Bundesrechnungshof Finanzbeamte scheitern am deutschen Steuerrecht

Nicht nur die Bürger sind überfordert - auch die Finanzbeamte können die Flut von Steuergesetzen nicht mehr umsetzen, kritisiert der Bundesrechnungshof. Die Fehler der Finanzämter häufen sich.
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Das deutsche Steuerrecht ist zu kompliziert, meint der Bundesrechnungshof. Quelle: dpa

Das deutsche Steuerrecht ist zu kompliziert, meint der Bundesrechnungshof.

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DüsseldorfDas deutsche Steuerrecht ist so kompliziert, dass nicht nur Bürger und Unternehmen stöhnen, sondern auch der Fiskus die Flut von Regeln nicht mehr bewältigen kann. „In den letzten fünf Jahren hat ein kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht die Arbeit der Veranlagungsstellen und den Vollzug der Steuergesetze erheblich erschwert“, schreibt der Bundesrechungshof in einem neuen Bericht.

Allein im Einkommensteuergesetz, das für 27 Millionen Steuerpflichtige maßgebend ist, wurden laut Rechnungshof zwischen 2006 und 2010 428 Bestimmungen durch 48 Gesetze geändert. Etwa zehn Reformen müssten die Finanzbeamten Jahr für Jahr verdauen - und das mit immer weniger Personal. So sei die Zahl der Steuererklärungen zwischen 2006 und 2009 zwar um 1,4 Prozent gesunken, doch gleichzeitig sank die Zahl der Finanzbeamten um 1,9 Prozent.

Das Steuerchaos führt dazu, dass die Finanzbeamten immer mehr Fehler machen. "Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern ist nicht gewährleistet", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs Dieter Engels. So sei etwa der Steuervorteil für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in 80 bis 90 Prozent der Fälle gewährt worden, ohne dass die Finanzämter die Voraussetzungen geprüft hätten.

Um die Masse der Steuererklärungen bewältigen zu können, setzt der Fiskus inzwischen immer mehr auf Software. Risikofilter sollen warnen, wenn Angaben der Steuerpflichtigen unplausibel erscheinen und der Finanzbeamte genauer nachschauen sollte - eigentlich.

„Großer Handlungsbedarf zur Verbesserung des Steuervollzugs“
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  • Finanzbeamte scheitern am deutschen Steuerrecht
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    Der Bürger scheitert daran schon lange.
    Es ist nur noch zum kotzen, im wahrsten Sinne des Wortes.
    Mir graust es jedes Jahr erneut davor und jedes Jahr aufs Neue verfluche ich diese Typen, die das alles vorschreiben, diesen undurchschaubaren Zirkus in die Welt setzen. Das grenzt schon an Beschäftigungstherapie, was man da alles machen muß.
    Wann kommt das Konzept von Prof. Kirchhof.den aht man schnell beseitigt, weil sie gar kein einfaches wollen
    Einheitlicher Steuersatz für alle und weg mit allen Ausnahmen und Subventionen, dieser ganze Kram, furchtbar.
    Für all diese kleinkarierten Büroktaten und Abgeordneten gibt es dazu sicher wieder 100 -" ja aber"-- typisch deutsch. Und so palavern sie noch in 100 Jahren weiter wenn sie da noch leben...oder der Finanztsunamie sie hinweggefegt hat.

  • http://dzig.de/search/node/einfache%20steuer

    Es ist ermüdend.

  • Hier hilft nur noch eine radikle Refom in allen Bereichen.
    Nur noch eine Steuerart: die Umsatzsteuer.
    Ein komplettes Konzept finden Sie unter
    " Wirtschaftswunder 2.0 "

    http://is.gd/SJh8js

  • Zitat: "Unsere Politiker ... wenden sie nicht an, während der brave Steuerbürger bei falscher Anwendung des Steuerrechts sofort in die Bredouille kommt".

    1. Es sind nicht die "Politiker", sondern die Regierungsbeamten, die weitgehend frei vom Wählervotum und Legislaturperioden handeln und selbst nie vor Parlamenten Rechenschaft ablegen müssen. Die abwählbaren politischen Beamten halten ihre Köpfe stellvertretend und zugleich folgenlos hin.

    2. Die Unverständlichkeit des Steuerrechts ist beabsichtigt. Jeder Steuerbürger, der sich gegen einen Bescheid oder Missbrauch wehrt, setzt sich einem hohen persönlichen und völlig unwägbaren Kosten- und Prozessrisiko aus. Dagegen schützt der Gesetzgeber seine Diener auf Kosten der Steuerzahler in einer Weise, die geeignet ist, die Grenzen zwischen Kollaboration und Vernunft zu verschieben. Angesichts solcher Rahmenbedingungen sollte niemand mit einer grundlegenden Vereinfachung (s. Bierdeckel) rechnen. So wurden bisher alle Protagonisten für Vereinfachung ins politische Abseits gedrängt. Als besonders gefährlich erachte ich das Setzen von Irrlichtern wie die Desorientierung auf Steuersenkungen statt auf die zuvor notwendige Überarbeitung des Steuerrechts.

  • Steuervereinfachung ist ein genau so blendendes Stichwort wie EURO-Rettung. Vernebelt, aber bringt nichts Entscheidendes auf die Beine. Dafür sitzen tausende Spitzenbeamte und hunderte von Parlamentariern immer wieder zusammen, aber es wird allenfalls schlimmer statt besser. Die Finanzbeamten an der Steuerzahlerfront müssen es auslöffeln. Es gibt seit Jahren nur noch vorläufige Steuerbescheide und das in einem Rechtsstaat. Wohin "fahren" wir?

  • Mit Verlaub, Kirchhof ist ein Spinner und ein offensichtlich käuflicher noch dazu. All das was der bisher vorgeschlagen hat, ist nicht zu realisieren und unsozial. Das beste Beispiel für meine Behauptung ist die Haushaltsabgabe die einem undurchsichtigen Haufen der nicht außer Mist produziert zu noch mehr Milliarden Einnahmen verhilft. Um noch dabei zu bleiben, das japanische TV, welches wir hier in Kuala Lumpur regelmäßig sehen, sendet keine Werbung, die Gebühren wurden sogar in Japan gesenkt und man verzichtet dort auf Milliarden teure Sportübertragungen. Die überläßt man den Privaten. Auch der Hinweis,näheres sehen sie im Internet, den Hinweis gibt es nicht weil die Nachrichte ganz ausführlich - bis zu einer Stunde - lang sind.

    Wenn man in D zu blöd ist ein vernünftiges Steuerrecht zu schaffen, wie wäre es dann, wenn man Mal nach schaut wie die anderen es machen. Das würde zwar den Beamten nicht gefallen, aber die dürfen ja nichts annehmen, auch keine Vernunft und was dabei raus kommt, das sieht man nun.

  • Statistischen Beispiel:
    Wenn pro Jahr nur 200 Steuergesetze Jahr verändert/ergänzt/erneuert werden hat es zur Folge, dass ca. 2000 Durchführungsverordnungen und 20.000 Richtlinien auch verändert werden müssen.
    Ein normal ausgelasteter Steuerberater benötigt nur für die Aufarbeitung dieser Veränderungen ca. 4- bis 6 Stunden zusätzlich an Zeit und zwar pro Tag.
    Nur dann kann er eventuell seine Mandanten nach dem aktuellsten Steuerrecht richtig beraten. Dabei sind die regelmäßigen Veränderungen pro Jahr durch Gerichtsurteile noch nicht berücksichtigt! Also viel Spaß beim Steuerlotterie...

  • blödsinn

    die gesetze schreiben externe rechtsfabriken ,die an klaren passagen gar kein interesse haben können,da sie auch hauptsächlich unternehmen vertreten.

    und dieser neue am bundesfinanzhof is ein wichtigtuerischer kirchhofjünger,der seit er in amt und würden ist ungefragt seinen sermon abläßt.

    der vogel auch eine vermögensteuer sei wegen der erhebung völlig unwirtschaftlich.

    ein nestbeschmutzer und mediengeiler amtsarsch

  • falls es immer noch nicht verstanden wurde : das steuersystem dient nicht nur der geldbeschaffung sondern insbesondere zur machtdemonstration , dem kujonieren der bevölkerung.

  • @mazi
    natürlich wissen dass die Behördenleiter, da sie selber "grüne Wochen" anordnen, da die Finanzbeamten und Angestellten nicht mehr mit der Arbeit nachkommen nach all den missglückten EDV-Umstellungen

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