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Bundesrat stimmt Alterseinkünftegesetz zu Missstimmung in der Union

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Renten und Pensionen werden nun vom kommenden Jahr an schrittweise besteuert. Die Rentenbeiträge werden im Gegenzug steuerfrei gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Neuregelung verfügt, da das derzeitige System seiner Auffassung nach Pensionäre gegenüber Rentnern benachteiligt. Die Regierung hatte bei einem Scheitern des Gesetzes Kosten für die öffentlichen Haushalte in Höhe von zehn Milliarden Euro befürchtet.

SPD und Grüne waren im Vermittlungsausschuss auf die Forderung der Union eingegangen, Kapital-Lebensversicherungen weniger stark zu belasten wie ursprünglich geplant. Derzeit sind die Erträge nach zwölf Jahren steuerfrei. Nun sollen Lebensversicherungen, die nach Ende 2004 mit mindestens zwölfjähriger Laufzeit abgeschlossen werden, zur Hälfte versteuert werden. Rot-Grün hatte zunächst eine komplette Besteuerung gefordert.

Auf die börsennotierten Versicherungsunternehmen hatte die Entscheidung keine Auswirkungen. „Die Entscheidung war aus meiner Sicht weitgehend erwartet“, sagte ein Analystin. In diesem Jahr werde die Neuregelung sogar positive Auswirkungen für die Versicherer haben. Die Unternehmen werden mit dem Argument, dass die Steuerbefreiung für Lebensversicherungen auslaufe, „noch mal mächtig Neuabschlüsse einwerben können“, sagte die Börsenexpertin.

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