Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Bundesratsentwurf Volker Beck fordert Abstimmung über Homo-Ehe

Grünen-Politiker Volker Beck will eine offene Abstimmung über den Bundesratsentwurf zur Homo-Ehe durchsetzen und greift die Union scharf an. Doch die will sich den schwarzen Peter nicht zuschieben lassen.
18.05.2013 - 14:46 Uhr 10 Kommentare
Ein Transparent auf einer Demonstration: Die Grünen fordern eine offene Abstimmung über den Bundesratsentwurf zur Homo-Ehe. Quelle: dpa

Ein Transparent auf einer Demonstration: Die Grünen fordern eine offene Abstimmung über den Bundesratsentwurf zur Homo-Ehe.

(Foto: dpa)

Berlin Nach dem Inkrafttreten der Homo-Ehe in Frankreich fordern die Grünen die Freigabe der Abstimmung zum Bundesratsentwurf für gleichgeschlechtliche Eheschließungen. „Nach der Entscheidung unseres französischen Nachbarn ist es Zeit, dass auch Deutschland sich gesellschaftspolitisch ins 21. Jahrhundert aufmacht“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, am Samstag in Berlin. Alles andere als Gleichberechtigung sei „erneute Diskriminierung“.

Durch die Öffnung der Ehe in Frankreich seien in Deutschland, bei deutsch-französischen Ehepaaren, zunehmend rechtliche Probleme bei der Anerkennung zu erwarten, erklärte Beck. „Deshalb wäre eine offene Abstimmung der richtige Weg“.

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), warf Rot-Grün vor, das Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Bundesrat zu blockieren. Die Mehrheit der rot-grün regierten Bundesländer wolle Schwarz-Gelb „schlicht maximale Schwierigkeiten machen“ und stoppe „nahezu alle Gesetzesvorhaben“, sagte Kauder dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

Das Bundesverfassungsgericht habe die Koalition öffentlich gemahnt, ein Urteil zur Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bei der Grunderwerbssteuer umzusetzen und alle Welt frage sich, warum Union und FDP nichts täten. „Dabei haben wir das längst gemacht“, sagte Kauder. Aber das Gesetz liege seit Wochen im Vermittlungsausschuss und könne dort nur mit Zustimmung von SPD und Grünen verabschiedet werden. Doch statt das zu tun, werfe Rot-Grün der Koalition vor, sie verhindere die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Auf eine rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen dringen SPD, Grüne und die Linke, aber auch die FDP. Der Bundesrat beschloss im März einen entsprechenden Gesetzentwurf. In CDU und CSU ist die Frage umstritten, mehrheitlich wird eine volle Gleichstellung aber abgelehnt. Allerdings stärkte das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten wiederholt die Rechtsstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.

    • afp
    Startseite
    Mehr zu: Bundesratsentwurf - Volker Beck fordert Abstimmung über Homo-Ehe
    10 Kommentare zu "Bundesratsentwurf: Volker Beck fordert Abstimmung über Homo-Ehe"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nach Ihrer Argumentation, Ich_kritisch, koennen wir uns Behindertentoiletten, -zugaenge, -aufzuege, Erstattung von teuren Hoer- und Sehhilfen etc. also sparen. Jeder ist eben anders und muss mit den Nachteilen fertig werden!?

      Offensichtlich ist Ihr Argument nicht in Deckung mit der gesellschaftlichen Realitaet zu bringen:
      Der Staat kann nicht alle gleich machen, aber er kann ausgleichen und zu gleichen Chancen verhelfen. Warum nicht auch hier? Wem geht etwas ab dadurch?
      Warum verlangen Sie die Exklusivitaet der buergerlichen Ehe? Exklusivitaet ruehrt aus ganz anderen Dingen: "Ich bin einmalig, ich bin etwas besonderes. Ich bin anders als Andere." Niemand wird also gleich gemacht. Niemand hat gleiche Voraussetzungen und doch erlauben wir der Grosszahl zu heiraten, egal ob sie vor hat Kinder zu bekommen, sich niemals zu scheiden, etc. Warum der Schnitt hier?
      Und wenn tatsaechlich die Voraussetzung ist Kinder auf natuerliche Weise zeugen zu koennen, was ist mit nachweislich unfruchtbaren Partnern (auch alterswegen), mit Querschnittsgelaehmten oder einer Frau, die nicht ohne Kaiserschnitt gebaeren kann. Wollen sie die alle ausschliessen?

    • Zunaechst erstmal geht es doch gar nicht um "Gleichmachen" sondern es geht um Anerkennung. Homosexualitaet oder besser Homophilie (um mal von der Sexualitaet runterzukommen) hat es schon immer gegeben und wurde mit der Christianisierung des Roemischen Reiches unter Strafe gestellt. Im Lichte von Wissenschaftlichkeit und Rechtsstaatlichkeit wird die Frage gestellt, ob die religioes motivierte Beurteilung solcher Beziehungen noch gerechtfertigt ist. Die Antwort ist eindeutig nein.
      Der Staat hat das Konstrukt der Ehe uebernommen und veraendert wodurch es sich von religioesen Ehe unterscheidet: Beispielsweise schliessen protestantische Kirchen keine katholischen Ehen und katholisches recht verbietet in bestimmten Faellen die Wiederheirat.
      Nun bevorteilt der Staat gegengeschlechtliche Paare, obwohl die frueher fast zwangslaeufigen Konsequenzen nicht mehr gegeben sind: wirtschaftliche Abhaengigkeit der Frau mit einem Haufen Kinder. Uebrigens ist die Entkoppelung ablesbar and der hohen Scheidungsrate und der niedrigen Geburtenrate.
      Mit welchem Recht bevorteilt der Staat nun diese Paare und verweigert gleichgeschlechtlichen Paaren die Anerkennung als solche, naemlich als Paare die in einer Zugewinngemeinschaft Verantwortung fuereinander uebernehmen wollen?

    • Dieser HYPE um Homosexuelle nervt tierisch.

      Das ist - wenn überhaupt - ein gesellschaftliches Randproblem.

      Und: Es gibt einen Unterschied zwischen dem gerechten Ziel eine (seltene?) Diskriminierung dieser Menschen zu stoppen und der nicht nachvollziehbaren Förderung homosexueller Ausrichtung.

      Bei allen Sin für Gleichstellung: Homosexuelle werden das Geburtendefizit und damit die Katastrophe, in die wir steuern nicht lösen können.

    • Tja, so ist recht Herr Beck, nicht nachgeben, dafür nachlegen. Bleiben Sie am Ball.

    • "Beck fordert Abstimmung über Homo-Ehe"......
      Und ich fordere den Bundestagsabgeordneten der Grünen Volker Beck,aus dem Deutschen Bundestag zu entfernen, da er eine Schande für das Parlament darstellt.
      Originaltext Beck:"Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird."
      Beck mag – aus Karrierekalkül – seine ( veröffentlichte) Meinung zum Verbrechen der Kinderschändung geändert haben. Glaubhaft aber ist das nicht.
      Wer selbst. oder von Berufs wegen mit den Opfern von derartigen Sexualstraftaten konfrontiert ist, kann vor dem Zynismus, mit dem hier eine gemeinschädliche Sexualdevianz zum Diskursproblem mit “den Feministinnen” verharmlost wird, nur Ekel und Verachtung empfinden.

    • Der Grüne Beck sollte mal wieder in Russland oder besser noch bei den politischen Freunden in der Türkei Schwulendemos organisieren. Offene Abstimmungen würde ich gerne mal für wichtige Forderungen fordern, zum Beispiel wenn
      es um eine Abstimmung zur Aussetzung von Abtreibungen geht. Da würden die Grünen sich in großer Aufregung dagegen stellen. Mein Vorschlag.. warum nicht eine HOMO-Konferenz, wo alle Schwulen Politiker über die Zukunft aller Schwulen Strategien ausarbeiten und auch die Muslimischen Homosexuellen nicht vergessen, die immer
      noch unterdrückt,verfolgt und teilweise getötet werden.
      Hier hat Beck eine Aufgabe meinetwegen auch auf Staatskosten, wenn er die schlimmsten Länder aufsucht und dort für seinesgleichen kämpft. Die Roth darf auch mit.

      Gute Reise.

    • doch, genau darum geht es!

      Frauen und Männer, Schwule und Lesben, Behinderte und nicht Behinderte, körperlich Behinderte und geistig Behinderte. Sie alle sind nun mal nicht gleich!
      Frauen bekommen Kinder und können stillen, Männer können Kinder zeugen, sind im Prozentsatz grobmotoriger und im Prozentsatz körperlich stärker als Frauen. Schwule und Lesben können in ihren Lebensgemeinschaften auf natürliche Weise keine Kinder erzeugen. Behinderte haben ein Handicap - es kann sich in täglichen Verrichtungen störend auswirken - häufig muss Geld in die Hand genommen werden um sie künstlich zu gleicher Leistung fähig zu machen. Geistig Behinderte werden nie dazu in der Lage sein ein selbstbestimmtes Leben zu führen und immer auf die Hilfe und das Geld anderer angewiesen sein, dafür sind sie oft freundlicher als die "Gesunden"
      Warum glaubt unsere Gesellschaft alle müssten gleich sein? Ich will nicht gleich sein. Ich bin einmalig, ich bin etwas besonderes. Ich bin anders als Andere. Anders sein heißt weder besser, noch schlechter zu sein, es heißt nur anders sein. Dieses anders sein befähigt mich Bilanzen in kurzer Zeit zu erstellen, aber bei der Reparatur meines Autos würde ich versagen. Jeder Mensch hat Talente die er nutzen sollte, diese Talente unterscheiden ihn von anderen - und das ist gut so!
      Ich will keine Welt von Gleichen - sondern eine Welt von Besonderen Menschen in der jeder so sein darf wie er möchte.
      Aber eben jeder auch mit der anderen Seite der Münze leben muss.
      Wer geistig arbeitet ist oft körperlich nicht zu großen Anstrengungen fähig, Wer ein Kind stillt kann nicht gleichzeitig Karriere machen, wer ein gleichgeschlechtliches Liebesleben hat kann keine Kinder bekommen, wer viel Geld für Hilfsmittel benötigt hat weniger Geld für den Konsum - und wer Hilfe in allen Lebenslagen braucht kann nun mal nicht selbst bestimmen was er macht.

    • "Sollen doch erst mal zwei Schwule oder zwei Lesben auf natürliche Weise ein Kind zeugen. "

      Darum geht es doch gar nicht. Profitiert nicht auch unsere kinderlose Kanzlerin vom Ehegattensplitting, so wie viele andere kinderlose Paare auch? Entschuldigung, das soll kein Angriff gegen kinderlose Paare sein. Das ist die Entscheidung jedes Einzelnen.

    • Wieder die alte Leier: erst erkläre ich Ungleiches für gleich, und wenn das Ungleiche dann nicht sofort gleich behandelt wird, dann behaupte ich mal, es läge Diskriminierung vor.
      Sollen doch erst mal zwei Schwule oder zwei Lesben auf natürliche Weise ein Kind zeugen. Wenn damit bewiesen ist, dass Gleichheit vorliegt, dann können wir uns über Gleichbehandlung unterhalten.

    • Warum hat Sie es denn so eilig? Gut Ding muß Weile haben. Reicht doch, wenn so 2050 alles Für und Wider ausgiebig ausgetauscht ist. Dann kann Sie immer noch ihren Franzosen heiraten, wenn er noch will.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%