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Bundesregierung 100 Tage GroKo – Deutsche Firmenlenker ziehen eine verheerende Bilanz

Nach 100 Tagen im Amt steckt die Regierung Merkel in einer tiefen Krise. Auch die Wirtschaft ist unzufrieden – und fordert mehr Engagement.
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Berlin, DüsseldorfAngela Merkel (CDU) steckt im Krisenmodus – und mit ihr die gesamte Bundesregierung. Die Kanzlerin muss im Asylstreit mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) um den Bestand der Fraktionsgemeinschaft der Union fürchten – und damit auch um die Koalition, die am Freitag seit 100 Tagen im Amt ist, aber schon so wirkt, als sei sie am Ende.

Dabei wäre eine tatkräftige Regierung jetzt nötiger denn je. Der deutschen Wirtschaft droht im Handelsstreit mit den USA schwerer Schaden. Und die deutschen Institute senken ihre Konjunkturprognosen deutlich. Der Mittelstand beobachtet deshalb die jüngsten Entwicklungen mit zunehmender Sorge – und zeigt sich enttäuscht über die Regierung.

„Die Große Koalition ist derzeit vor allem mit sich selbst und wenig mit der Zukunft beschäftigt, während die globalen und europäischen Fliehkräfte zunehmen“, mahnt Nikolas Stihl, Aufsichtsratschef von Stihl. Freihandel, Globalisierung und Soziale Marktwirtschaft seien gefährdet. „Was wir jetzt brauchen, ist mehr Mut, ein starkes und einiges Europa und eine Regierung, die endlich die Aufgaben anpackt und mehr Zukunft wagt“, fordert er.

Die Bilanz der Unternehmer zu den ersten 100 Tagen der Großen Koalition fällt verheerend aus. In einer Umfrage des Verbands Die Familienunternehmer geben die Firmen der GroKo die Schulnote 4,2.

93 Prozent beklagen, dass die Regierung bisher nicht die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt habe. „Von Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt , so wie es im Koalitionsvertrag steht, ist nichts zu spüren“, sagt Reinhold von Eben-Worlée, Chef des Verbands. Martin Herrenknecht, Vorstandschef der Herrenknecht AG, warnt: „Die Regierung erscheint mir wie unsere Jungs beim ersten WM-Spiel: stehend k. o., ohne Spielplan.“

Die Zukunft? Vertagt

Sein Konterfei prangt noch auf der Leinwand, dabei ist Horst Seehofer gar nicht selbst gekommen zum großen Zukunftskongress Staat und Verwaltung, eigentlich ein Pflichttermin für den amtierenden Bundesinnenminister. Denn es geht bei der Veranstaltung um nichts Geringeres als um die Digitalisierung der Verwaltung, bei der Deutschland im europäischen Vergleich enorm hinterherhinkt.

GroKo: Deutsche Firmenlenker ziehen eine verheerende Bilanz Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Wirtschaft ist unzufrieden mit ihrer Regierung.

(Foto: dpa)

Doch der Bundesinnenminister hatte den Termin am Dienstag kurzfristig abgesagt – so wie er es in den vergangenen Tagen bei vielen Terminen getan hatte. Zum Beispiel schwänzte er letzte Woche spontan den Tag der Immobilienwirtschaft, obwohl die Wohnungsnot gerade in Ballungsräumen immer größer wird. Am Integrationsgipfel nahm er ebenfalls nicht teil.

Diesen Mittwoch vertagte er erneut den Einsatz der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hetzt von einem Krisengespräch zum nächsten, sie wirkt in diesen Tagen zuweilen fahrig, überlastet.

„Belastbare Agenda 2040“

Der Mittelstand ist besorgt über den Zustand der Regierung und wünscht sich mehr Engagement. „Deutschland braucht endlich eine belastbare Agenda 2040, mit klar gesetzten, visionären Zielen bei Bildung, Digitalisierung, innerer Sicherheit, Infrastrukturausbau, ein modernes Einwanderungsgesetz und klare Prozesse bei der Integration Asylsuchender“, mahnt Martin Herrenknecht, Eigentümer und Vorstandschef des gleichnamigen Tunnelbauers.

Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik hatte die Wirtschaft zunächst aufgeatmet. Doch jetzt lähmen die heftigen Streitigkeiten innerhalb der Unionsfraktion die Bundesregierung erneut. Zwar müssen auch beim großen Thema Migration Lösungen gefunden werden. Doch derzeit treten deswegen viele andere drängende Baustellen in den Hintergrund.

„In meiner Wahrnehmung ist die Regierung noch nicht so richtig ins Laufen gekommen“, bilanziert Sabine Herold, geschäftsführende Gesellschafterin von DELO, einem weltweit führenden Klebstoffhersteller, die ersten 100 Tage der Großen Koalition. „Auch viele Beratungsgremien sind noch nicht besetzt. Aus vier Jahren Legislaturperiode dürften effektiv zweieinhalb werden“, fürchtet sie. Mit dieser Einschätzung ist Herold nicht allein.

„Deutschland steht wirtschaftlich derzeit hervorragend da und hat im internationalen Vergleich eine führende Position inne. Dies wird seit einiger Zeit leichtfertig aufs Spiel gesetzt, indem sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sukzessive verschlechtern“, kritisiert Angelique Renkhoff-Mücke, die seit 20 Jahren als geschäftsführende Gesellschafterin in zweiter Generation den Sonnenschutzspezialisten Warema führt.

So werde beispielsweise die Agenda 2010 Stück für Stück zurückgedreht und die derzeit gute konjunkturelle und wirtschaftliche Lage nicht genutzt, um sich strukturell für die anstehenden Herausforderungen vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der globalen Unsicherheiten zu rüsten, so Renkhoff-Mücke.

Wolfgang Grupp, alleiniger Geschäftsführer und Inhaber der Textilfirma Trigema aus Burladingen, findet besonders harte Worte. „Ich halte nicht viel von einer Großen Koalition. Die Große Koalition war ja eigentlich abgewählt worden“, sagt er. Er wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, dass sie nur ihren Posten habe retten wollen und die Große Koalition von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

Vorbild Frankreich?

Merkel habe die besten Ministerämter für die SPD geopfert. „Das kann nicht lange gutgehen. Es wurden viel zu viele faule Kompromisse gemacht.“ Grupp fordert Neuwahlen. „Union und SPD müssen sich wieder zu ihren ursprünglichen Werten bekennen und endlich klares Profil zeigen. Dann können die Wähler neu entscheiden.“

Manch einer schielt nach Frankreich, wo die Regierung frische Ideen dynamisch vorantreibt. Viele erlebten vor knapp zwei Wochen beim Tag des deutschen Familienunternehmens hautnah, wie unterschiedlich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire ihre Anliegen verkauften.

Während der SPD-Politiker sehr ruhig und sachlich-nüchtern seine Pläne für Europa verkündete, fiel es den Unternehmern schwer zuzuhören. Als der Franzose dann mit seiner auf Deutsch gehaltenen Rede an die Reihe kam, rüttelte er die Familienunternehmer regelrecht auf.

Nicht jeder mag mit den konkreten Vorhaben der französischen Regierung zufrieden sein. Aber Regierungsmitglieder wie Le Maire hätten wenigstens eine Vision, sagten viele nach dem Treffen in Berlin. Die aktuelle Bundesregierung hingegen gebe ein uninspiriertes Bild ab.

Seitdem ist es nicht besser, sondern durch den Asylstreit noch schlimmer geworden, urteilen viele Unternehmer. „Das Thema ist wichtig, aber es gibt noch viele andere Themen, die die Bundesregierung anpacken müsste“, sagt einer und nennt als drängendes Problem den Breitbandausbau, der vor allem die Unternehmer in der Provinz verzweifeln lasse.

„Union und SPD müssen sich wieder zu ihren ursprünglichen Werten bekennen und endlich klares Profil zeigen.“ Quelle: picture alliance/dpa
Wolfgang Grupp, alleiniger Geschäftsführer und Eigentümer von Trigema

„Union und SPD müssen sich wieder zu ihren ursprünglichen Werten bekennen und endlich klares Profil zeigen.“

(Foto: picture alliance/dpa)

„Es kann doch nicht sein, dass man auf dem Land in Malaysia ohne Probleme Glasfaserkabel legt und man hierzulande über Mobilfunk arbeitet.“ Die Automatisierung der Produktion könne so schon nicht gelingen, dabei müsse man jetzt auch digitalisieren.

Tatsächlich landet die deutsche Wirtschaft bei der Digitalisierung ihrer Prozesse immer wieder nur im Mittelfeld. Zuletzt zeigte eine Studie von Kantar TNS und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes noch einige Luft nach oben haben.

Dabei ist die Fähigkeit zur Digitalisierung eines der wichtigsten Themen der Zukunft. Deutschland drohe im internationalen Standortwettbewerb um die Vorreiterrolle in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen, hatte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), zuletzt bei der Eröffnung der Cebit in Hannover gewarnt.

„Statt Aufbruchstimmung bestimmt der Minimalkonsens das Regierungshandeln − mit erheblichen Risiken gerade für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, warnt Friedrich P. Kötter, Verwaltungsrat des Essener Sicherheitsdienstleistungsunternehmens Kötter Security.

Die überfällige Modernisierung von Verkehrswegen und Netzinfrastruktur bremse schon heute ein stärkeres Wachstum genauso wie die abnehmende Investitionssicherheit für Unternehmen oder der Reformstau auf vielen Politikfeldern.

Schnelles Internet

In der Umfrage des Verbands Die Familienunternehmer, die dem Handelsblatt vorliegt, nennen 24 Prozent der 647 befragten Firmen den Breitbandausbau als eines der wichtigsten Projekte, durch deren Umsetzung die Große Koalition die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am meisten verbessern könnte. Das erste Ziel, das sich die Bundesregierung beim Ausbau des schnellen Internets gesetzt hatte, gilt bereits als gescheitert.

Bis Ende 2018 sollten alle Haushalte Zugang zu einer Netzwerkgeschwindigkeit von 50 Mbit haben. Inzwischen hat sich die Bundesregierung ein neues Ziel gesetzt: Glasfaseranschlüsse für alle bis 2025. „Langsame Internetverbindungen bedrohen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, warnt Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Verbands Die Jungen Unternehmer.

„Wir jungen Unternehmer hatten gehofft, dass diese GroKo nun endlich aufgewacht ist.“ Der Breitbandausbau werde zwar immer wieder von der Bundesregierung versprochen, aber vor Ort nicht umgesetzt.

Bürokratie

„Baustelle Nummer eins ist und bleibt der Bürokratieabbau, besonders im Arbeits- und Steuerrecht“, sagt Reinhold Eben-Worlée, Chef des Verbands Die Familienunternehmer. 57 Prozent der befragten Familienunternehmer sehen darin ein wichtiges Projekt für die Wettbewerbsfähigkeit der Familienunternehmen.

„Vor allem das Bundesarbeitsministerium ersinnt immer neue Informations- und Auskunftspflichten“, warnt Eben-Worlée. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier müsse dabei als Hüter der Wettbewerbsfähigkeit ab sofort eingreifen.

Doch Altmaier hat genug andere Baustellen derzeit. Er war gerade mal ein paar Tage im Amt, da musste er sich schon um den damals ernster werdenden Handelskonflikt mit den USA kümmern. Immerhin ist ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz im Koalitionsvertrag verabredet.

Unternehmensteuern

Auf Platz zwei der wichtigsten Vorhaben sehen die befragten Unternehmen eine umfassende Unternehmensteuerreform. „Nach zehn Jahren Reformstillstand und mit Blick auf den internationalen Steuerwettbewerb ist eine Unternehmensteuerreform 2018 in Deutschland dringend notwendig“, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch.

Langfristig könne sich Deutschland keine höhere Steuerbelastung als andere Staaten leisten. Deutschland liegt in Sachen Steuerlast EU- und OECD-weit auf dem zweiten Platz“, klagt Familienunternehmer-Chef Eben-Worlée.

Die Enttäuschung der Unternehmer ist groß. Er sei „sehr unzufrieden“ mit der bisherigen Arbeit der Großen Koalition, sagt Thomas Fischer, Vorsitzender des Aufsichtsrats des Ludwigsburger Filterspezialisten Mann+Hummel. Fischer legt Wert darauf, dass er als Privatmann und nicht für das Unternehmen spricht.

„Die neue Bundesregierung ist keinen Deut besser als die alte“, kritisiert er. „Es geht nicht nach vorne. Schon gar nicht mit Mut.“

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2 Kommentare zu "Bundesregierung: 100 Tage GroKo – Deutsche Firmenlenker ziehen eine verheerende Bilanz"

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  • Sehr geehrte Damen Redakteure,

    was halten Sie von einem tüchtigen Schuß Ironie?

    Es ist ironisch gemeint, wenn ich sage, die Demokratie gehört abgeschafft, der Ruf "Wir sind das Volk" verboten. Es ist ironisch gemeint, wenn ich sage, es kann nicht angehen, dass sich Gretli und Blödli eine Regierung zusammenwählen. Reine Ironie ist auch die Aussage "Vox populi = Vox Rindvieh".

    Reine Ironie ist auch, wenn ich eine völlig andere Staatsform fordere. Eine Staatsform, bei der nur Unternehmer mit einem versteuerten Gewinn von 100 Millionen Euro das Recht haben, eine ihnen genehme Regierung zu wählen.

  • Merkel ignoriert 2015 die EU und lässt mal schnell einen unkontrollierten Flüchtlingsstrom zu. Herr Seehofer möchte eine soziale, machbare Hilfe für Flüchtlinge finden und Merkel versucht jetzt sich die EU zur Hilfe gegen Herrn Seehofer zu holen, indem sie Milliarden Euros der EU verspricht.
    Irgendwie nimmt da die Merkel den Wunsch Deutschen und auch der EU Bürger nicht so ganz ernst.
    Wer möchte schon subventionierte Bauruinen vor seiner Haustüre? Wer möchte schon eine deutsche Biogasanlage vor seiner Haustüre? Wer möchte schon gerne von den Deutschen abhängig sein?