Bundesratsinitiative Bayern will die Luftverkehrssteuer abschaffen

Bayern wendet sich gegen die Luftverkehrssteuer: Die Steuer benachteilige kleine Flughäfen, erklärt Bayerns Finanzminister Söder. Der Bundesrat soll die Regierung nun zu einer Abschaffung der ungeliebten Steuer bewegen.
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Der Münchener Flughafen. Nach der Meinung von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) belastet die Luftverkehrssteuer den Standort Deutschland. Quelle: dpa

Der Münchener Flughafen. Nach der Meinung von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) belastet die Luftverkehrssteuer den Standort Deutschland.

(Foto: dpa)

Berlin/MünchenBayern will im Bundesrat einen Vorstoß zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer unternehmen. „Die Abgabe verzerrt den Wettbewerb und belastet nachhaltig den Luftverkehrsstandort Deutschland“, begründete der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Deshalb werde Bayern am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag in der Länderkammer einbringen.

Das Wachstum bei den Passagierzahlen 2011 sei aufgrund der Luftverkehrsteuer geringer ausgefallen. „Dies verschärft die Wettbewerbssituation gerade für kleinere Flughäfen, die keine ausgeprägte Bedeutung als internationales Drehkreuz haben“, kritisierte Söder.

Die Luftverkehrsteuer wird seit 2011 für jeden Flug, der von einem deutschen Airport aus startet, fällig. Der Bundesrat selbst kann die Regelung nicht kippen, sondern nur die Bundesregierung zu einer Initiative bewegen. Das Bundesfinanzministerium hat eine Abschaffung der Steuer, die der Etatsanierung dienen soll, aber wiederholt abgelehnt.

 
  • dpa
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1 Kommentar zu "Bundesratsinitiative: Bayern will die Luftverkehrssteuer abschaffen"

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  • Wesentlich unbeliebter ist die Einkommensteuer, deshalb sollten wir die zuerst abschaffen, denn sie benachteiligt die, die rentabel arbeiten und deshalb ordentlich Geld verdienen. Danach sollte die unbeliebte Mehrwertsteuer abgeschafft werden, vor allem auf Dienstleistungen, denn sie benachteiligt die, die aus sozialer Verantwortung keine Schwarzarbeit in Anspruch nehmen.
    Dann kommen noch ein paar unbeliebte Steuern, die den Leuten den Spaß am Geld ausgeben verderben und irgendwo ganz hinten ist da noch die Luftverkehrssteuer. Um die kümmern wir uns, wenn wir mit den anderen Steuern fertig sind.

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