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Bundesrat Lieberknecht erwartet Gesetz zum Mindestlohn

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht rechnet noch 2012 mit einem Beschluss zum Mindestlohn. Die CDU/SPD-Koalition in Thüringen stellt am Freitag ihren Gesetzesentwurf dazu vor. Das Modell erntete bereits Kritik.
17.09.2012 - 18:43 Uhr 1 Kommentar
Lieberknecht will einen einheitlichen Mindestlohn verankern. Quelle: dapd

Lieberknecht will einen einheitlichen Mindestlohn verankern.

(Foto: dapd)

Berlin/Erfurt Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) rechnet bis Ende 2012 mit einem Bundesratsbeschluss zum Thema Mindestlöhne. „Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr einen von der Mehrheit der Länder getragenen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat an den Bundestag überweisen können“, sagte Lieberknecht der Berliner Tageszeitung „taz“ (Dienstag).

Die CDU/SPD-Koalition in Thüringen will am Freitag im Bundesrat ihren Gesetzesentwurf für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn präsentieren. „Ich bin überzeugt, das Thüringer Modell ist ein Kompromiss, der auch auf Bundesebene für die Parteien tragbar ist“, sagte die Ministerpräsidentin. „Man muss jetzt darüber in aller Ruhe im Bund diskutieren.“

Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU und die FDP hatten auf Bundesebene scharfe Kritik am Thüringer Modell geübt. Der Vorschlag geht über den Kompromiss, den die CDU im April auf Bundesebene in Sachen Lohnuntergrenze gefunden hat, hinaus. So will Thüringen einen einheitlichen Mindestlohn für ganz Deutschland verankern, der nicht nach Regionen und Branchen differenziert werden soll. Der Kompromiss der CDU auf Bundesebene sieht hingegen ausdrücklich die Möglichkeit vor, in Branchen und Regionen unterschiedlich hohe Lohnuntergrenzen festzulegen.

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    • dpa
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    1 Kommentar zu "Bundesrat: Lieberknecht erwartet Gesetz zum Mindestlohn"

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