Bundesrat vs. Bundesregierung Die neue Macht der Grünen

Die Große Koalition sollte sich nicht zu stark fühlen. Dank der neuen schwarz-grünen Koalition in Hessen können grün-regierte Länder wichtige Vorhaben blockieren – sofern die Linke eine solche Gegenregierung unterstützt.
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Die Schlagkraft der Grünen im Bundestag praktisch nicht existiert. Doch im Bundesrat sieht das ganz anders aus. Quelle: Getty Images

Die Schlagkraft der Grünen im Bundestag praktisch nicht existiert. Doch im Bundesrat sieht das ganz anders aus.

(Foto: Getty Images)

BerlinNach der Niederlage bei der Bundestagswahl sammeln die Grünen ihre Kräfte. Diese Woche versuchen sie in Klausuren von Partei und Fraktion die verunsicherte Mannschaft zu motivieren und die Richtung neu zu bestimmen. „Wir werden gesellschaftlichen Druck organisieren, damit die Große Koalition die Hausaufgaben für ein besseres Morgen nicht einfach vier Jahre liegen lässt“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Handelsblatt. „Das gilt besonders für die Energiewende. Hier droht mit dem Koalitionsvertrag ein völliges Ausbremsen.“ Die Grünen seien bereit, „konstruktiv mitzuarbeiten – aber einem Abbruch der Energiewende zugunsten klimaschädlicher Kohle werden wir entschiedenen Widerstand entgegensetzen“.

Wie dieser Widerstand organisiert werden soll, sagte Hofreiter nicht. Das mag auch daran liegen, dass die Schlagkraft der Grünen im Bundestag praktisch nicht existiert. Im Parlament stellen sie die kleinste Oppositionsfraktion. Und selbst wenn man die Linksfraktion hinzu addiert, ist die Große Koalition mit 80 Prozent der Mandate eine unbezwingbare Macht. Dennoch können die Grünen der politischen Konkurrenz von Union und SPD das Regieren erschweren. Über den Bundesrat sind sie in der Lage wichtige Projekte der Großen Koalition auszubremsen oder zu blockieren.

Möglich wird dies durch die Regierungsbildung in Hessen. Ministerpräsident Voker Bouffier (CDU) hat sich entschieden, mit den Grünen eine Koalition einzugehen. Am 18. Januar sollen die neuen politischen Verhältnisse festgezurrt werden: Dann will sich Bouffier mit den Stimmen von CDU und Grünen erneut zum Regierungschef wählen lassen. Danach soll das schwarz-grüne Kabinett mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir (Grüne) vereidigt werden.

An diesen Tag werden sich die Berliner Großkoalitionäre noch lange erinnern – insbesondere Kanzlerin Angela Merkel. Denn ihr Parteifreund Bouffier verhilft den Grünen durch die Regierungsbeteiligung in Wiesbaden zu einer ungeahnten Machtfülle in der Bundespolitik. Immer dann, wenn die Große Koalition die Zustimmung des Bundesrats braucht, können die Grünen das Zünglein an der Waage spielen.

Das liegt daran, dass mit Ausnahme Bayerns von nun an sämtliche großen Bundesländer von den Grünen mitregiert werden: Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommen Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Von den 69 Stimmen im Bundesrat stellen diese Länder 34. Wenn sich das von einer rot-roten Koalition regierte Brandenburg (vier Stimmen) auf ihre Seite schlägt, verfügen sie über die Mehrheit.

Neues Bund-Länder-Referat soll grüne Kräfte bündeln
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12 Kommentare zu "Bundesrat vs. Bundesregierung: Die neue Macht der Grünen"

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  • tolbiac
    Bestens aufgelistet.
    Wie sagte FJS scho 1984 übr die Grünen:
    "dieses Land braucht starke Menschen, die die die roten Ratten dorthin zurück jaen, wo sie hergekommen sind, in ihre Löcher"

  • Die Grünen werden sich nicht von der Bevormundungspolitik trennen können, zu lange haben sie den Irrsinn gelebt und die Realitäten der Bürger übersehen. Ich glaube eher einer neuen freien und europakritischen Partei wie der AfD, als grünen Wendehälsen, die auch in den Ländern Abstrafungen hinnehmen müssen!

  • Wir brauchen diese Ökostalinisten in Deutschland nicht!

  • Seehofer ist ein Umkipp-Anwalt der Deutschen um einen Schein-Schutz vor übermässiger Verfremdung darzustellen, damit sich jeder in Sicherheit wiegen soll. Da sollte man sich nicht täuschen. Er übernimmt damit die ROlle von FDP-Brüserle als "Medien-Kasperle".

    Jeder Mensch ist letztendlich irgendwie ein armer Hans Wurst, spätestens wenn man ihn persönlich kennen gelernt hat, ein Schnäppschen zusammen getrunken hat, mag man ihn/sie gegebenenenfalls wahrscheinlich etwas.

    Aber man kann ja nicht ganz Südeuropa kennenlernen und auch nicht Unterkunft und Caritas-Station sein. Es ist wie zu hause, wer reinkommt ohne zu klopfen oder nur zur Speisekammer will, ist nicht gern gesehen auf Dauer. Mit Hofieren von Homosexualität und Feminismus soll diese Politik immer weiter nach oben getrieben werden. Ganz nebenbei ein nicht ausgesprochener Krieg gegen den Hetero-Mann weltweit, der sich langsam anfängt dagegen zu wehren. Endlich begreifen - hinter die Kulissen schauen lernen !!

  • Wie schreiben die Medien seit Jahren ? Schwarzer Block. Sie trümmern alles kaputt, brutal, koordiniert, skrupellos wie eine Paramilitärische Einheit. Mal sind sie in Davos, jährlich zum 1. Mai in Berlin, mal in Rostock. Immer vermummt, agressiv ein extremistischer Block der Linken. Der Staat hat schon kapituliert und schickt die Polizei vor, die sie als Dummies verheizen lässt und im Stich lässt. Die Grünen (GAL) freuen sich über diese "ausserparlamentarischen Unterstützer" ihrer Denkweise, zersägen sie doch selbst Schienen und rufen zu Gewalt auf. Irrenhaus Deutschland.

    Wer Steine auf Menschen wirft erfüllt doch den Tatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung.

    Frage: Warum steht in den Medien dann immer verniedlichend etwas von "Krawalle" (Kult wie Karneval oder was ?) oder "Chaoten" (aus dem Irrenhaus als Entschuldigung ?). Da wird vor der brutalen Realität weggeschaut ... Bei den Rechtsextremen muss man die Gefahr mit inzenierten NSU-Prozessen heraufbeschwören. Einmal Realität ... einmal Inszinierung (mit Hilfe von V-Leuten und verschwundenen Akten und Vertuschung). Das ist der Unterschied der markant für die deutschen Medien ist. Leider leider.

    Die Linken sind von den deutschen Medien so erzogen worden: "Sie verachten Eigentum anderer". "Sie verachten Recht und Ordnung". Die GRÜNEN haben sie in dieser Haltung immer bestärkt. Sie haben diese linke Agressionslust heraufbeschworen und sie immer bestärkt - anerzogenes "Recht auf Anarchie", kann man auch sagen. Ein mediengemachter Agressions-Herd.

  • @tolbiac: Sehr gut. Niemand braucht noch die Gegen-Alles-Pädophilen-Veggieday-Partei!

  • Zitat: „Wo sind denn die Befürworter?“ Ich sehe überwiegend Gegner….

    Ja, das ist so und das liegt in der Natur der Sache. Wenn man mit dem einverstanden ist, was in der Politik beschlossen wird oder wenn man auch keine bessere Lösung weiß, dann ist man still und wird entsprechend nicht wahrgenommen. Ist man dagegen, sucht man die Öffentlichkeit, um noch möglichst viele von seiner Meinung zu überzeugen.

    In einer repräsentativen Umfrage wurde gefragt, welche Art der Stromerzeugung vor der eigenen Haustür (in der näheren Umgebung) geduldet würde. Ich habe die Zahlen nicht mehr genau im Kopf aber tendenziell ergab sich Folgendes:
    Photovoltaikanlage: 90 %
    Windenergieanlage: 60%
    Kohlekraftwerk: 30%
    Kernkraftwerk: 2%

    Dreht man gedanklich die Fragestellung um, dann hat man die Gegner bzw. den Personenkreis potentieller Gegner … und die verschaffen sich dann Gehör.

  • "Die Energiewende, von 90 % der Bevölkerung befürwortet"

    Wo sind denn die Befürworter? Ich sehe überwiegend Gegner: Gegen Atomkraft, gegen Kohle, gegen eine mit Windrädern verschandelte Landschaft, gegen Hochspannungstrassen, gegen Biogas-Maiswüsten....

  • Grün wird bei der anstehenden Europawahl erneut Schiffbruch erleiden, da der Bürger den wolkigen Thesen dieser sendungsgetriebenen und bevormundenden Gutmenschen nicht mehr traut. Alles fordern, aber sobald es um die praktische Umsetzung vor der eigenen Haustüre geht (Errichtung von Masten, um Offshore-Strom in den Süden zu leiten), dann ist die Verweigerung groß. Exemplarisch sei Baden-Württemberg genannt, wo man sieht, wie amateurhafte grüne Politik dem bisherigen Musterländle innerhalb von lediglich zwei Jahren massiv Schaden zufügt; Neuverschuldung trotz sprudelnder Steuereinnahmen und eine Schulpolitik, die konzeptionsloser nicht sein kann, obwohl eine gut ausgebildete Jugend unsere Zukunft sichert. Dieses leidige Interregnum wird nach dieser Legislaturperiode enden, da u.a. kein Lehrer mehr grün wählen wird, sei es in BA-WÜ oder bei der Europa-Wahl.

  • Wer die berufsmäßige Allesverhinderer- und Allebevormunderfraktion in die Parlamente schickt, weiß doch vorher, was dann kommt und tut dies oft absichtlich!

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