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Bundesrat stimmt Alterseinkünftegesetz zu Missstimmung in der Union

Die Union hat entgegen Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht das rot-grüne Alterseinkünftegesetz im Bundesrat abgelehnt und damit Missstimmungen in den eigenen Reihen ausgelöst.
Edmund Stoiber hat sich nach der Abstimmung im Bundesrat überrascht gezeigt. Foto: dpa

Edmund Stoiber hat sich nach der Abstimmung im Bundesrat überrascht gezeigt. Foto: dpa

HB BERLIN. Mehrere Unionsländer stimmten am Freitag im Bundesrat mit Rot-Grün für das Alterseinkünftegesetz und verhalfen damit der Neuregelung der Rentenbesteuerung zum Durchbruch. Die Mehrheit der Unionsländer lehnte das Gesetz hingegen ab. Stoiber und sein Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) hatten noch kurz vor der Sitzung ein Scheitern des Gesetzes angekündigt. Nach dem positiven Votum im Bundesrat hatte Bayern in der Sitzung noch eine zweite Abstimmung beantragt, die auch zu Gunsten des Gesetzes ausfiel. „Das war für uns überraschend“, sagte Huber nach der Sitzung.

In der CDU wurde an mehreren Stellen Verärgerung über den bayerischen Ministerpräsidenten laut. Stoibers Äußerungen im Vorfeld der Sitzung seien unerklärlich, hieß es in Unionskreisen. „Das wird ihm sicher im Machtgefüge der Union nicht nutzen.“ An anderer Stelle hieß es: „Das war nicht glücklich. Er hat einfach versucht, Tatsachen zu schaffen.“ Das Bild der Union in der Öffentlichkeit habe er damit nicht gerade befördert. An mehreren Stellen wurde vermutet, Stoiber sei vorgeprescht, weil er CSU-intern unter Druck stehe.

Nach übereinstimmenden Länderangaben hat es offenbar bis kurz vor der Sitzung keine klare Linie in der Union über das Abstimmungsverhalten gegeben. In den kontroversen Beratungen habe es auch keine Probeabstimmung gegeben.

Renten und Pensionen werden nun vom kommenden Jahr an schrittweise besteuert. Die Rentenbeiträge werden im Gegenzug steuerfrei gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Neuregelung verfügt, da das derzeitige System seiner Auffassung nach Pensionäre gegenüber Rentnern benachteiligt. Die Regierung hatte bei einem Scheitern des Gesetzes Kosten für die öffentlichen Haushalte in Höhe von zehn Milliarden Euro befürchtet.

SPD und Grüne waren im Vermittlungsausschuss auf die Forderung der Union eingegangen, Kapital-Lebensversicherungen weniger stark zu belasten wie ursprünglich geplant. Derzeit sind die Erträge nach zwölf Jahren steuerfrei. Nun sollen Lebensversicherungen, die nach Ende 2004 mit mindestens zwölfjähriger Laufzeit abgeschlossen werden, zur Hälfte versteuert werden. Rot-Grün hatte zunächst eine komplette Besteuerung gefordert.

Auf die börsennotierten Versicherungsunternehmen hatte die Entscheidung keine Auswirkungen. „Die Entscheidung war aus meiner Sicht weitgehend erwartet“, sagte ein Analystin. In diesem Jahr werde die Neuregelung sogar positive Auswirkungen für die Versicherer haben. Die Unternehmen werden mit dem Argument, dass die Steuerbefreiung für Lebensversicherungen auslaufe, „noch mal mächtig Neuabschlüsse einwerben können“, sagte die Börsenexpertin.

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