Bundesratssitzung Länder wollen Merkels Steuerreform kippen

Der Bundesrat berät heute über die Steuerreform der schwarz-gelben Koalition. Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Rösler haben eine Entlastung von sechs Milliarden Euro versprochen – doch der Widerstand der Länder ist groß.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel: Heftiger Widerstand aus den Ländern. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Heftiger Widerstand aus den Ländern.

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BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Länder appelliert, die von Schwarz-Gelb geplante Steuersenkung nicht scheitern zu lassen. „Die von uns beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden. Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht“, sagte Merkel der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Sie hält es für nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne die Wirkungen der kalten Progressionen nicht abfedern und stattdessen indirekt die Steuern erhöhen wollten. „Gegenüber Millionen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist das schlicht ungerecht.“

Der Bundesrat befasst sich heute erstmals mit den Plänen der Koalition. Aus der Länderkammer kommt massiver Widerstand gegen die ab 2013 geplante Entlastung um jährlich sechs Milliarden Euro. Zwar will der Bund einen Großteil dieser Mindereinnahmen allein schultern und Einnahmeausfälle der Länder kompensieren. Doch die SPD und die von ihr geführten Länder blockieren die Pläne. Sie lehnen mit Blick auf die Schuldenbremse Einnahmeausfälle in den öffentlichen Kassen ab und halten die Steuerentlastungen für unausgewogen.

Eine von der SPD im Gegenzug geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes lehnen die FDP und Teile der Union entschieden ab. Ein Kompromiss gilt daher als äußerst schwierig. Bleibt es in den nächsten Monaten bei dem Nein der Länder und der Opposition, stehen die Steuerpläne von Union und FDP vor dem Aus.

Die Koalition will das Problem der „kalten Progression“ mildern. Sie will verhindern, dass Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich durch höhere Steuersätze größtenteils wieder „aufgefressen“ werden. Profitieren sollen vor allem untere und mittlere Einkommen.

Nach den Plänen soll der Grundfreibetrag in den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro für Ledige pro Jahr angehoben werden. Parallel dazu soll - mit Ausnahme der „Reichensteuer“ - der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze künftig erst bei einem höheren Einkommen greifen.

Der Städte- und Gemeindebund wandte sich gegen Steuersenkungen. Dafür gebe es keinen Spielraum, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland sitze auf einem öffentlichen Schuldenberg von mehr als zwei Billionen Euro. Dafür seien Zinsen von 190 Millionen Euro pro Tag fällig. Vor diesem Hintergrund sei die von der schwarz-gelben Regierung geplante Steuersenkung um jährlich sechs Milliarden Euro ohne Kompensation nicht zu verkraften.

  • dpa
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  • Wie klang das kürzlich hier im Forum? Der zutreffende schöne Satz?
    "Nehmt das Geld von den Reichen und liefert es bei Herrn/ Frau IHR ab."

  • @ Mary,
    Sozial hat nicht mit Sozialismus zu tun.
    Auch; Vorteilsnahme hat nichts mit Gemeinwohl zu tun.

  • "Gegenüber Millionen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist das schlicht ungerecht"

    Frau Merkel, das Steuersystem ist aber schon länger ungerecht. Der Wahlkampf hat begonnen und sie wollen sich jetzt nur wieder als große Gönnerin aufführen. Und das natürlich nur, weil Ihnen die Dummheit der Opposition in diesem Fall wieder Wählerstimmen einbringt. Mit dem Wissen, dass die SPD auf der Schuldenabbau-Lüge rumreitet, können Sie alles wollen. Nur umsetzen müssen Sie nichts. Leider bekommt der speckbackige Gabriel nicht mit, wie er von Ihnen, Frau Merkel vorgeführt wird. Er macht jetzt aus Protest genau das Falsche und Sie ändern nichts an der deutschen Steuerpolitik und bleiben trotzdem als Siegerin im Ring.

    Durchschaut denn niemand Frau Merkels Intrigen?

    Weg mit den etablierten Parteien! Wählt Protest! Wählt Piraten oder Partei der Vernunft...nur nicht ROT GRÜN GELB SCHWARZ. Es ist alles derselbe Dreck.

  • Der Staat baut doch keine Schulden ab. Und das trotz exorbitant hoher Steuereinnahmen. Auch ich habe noch nie so viel Geld an das Finanzamt abgeführt wie in 2011. Weil ich meine Durststrecke von 2009 ausgleichen musste, habe ich in 2010 durchgearbeitet, was mir vom Finanzamt auch sofort über eine Schätzung gedankt wurde. Unser Staat geht mit den Steuergeldern vollkommen unverantwortlich um. Daher ist es dringend erforderlich, Steuern drastisch zu senken. Ich arbeite schließlich schon über die Hälfte des Jahres für den Staat. Und wenn man sich ansieht, wie man dafür von den Finanzbehörden behandelt wird, merkt man, dass der Staat für den Beamtenapparat ein Selbstzweck ist und der Steuersklave halt buckeln und das Maul halten soll. Aber die gierigen Sozis möchten halt fette Pensionen abzocken und immer mehr ihrer eigentlichen Klientel in gepamperte Beamtenjobs hieven (s. NRW). Arbeitende Steuersklaven gehören schon seit langem nicht mehr zur Klientel der Sozis. Wer Einkommenssteuern zahlt wird ja wohl kaum SPD oder die Linken wählen. Die Grünen als Partei der BAT-Boheme kommen ja auch nicht mehr in Frage.

  • Ja ja der liebe Sozialismus

  • @ ALfred55

    "Diese Erhöhung trifft alle gleichmäßig und ist gerechtfertigt."

    Ein Geringverdiener gibt einen Großteil seines Einkommens für Waren mit 7% MWSt aus. Bei einem Gutverdiener ist dieser Anteil viel geringer. Deshalb trifft eine Mehrwertsteuererhöhung immer die Bürger mit geringerem Einkommen stärker.

    Dies macht sie bei den Machthabern so beliebt, die Reichen werden geschont, und es läßt sich als "trifft alle" gut verkaufen.

  • "ich verstehe nicht, warum man in (zumindet für Deutschland) wirtschaftlich traumhaften Zeiten wie jetzt nicht die Verschuldung ernsthaft angeht"

    Ohne Verschuldung ist ein Staat nicht erpressbar!

    Einer der wesentlichen Gründe für den Überfall auf Lybien war die Finanzierung des Trinkwasserprojektes ohne "Hilfe" des IWF. Somit wären das Land nicht erpressbar gewesen.

  • Genau, so ist es!

  • @ Alfred55,
    nun denn, Landtag NRW: Beitragszahlung aus den Diäten, die durch die Beitragszahlung aus Steuermitteln erhöht wurden, in ein Versorgungswerk (für 181 Abgeordnete!!!) 1.614 + aktuell 500, also 2.114 EURO/Monat. Nach zehn Jahren wird eine Pensionszahlung erreicht in Höhe 1.251 auf dann 1.573 EURO/Monat.
    Angemessen sagt der Politiker.
    Lt. Bund der Steuerzahler kann ein Durchschnittverdiener nach 10 Jahren echter Beitragszahlung in die Rentenkasse mit 274,70 EURO/Monat rechnen.
    Damit trifft eine MWST Anpassung, in welcher Art auch immer, alle gleichermaßen und ist gerechtfertigt?!
    Die "Angemessenheit" der Politik angenommen, warum werden dann solchen Beiträge nicht für alle Bürger aus dem Steuerhaushalt bezahlt?!
    Ach das gäbe einen Kollaps? Richtig, allerdings wurden auf die bisherige Art die Zukunft unsereer Kinder bereits durch Begünstigte verfrühstückt und nun geht es an die Zukunft unserer Enkel.
    Angemessen, wie immer wieder betont wird - aber völlig ohne Skrupel.

  • Die Politiker der 4 etablierten Abzockerparteien gönnen den Steuerzahlern nichts.

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