“ Sanktionen vorgesehen seien, große wirtschaftliche Schäden drohten und die Justiz überlastet wäre. „Die derzeitigen Regelungen reichen völlig aus“, sagte Staatsminister Aiwanger.

    Auch der Hamburger Antrag plädiert für eine „verstärkte Anwendung“ bestehender Regelungen und eine „umfangreichere Abschöpfung der unlauter erlangten Vorteile bei den Unternehmen“. Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hatte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von einem „Irrweg des Unternehmensstrafrechts“ gesprochen.

    Wirtschaftsstrafrechtler Jürgen Wessing hält den Vorstoß aus den Ländern für einen „ganz ungewöhnlichen Vorgang“. Das Novum zeige eine tiefe Verärgerung darüber, dass Bundesjustizministerin Lambrecht trotz einer „wirklich intensiven und zum Teil hochklassigen Diskussion“ während der vergangenen zwei Jahre kaum Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen habe. Wenn NRW-Justizminister Biesenbach etwa einen „Generalangriff“ auf das Regierungsprojekt starte, sei das bemerkenswert.

    Es entstehe der Eindruck, das Gesetz werde „auf Teufel komm raus“ gemacht, sagte Wessing. Dabei handele es sich um ein „Symbolgesetz“. Natürlich seien Unternehmen nicht aus jeglicher Konsequenz für das Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter auszunehmen. Aber schon seit 2017 sei die Staatsanwaltschaft nach Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht gezwungen, einem Unternehmen illegal erlangte Erträge auf dem Wege der „Einziehung“ wieder wegzunehmen.

    Am Ende würden die Unternehmenssanktionen die Kapitalgeber des Unternehmens treffen. „Und die haben gar nichts falsch gemacht.“

    Das Bundesjustizministerium teilte auf Anfrage mit, die Regierung werde nach der Entscheidung des Bundesrates auf die Bedenken gegen das Gesetz reagieren.

    Mehr: Anwaltschaft lehnt sich gegen geplantes Gesetz zu Unternehmenssanktionen auf

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    1 Kommentar zu "Bundesrat: Länder wollen Unternehmenssanktionen stoppen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das Gerede vom Generalverdacht ist einfach nur dummes Zeug. Wir sind auch nicht alle verdächtig, Mörder zu sein. Trotzdem hat der § 211 StGB schon seinen Sinn.

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