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Bundesrechnungshof Bundesregierung stört sich an zunehmender Einmischung von Rechnungsprüfern

Der Bundesrechnungshof greift neuerdings bei Gesetzesvorhaben früher ein – und zieht damit den Unmut der Koalition auf sich.
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Kritiker meinen, dass, seit Scheller der Chef des Bundesrechnungshofes ist, sich dieser mehr öffentlichkeitswirksam einmische. Quelle: Photothek/Getty Images
Kay Scheller

Kritiker meinen, dass, seit Scheller der Chef des Bundesrechnungshofes ist, sich dieser mehr öffentlichkeitswirksam einmische.

(Foto: Photothek/Getty Images)

BerlinAls Vertreter des Bundesrechnungshofes vergangene Woche den Haushaltsausschuss im Bundestag besuchten, ging es hoch her. Die Rechnungsprüfer legten einen Bericht vor, in dem sie vor Risiken durch die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM warnten. Einige Haushälter störten sich an der Kritik.

Die Diskussion wurde hitzig, wie Teilnehmer berichten. So habe SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs moniert, er habe noch nie etwas so Schlechtes vom Rechnungshof gelesen, das sei ein schludriger Bericht. Das wollten die Rechnungsprüfer nicht auf sich sitzen lassen. „Den Vorwurf der Schludrigkeit weise ich zurück“, hielt einer dagegen.

Der Streit im Haushaltsausschuss war der jüngste Tiefpunkt in einem abgekühlten Verhältnis. In Koalition und Bundesregierung monieren einige, dass der Rechnungshof zuletzt mehr und mehr Politik mache. Er kritisiert die ESM-Reform, über die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel noch verhandelt.

Er warnt, dass die von der Großen Koalition geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlages für nur 90 Prozent der Steuerzahler verfassungswidrig sein könnte. Und auch so manches Regierungsmitglied fühlt sich vom Rechnungshof getrieben, allen voran Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU); aber auch Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat so ihre Erfahrungen gemacht.

Öffentlich kritisieren mag die mächtige Behörde kaum jemand. „Ich bin ein Fan des Rechnungshofs“, betonte auch Kahrs. „Aber die Qualität muss stimmen.“ Das sah er beim ESM-Gutachten nicht. Und da der Rechnungshof selbst viel kritisiere, müsse er dann auch Kritik aushalten.

Frühe Warnungen

Dass es zwischen Rechnungsprüfern und der Regierung Konflikte gibt, liegt in der Natur der Sache. Schließlich weist die Behörde auf unangenehme Dinge wie Geldverschwendung hin. Doch so mancher Koalitionspolitiker meint, dass sich der Rechnungshof unter seinem Präsidenten Kay Scheller zuletzt sehr öffentlichkeitswirksam eingemischt habe. Und das auch sehr früh im politischen Prozess.

„Ich sehe keine Beispiele, wo wir unsere Kompetenz überschritten hätten“, sagte hingegen Rechnungshof-Sprecher Martin Winter. „Unser Auftrag ist es, den Bundeshaushalt, das Verwaltungshandeln auf Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen und dem Parlament zu berichten, wenn ein Risiko auf den Bund zukommt.“

Beim Soli zum Beispiel warne man seit einigen Jahren davor, dass es zu erheblichen Einnahmeausfällen kommen dürfte, sobald sein Zweck, die Förderung der Ostländer, wegfalle, so Winter. Das würden auch die meisten Verfassungsjuristen so sehen. Die Beamten von Scholz sehen es anders und empfanden die Kritik als Einmischung.

„Wir bieten dem Parlament mit unseren Prüfungen Informationen, auf deren Grundlage es entscheiden kann“, sagte Sprecher Winter. „Natürlich sind die Themen politisch relevant, aber die Entscheidungen trifft immer die Politik.“

Zudem kann der Rechnungshof für sich in Anspruch nehmen, dass seine frühzeitigen Warnungen helfen, Fehlentwicklungen und dadurch auch mögliche Haushaltsrisiken zu vermeiden. Auch wenn das für die betroffenen Politiker nicht immer angenehm ist, wie Anja Karliczek feststellen musste.

Die Bildungsministerin war noch ganz in Feierlaune, als der Bundesrechnungshof kräftig Wasser in den Wein goss. Anfang Mai hatte Karliczek mit ihren Länderkollegen drei Wissenschaftspakte besiegelt, mit denen der Bund in die dauerhafte Mitfinanzierung der Hochschulen einsteigt.

Es geht um zwei Milliarden Euro, die der Bund ab 2021 jährlich zuschießt. Doch nur wenige Tage später nahmen die Rechnungsprüfer die zeitlich befristeten Vorläuferprogramme auseinander. Der 2006 von Bund und Ländern beschlossene Hochschulpakt habe wichtige Ziele verfehlt und sei durch „Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und ein intransparentes Berichtswesen“ gekennzeichnet, schrieb der Rechnungshof in seinem Bericht.

Insofern sei Vorsicht angebracht, wenn der Bund jetzt dauerhaft in die Kofinanzierung der Hochschulen einsteige, folgerte der Rechnungshof. Karliczek musste im Haushaltsausschuss zusagen, es nun besser zu machen. Besonders häufig hatte zuletzt Verteidigungsministerin von der Leyen mit den Rechnungsprüfern zu kämpfen.

Bei der Bundeswehr wird der Bundesrechnungshof inzwischen von einigen als Modernisierungsbremse gesehen. Denn alle Beraterverträge wurden mit Blick auf den Untersuchungsausschuss gestoppt. Ganze Abteilungen im Bundesverteidigungsministerium sind damit beschäftigt, Unterlagen für den Ausschuss aufzubereiten.

Über Aufträge an Externe traue sich kaum jemand zu entscheiden, IT-Projekte stockten, die Beamten verharrten in Mikado-Mentalität: Wer sich bewegt, verliert.

Modernisierung stockt

Der Bundesrechnungshof weist allerdings darauf hin, dass das Verteidigungsministerium die Verstöße gegen die Haushaltsordnung bei der Vergabe von Beraterverträgen eingeräumt habe. „Den Einsatz von externen Beratern in den Bundesministerien schauen wir uns ja schon seit mehr als zehn Jahren sehr genau an“, sagte Sprecher Winter.

In seinen Berichten zu den Bundeswehr-Beratern hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass er allein das Vergabeverfahren kritisiert habe. Ob externe Berater notwendig seien, müsse das Ministerium beurteilen. Als Nebenwirkung haben die Berichte des Bundesrechnungshofs im Verteidigungsministerium aber wohl jene Beamten gestärkt, denen der Modernisierungskurs zu weit geht.

Auch aus anderen Ministerien, etwa dem des Inneren, ist zu hören, dass die Drohung mit Bundesrechnungshof-Prüfungen und Verweise auf die Bundeshaushaltsordnung zur schärfsten Waffe der Beharrungskräfte gegen Modernisierungsversuche geworden sind.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sieht das Wirken des Rechnungshofes aber positiv. „Mein Eindruck ist, dass manche Betroffene eine verzerrte Wahrnehmung von der Macht des Rechnungshofs haben“, sagte er. Gerade im Verteidigungsbereich könne man sich schon fragen, wieso die umfangreichen Kontrollsysteme im Ministerium und in den nachgeordneten Behörden so wenig greifen.

„Es musste immer erst der Rechnungshof kommen, um Missstände wie bei den Beraterverträgen oder der Sanierung der Gorch Fock zu thematisieren.“ Selbst abstellen kann der Rechnungshof die von ihm aufgedeckten Fehler nicht, er hat keine Exekutivmacht. Seine Vorschläge müssen vom Rechnungsprüfungsausschuss im Bundestag angenommen werden. Und das klappt trotz aller Streitigkeiten in neun von zehn Fällen.

Mehr: Am Solidaritätszuschlag scheiden sich derzeit die Geister. Die ewige Debatte schadet der Glaubwürdigkeit der Politik, befindet Jan Hildebrand.

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