Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Bundesrat Milliarden-Investitionen für Kommunen gebilligt

Der Bundesrat hat ein im Mai vom Bundestag beschlossenes Gesetz gebilligt, mit dem der Bund ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro einrichtet. Damit können Investitionen finanzschwacher Kommunen unterstützt werden.
12.06.2015 - 15:17 Uhr Kommentieren
Plenarsaal des Bundesrates in Berlin. Quelle: dpa
Bundesrat

Plenarsaal des Bundesrates in Berlin.

(Foto: dpa)

Berlin Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland bekommen Milliardenhilfen für Investitionen: Der Bundesrat billigte am Freitag ein im Mai vom Bundestag beschlossenes Gesetz, mit dem der Bund ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro einrichtet. Damit können Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden. Zudem entlastet der Bund die Kommunen im Jahr 2017 um weitere 1,5 Milliarden Euro, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.

Im Gesetz ist auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern für die Jahre 2015 und 2016 vorgesehen. Das beschlossene Gesetz sieht für beide Jahre jeweils 500 Millionen Euro vor. Auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Donnerstagabend wurde allerdings vereinbart, den Betrag für 2016 auf 2015 vorzuziehen, so dass dann eine Milliarde Euro gezahlt werden.

Ab 2016 will sich der Bund strukturell und dauerhaft an den durch die Flüchtlinge entstehenden Kosten beteiligen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    • afp
    Startseite
    0 Kommentare zu "Bundesrat: Milliarden-Investitionen für Kommunen gebilligt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%