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Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU)

Wirtschaftsverbände sind unzufrieden mit der Politik von Finanzminister und Bundeskanzlerin.

(Foto: dpa)

Bundesregierung Enttäuschende Bilanz – Halbzeit für die Große Koalition

Zwei Drittel der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD abgearbeitet. Das Zwischenzeugnis des Handelsblatts fällt dennoch kritisch aus.
Update: 03.11.2019 - 17:12 Uhr Kommentieren

Es knirscht in der Großen Koalition, wieder einmal. Den für diesen Montag geplanten Koalitionsgipfel sagten Union und SPD am Sonntag kurzfristig ab – der Streit um die Grundrente ist immer noch nicht ausgeräumt. Dabei drängt die Zeit, die „Groko“ hat versprochen, ihre Zwischenbilanz vorzulegen.

Den Wählern dürften vor allem die ständigen Kontroversen in Erinnerung geblieben sein. Doch wenn es nach dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags geht, steht die Koalition gar nicht mal so schlecht da. Zwei Drittel aller Versprechen hat sie nach 18 Monaten Amtszeit eingehalten. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Ist die Große Koalition also „Besser als ihr Ruf“, wie die Studie überschrieben ist?

Die Antwort hängt nicht nur von der Quantität der Gesetze aber, sondern vor allem von der Qualität. Und die wird unterschiedlich beurteilt. Wirtschaftsverbände ziehen ein überwiegend negatives Zwischenfazit. „Die Große Koalition hat es bis zur Halbzeit verpasst, die gute wirtschaftliche Lage der vergangenen Jahre zu nutzen, um dringend notwendige Reformen mutig anzugehen“, sagt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes. „Statt Unternehmen zu entlasten und den Sozialstaat zukunftsfest auszugestalten, gab es vor allem eines: ein Buhlen um die Wählergunst und Parteiprofilierungsversuche.“

Ähnlich sieht das Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK): In der ersten Hälfte der Legislatur habe die Bundesregierung zu wenig Schwerpunkte auf eine „Wirtschaftszukunftspolitik“ gesetzt, „sondern sich stärker auf mehr staatlichen Konsum konzentriert“. Es gibt aus Schweitzers Sicht einige Ausnahmen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz etwa lobt er. Die Wirtschaft warte aber bislang vergeblich auf weitere Impulse wie eine Unternehmensteuerreform und Bürokratieabbau.

Keine Reform der Unternehmensteuern

Ernüchternd fällt die Bilanz der Familienunternehmer aus. Die Koalition habe „für deutsche Unternehmen nichts erreicht, um sie im härter werdenden internationalen Wettbewerb zu stärken“, resümiert Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Familienunternehmerverbands. „Obwohl es im Koalitionsvertrag hierzu klare Vereinbarungen gab, ist hinsichtlich niedrigerer Steuersätze, konkurrenzfähiger Energiekosten und niedrigerer Lohnnebenkosten nichts Positives passiert“, kritisiert von Eben-Worlée.

Quelle: imago images / Gerold Rebsch
Finanzministerium in Berlin
(Foto: imago images / Gerold Rebsch)

Bessere Noten bekommt die Koalition von den Gewerkschaften. „Die Zwischenbilanz der GroKo kann sich sehen lassen“, sagt der DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann. Viele Forderungen der Gewerkschaften seien umgesetzt worden: die Stabilisierung des Rentenniveaus, das Recht, von Teilzeit auf Vollzeit zurückzukehren, die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Für die zweite Halbzeit wünscht sich Hoffmann ein Investitionsprogramm: „Unser Land hat einen erheblichen Modernisierungsbedarf.“

Jan Hildebrand, Frank Specht, Klaus Stratmann

Rente – Teurer Ausbau der gesetzlichen Rente

Eigentlich wollte die Große Koalition schon im Oktober Halbzeitbilanz ziehen, doch der Termin platzte wegen des Streits über die Grundrente. Nun wurde am Sonntag ein für Montagabend geplantes Spitzentreffen auf den 10. November verschoben. Die Union hat noch Klärungsbedarf. Dabei scheint die Kompromisslinie klar: Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern sollen automatisch höher gewertet werden. Statt einer Bedürftigkeitsprüfung wird es nur eine Einkommensprüfung geben. CDU und CSU wollen die jährlichen Kosten unter zwei Milliarden Euro halten.

Doch zu der zu erwartenden Ausgestaltung der Grundrente kommen weitere teure Leistungsausweitungen. Beispiele sind der Ausbau der Mütterrente und der Beschluss, das Rentenniveau bis 2025 nicht absinken zu lassen. Die Frage, wie die Rente angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest gemacht werden kann, schob die Regierung in eine Expertenkommission ab. Ob und wie diese arbeitet, weiß derzeit niemand so ganz genau. Erst im Frühjahr 2020 soll das Gremium einen Abschlussbericht vorlegen. Gregor Waschinski

Gesundheit – Steigende Beiträge in Sichtweite

Ursprünglich wollte Angela Merkel ihren Parteifreund Jens Spahn gar nicht im Kabinett haben. Mittlerweile erkennt auch die Kanzlerin an, ihr Gesundheitsminister schaffe „eine Menge weg“. Beinahe im Wochentakt legt der CDU-Politiker eine neue Initiative vor. Ob lange Wartezeiten beim Arzt oder Sicherheit in der Arzneimittelversorgung – Spahn begründet seine Gesetze stets damit, dass er „den Alltag der Patienten“ verbessern wolle.

Quelle: Christian Burkert/laif
Altenpfleger in Paderborn
(Foto: Christian Burkert/laif)

Dass der Minister auch erhebliche Mehrausgaben produziert, blieb angesichts der blendenden Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lange verborgen. Für 2020 ergab die Einnahmen- und Ausgabenprognose nun aber, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen zur Kostendeckung um 0,2 Prozentpunkte steigen müsste. Tatsächlich dürften die Kassen dank ihrer Rücklagen im kommenden Jahr Beitragserhöhungen abwenden können. Doch auch die Reserven in der GKV sind irgendwann aufgebraucht. Gregor Waschinski

Klima – Versöhnung nach viel Streiterei

Dass es die Regierung geschafft hat, sich auf einen Entwurf für das erste Klimaschutzgesetz Deutschlands zu verständigen, war noch Anfang des Jahres nicht absehbar. Das Thema galt als mögliche Bruchstelle der Großen Koalition, vor allem aus Sicht der SPD. Ob es um den Kohleausstieg ging, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Verkehrswende oder die Debatte über die Einführung eines CO2-Preises: Über alles und jedes wurde gezofft, Umweltministerin Svenja Schulze Planwirtschaft vorgeworfen.

Quelle: Paul Langrock/Zenit/laif
Tagebau Inden mit Braunkohlenkraftwerk Weisweiler
(Foto: Paul Langrock/Zenit/laif)

Ende September präsentierte die Koalition dann ein Paket, das Umweltexperten als „völlig unambitioniert“ bewerten. Schon jetzt ist absehbar, dass Deutschland für die Nichteinhaltung europäischer Klimaziele in den nächsten Jahren Milliarden Euro für zusätzliche Emissionsrechte zahlen muss. Auch ein Kohleausstiegsgesetz haben Union und SPD noch nicht auf den Weg gebracht – obwohl die Empfehlungen der Kohlekommission seit Januar auf dem Tisch liegen. Silke Kersting

Finanzpolitik – Solider Verwalter

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf solide Finanzpolitik. Die schwarze Null, also ein Haushalt ohne Neuverschuldung, gilt auch beim Sozialdemokraten bisher als gesetzt. Dank höherer Einnahmen konnte sich die Koalition trotzdem ihre Wunschprojekte weitgehend leisten. Die von vielen Ökonomen und internationalen Organisationen geforderten deutlich höheren Investitionen gibt es allerdings nicht. Zwar hat Scholz die Investitionen auf 39 Milliarden Euro erhöht – will sie aber jetzt konstant halten. Das bedeutet bei steigenden Gesamtausgaben, dass die Investitionsquote sinkt. Die Steuerzahler wurden – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – entlastet, etwa bei der kalten Progression. Und ab 2021 soll für 90 Prozent der Solidaritätszuschlag wegfallen. Für eine große Steuerreform fehlt der Koalition allerdings die Kraft, Union und SPD blockieren sich mit unvereinbaren Positionen. Auch die Rufe der Wirtschaft nach einer Reform der Unternehmensteuern blieben vom Finanzminister bisher ungehört – obwohl der internationale Wettbewerb schärfer wird und der Handlungsdruck steigt. Jan Hildebrand

Arbeitsmarkt – Weniger Tempo nach Blitzstart

Beim Kernthema der Sozialdemokraten hat Arbeitsminister Hubertus Heil rasch geliefert. Die „Brückenteilzeit“ mit Rückkehrrecht in Vollzeit, das Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose und das Qualifizierungschancengesetz zur Förderung der Weiterbildung sind alle seit Beginn 2019 in Kraft. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist über die versprochenen 0,3 Prozentpunkte hinaus gesenkt worden. Der Minister steht jedoch unter Erwartungsdruck, das SPD-Herzensthema der sachgrundlos befristeten Jobs abzuräumen. Aber die Wirtschaft wartet auf die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, die Heil ebenso wie die Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung angehen will. Bei allen Themen gibt es Zwist zwischen den Sozialpartnern und innerhalb der Regierung. Am Dienstag könnte das Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz-IV-Sanktionen neue Arbeit für Heil bringen. Fast fertig ist sein „Arbeit-von-morgen“-Gesetz, mit dem er für den Krisenfall erweiterte Kurzarbeit ermöglichen und die Weiterbildungsförderung ausbauen will. Damit setzt er Teile der Nationalen Weiterbildungsstrategie um, doch gibt es Streit über Umfang und Kosten. Frank Specht

Außen- und Verteidigungspolitik – Union und SPD streben auseinander

Selten heben zwei Minister ihre Zerstrittenheit so spektakulär in Szene gesetzt wie zuletzt Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): Die Verteidigungsministerin will im Falle eines Uno-Blauhelmeinsatzes auch Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze schicken. Maas kritisiert sie dafür ausgerechnet auf einer Reise in die Türkei. Das Zerwürfnis der beiden Saarländer erklärt sich nicht allein aus innenpolitischem Profilierungskalkül. Es ist auch Ausdruck eines schon länger andauernden Auseinanderstrebens der Koalitionspartner.

Quelle: Eugenio Grosso/Redux/laif
Kämpfer in Nordsyrien
(Foto: Eugenio Grosso/Redux/laif)

Die SPD zieht es nach links und damit weg von Militäreinsätzen, die Union mahnt „mehr Verantwortung“ Deutschlands in der Weltpolitik an. „Wir brauchen eine entschlossene und substanzielle Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik aus einem Guss“, heißt es im Koalitionsvertrag. Davon sind Union und SPD weit entfernt, wie sich an den Bundeswehr-Auslandseinsätzen zeigt. Die Tornado-Aufklärungsflüge im Anti-IS-Kampf hat der Bundestag nur noch bis Ende März verlängert. Dann sollen sie endgültig enden – obwohl nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und dem Abzug der USA Aufklärung wichtiger sein dürfte denn je.

Als Erfolg hingegen kann die Koalition den Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion Pesco und gemeinsame Rüstungsprojekte mit Frankreich verbuchen. In der Uno hat Deutschland aktuell einen Sicherheitsratssitz inne: Maas ist es gelungen, eine lose, dafür breite Allianz von Staaten zu schmieden, die für den Multilateralismus eintreten. Als Gegengewicht zum Trump-Amerika versteht sich die Gruppe aber nicht. Donata Riedel, Moritz Koch

Justiz und Verbraucherschutz – Schmerzen für die Wirtschaft

Die erste Bundesjustizministerin dieser Legislatur, Katarina Barley (SPD), legte gleich zum Amtsantritt den Gesetzentwurf für die Musterfeststellungsklage vor. Im Dieselskandal wird das Klagerecht für Fälle mit vielen Betroffenen bereits in der Praxis erprobt. 470 000 VW-Kunden haben sich angeschlossen.

Die EU-Urheberrechtsreform geriet für Barley allerdings zum Debakel. Obwohl Union und SPD die Einführung von Upload-Filtern ausgeschlossen hatten, stimmte Barley in Brüssel zu. Wie die EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll, ist noch unklar. Darum muss sich nach dem Wechsel von Barley ins EU-Parlament die zweite Justizministerin dieser Legislatur, Christine Lambrecht (SPD), kümmern. Sie verschärfte bereits die Mietpreisbremse. Ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ befindet sich in der Ressortabstimmung. Allerdings betreffen die Regelungen nur Strom- und Gaslieferverträge. Kommen sollen noch ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität und die Verschärfung der Frauenquote für börsennotierte Unternehmen. Um beides wird innerhalb der Koalition noch gerungen. Heike Anger, Dietmar Neuerer

Europapolitik – Kein Aufbruch

Die Überschrift des Koalitionsvertrages hat einen großen Anspruch ausgedrückt: „Ein neuer Aufbruch für Europa“ lautet der Titel. Und die Europapolitik steht vorn im ersten Kapitel. Das weckte bei vielen europäischen Partnern Erwartungen. Wird es Fortschritte geben bei der Stärkung Europas und bei der Festigung der Währungsunion? Hoffnungen ruhten vor allem auf dem sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz. Doch sie haben sich kaum erfüllt. Vor allem die französische Regierung ist enttäuscht.

Quelle: dpa
EU-Kommission in Brüssel

Bei der Vollendung der Bankenunion gab es nur kleine Fortschritte: Der Euro-Rettungsfonds ESM darf in Zukunft im äußersten Notfall dem Bankenabwicklungsfonds mit Krediten aushelfen. Doch das war im Grundsatz schon lange so vereinbart. Zudem sollen die Instrumente des ESM erneuert werden, sodass vorsorgliche Hilfe leichter in Anspruch genommen werden kann. Die wirklich große Neuerung – das von Paris ersehnte Euro-Budget – wurde drastisch geschrumpft. Über die genauen Konditionen verhandeln die Euro-Staaten noch immer. Keinerlei Fortschritte gibt es bei der EU-Einlagensicherung – was allerdings in Deutschland auf Erleichterung stößt, vor allem bei den Bankenverbänden. Jan Hildebrand

Mehr: Sieben Ideen gegen den Konjunkturabschwung und für mehr Wachstum.

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