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Bundesregierung Der unterlassene Klimaschutz kann extrem viel Geld kosten

Der Druck auf die Koalitionäre, sich im Klimakabinett zu einigen, steigt. Die Treibhausgasemissionen müssen deutlich abgebaut werden. Sonst wird es aufgrund der EU-Klimaschutzregeln teuer.
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Die Treibhausgasemissionen müssen Jahr für Jahr deutlich gesenkt werden, sonst müssen Emissionszertifikate nachgekauft werden. Quelle: imageBROKER/Getty Images
Braunkohlekraftwerk in Grevenbroich

Die Treibhausgasemissionen müssen Jahr für Jahr deutlich gesenkt werden, sonst müssen Emissionszertifikate nachgekauft werden.

(Foto: imageBROKER/Getty Images)

Berlin Werden die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen nicht schnellstens Jahr für Jahr abgebaut, dann drohen dem Bundeshaushalt erhebliche Belastungen. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags zum Einzelplan 16 des Umweltministeriums hervor. Dort kritisiert der Bundesrechnungshof, dass der mangelhafte Klimaschutz der Bundesregierung „erhebliche Risiken für hohe Belastungen des Bundeshaushaltes ab dem Jahr 2020“ bedeuten.

Grund ist, dass Deutschland seine nationalen Verpflichtungen zum EU-Klimaschutz in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels, also vor allem bei Verkehr, Gebäuden und in der Landwirtschaft, bislang nicht einhält. Deswegen muss Deutschland überschüssige Emissionsrechte von anderen europäischen Ländern kaufen. Mittel dafür wurden erstmals in den Haushalt 2020 eingestellt, und zwar in Höhe von 100 Millionen Euro. Die Belastungen dürften in den Folgejahren aber deutlich steigen, weil die Emissionsrechte zunehmend knapper und damit teurer werden.

„Die Anti-Klima-Politik der Bundesregierung zerstört nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern ist auch ein Milliardenrisiko für den Haushalt“, sagte Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Es sei „hochgradig absurd“, dass die Bundesregierung einerseits Strafzahlungen in Millionenhöhe leisten müsse, andererseits an der schwarzen Null klammere und kaum in Klimaschutz investiere.

„Zugleich verbrennt Olaf Scholz jedes Jahr über 57 Milliarden für klimaschädliche Subventionen“, kritisierte Kindler. Notwendig sei eine radikale Kurskorrektur in der Klima- und der Finanzpolitik. Alle klimaschädlichen Subventionen müssten jetzt konsequent und sehr schnell gestrichen werden.

Unterdessen arbeiten Union und SPD mit Hochdruck an einer Einigung für ein großes Maßnahmenpaket, das den Grundstein für Deutschlands erstes Klimaschutzgesetz legen soll. Dabei ist nach Meinung von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen der schwierigste Punkt bei den Verhandlungen.

Man könne sich „all die Ziele schenken“, wenn nicht per Gesetz festgeschrieben werde, den Ökostrom-Anteil bis 2030 wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf 65 Prozent zu steigern, sagte Miersch am Dienstag in Berlin. Zugleich warnte der SPD-Politiker vor dem Irrglauben, die Entscheidungen des Klimakabinetts am Freitag seien für die Rettung des Klimas entscheidend.

Dann werde die Arbeit „erst richtig beginnen“, da der Bundestag viele der Beschlüsse verabschieden müsse. Uneinig ist sich die Koalition auch nach wie vor bei der Frage der Bepreisung klimaschädlicher Treibhausgase.

Mehr: Warum der Klimaschutz technische Innovationen braucht

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