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Bundesregierung „Beerdigung des Leistungsgedankens“ – Union weist SPD-Vorschläge zu Steuererhöhungen zurück

Teure Wahlversprechen führen zu Engpässen im Bundeshaushalt. Die SPD denkt bereits über Steuererhöhungen nach – die CDU will nichts davon wissen.
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Trotz sprudelnder Steuereinnahmen muss der Finanzminister einen engen Haushalt führen. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen muss der Finanzminister einen engen Haushalt führen.

(Foto: dpa)

Berlin Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: „Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen“, versprechen Union und SPD darin.

Doch nicht mal ein Jahr nach den Unterschriften von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz (SPD) fühlen sich die Koalitionäre an das Schriftstück nur noch eingeschränkt gebunden. So haben die Sozialdemokraten nun Steuererhöhungen ins Spiel gebracht, um ihre neuen Sozialpläne zu bezahlen.

Denn bisher ist völlig unklar, wie die milliardenschweren Ideen wie die Grundrente oder der längere Bezug des Arbeitslosengeldes finanziert werden sollen. „Erstmal haben wir momentan Steuereinnahmen, die sind da“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Das ist durchaus richtig: In diesem Jahr rechnet Bundesfinanzminister Scholz mit Einnahmen von 356,4 Milliarden Euro.

Bis 2022 sollen sie auf 375,5 Milliarden Euro steigen. Allerdings könnte der Zuwachs bei den Steuereinnahmen durch die Konjunkturabkühlung geringer ausfallen. Im Finanzministerium rechnet man mit gut 20 Milliarden Euro weniger in den kommenden Jahren.

Hinzu kommt: Die Ausgaben steigen immer weiter, auch durch bereits beschlossene teure GroKo-Projekte. Dazu hat nicht nur die SPD ihren Beitrag geleistet, sondern auch die Union mit der Mütterrente oder dem Baukindergeld.

Umso mehr stellt sich daher die Frage, woher das Geld für die neuen Ideen der SPD kommen soll. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat nun einen vorsichtigen Vorstoß unternommen: Für den Erhalt des Sozialstaates müsse man „auch Superreiche zur Verantwortung ziehen“, sagte er.

Gemeint ist eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Und der SPD-Generalsekretär denkt noch weiter: „Die Vermögensteuer ist ein Punkt, über den wir als SPD nachdenken.“

Das stößt allerdings in der Union auf harsche Kritik. „Es erscheint mir absurd, in Zeiten höchster Steuereinnahmen über Steuererhöhungen zu diskutieren“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), dem Handelsblatt. „Das gilt auch, wenn diese Steuereinnahmen für zusätzliche Sozialausgaben verwendet werden sollen.“

Schon jetzt liege der Anteil der Sozialausgaben in den Primärausgaben im Bundeshaushalt bei 56 Prozent, im Jahr 2020 werden es gut 57 Prozent sein. „Dieser Anteil ist nicht unbegrenzt steigerbar“, sagt Tillmann. „Wir müssen deshalb aufpassen, dass die Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht ständig weiter belastet werden.“ Die CDU-Finanzexpertin plädiert für das Gegenteil, eine Entlastung durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Bei der Schwesterpartei CSU fällt die Reaktion auf den SPD-Vorstoß ähnlich aus. „Die SPD betreibt die Beerdigung des Leistungsgedankens“, kritisierte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach.

Vom Spitzensteuersatz seien heute schon Facharbeiter betroffen. Steuererhöhungen würden zudem das Wachstum schwächen und die Vollbeschäftigung gefährden, so Michelbach. Angesichts einer möglichen Konjunkturabschwächung sei das Gegenteil notwendig. Es müssten Anreize für Investitionen geschaffen werden.

Ablehnung einer Vermögenssteuer

Auf besonders scharfe Ablehnung stoßen bei der Union die Gedankenspiele zu einer Vermögensteuer. „Eine Vermögensteuer einzuführen wird nur dazu führen, dass Gutverdiener Deutschland verlassen“, sagte Tillmann. „Außerdem sind die Bürokratiekosten so hoch, dass sich eine Einführung nicht lohnt.“

Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld hatte bereits vor einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft gewarnt. „Eine entsprechende Erhöhung der Einkommensteuer oder gar eine Wiederbelebung der Vermögensteuer würden zu so starken Zusatzbelastungen führen, dass daraus ein konjunktureller Schock würde“, sagte er dem Handelsblatt.

Der CSU-Finanzpolitiker Michelbach glaubt allerdings, dass die SPD nicht nur über eine Vermögensteuer nachdenke, sondern sie im Rahmen der Grundsteuerreform schon vorbereiten wolle. Die Pläne von Scholz seien darauf ausgerichtet, dass aus der Grundsteuer irgendwann eine Vermögensteuer werden könne.

Während Teil der Union wollen, dass die Grundsteuer sich nur nach der Fläche von Grundstücken und Gebäuden richtet, plädieren der Bundesfinanzminister und die SPD dafür, auch den Wert zu berücksichtigen.

Dazu wollen sie zur Berechnung unter anderem Bodenrichtwerte und Durchschnittsmieten heranziehen. Aus Michelbachs Sicht wäre das ein erster Schritt, um später zu einer Vermögensteuer zu kommen.

Die SPD weist die Kritik des Koalitionspartners zurück. „Wir haben eine Einkommensspreizung, die unanständig ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dem Handelsblatt.

Deshalb wolle die SPD einen höheren Spitzensteuersatz Richtung 50 Prozent. Der solle dann aber auch erst später greifen, also etwa ab 265.000 Euro Einkommen. Ab dieser Grenze gilt derzeit die sogenannte Reichensteuer, ein Zuschlag durch den sich der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erhöht.

Schärfere Erbschaftssteuer ist eine Option

Der normale Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird ab einer Einkommensgrenze von rund 56.000 Euro für jeden darüber hinaus verdienten Euro fällig. Die SPD will, dass er erst später greift, dann aber erhöht wird.

Über die Vermögensteuer werde derzeit in einer parteiinternen Kommission diskutiert, sagte Binding. Eine Alternative könne auch eine schärfere Erbschaftsteuer sein. Bei der würden derzeit zu viele Ausnahmen gelten.

Die Erbschaftsteuer war in der letzten Legislaturperiode von der Großen Koalition nach viel Streit reformiert worden. Auf jeden Fall brauche es eine höhere Besteuerung von Vermögen, „denn die Vermögensverteilung ist ungerecht“, sagte Binding.  

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