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Bundesregierung Frust und Freude – so sehen die Koalitionspartner den Grundrente-Kompromiss

Während sich die SPD über die Einigung zur Grundrente freut, ist die Stimmung in der Union kritischer. Unmut herrscht besonders beim Wirtschaftsflügel.
11.11.2019 - 18:24 Uhr Kommentieren
Scholz kann der SPD den Grundrentenkompromiss als Erfolg verkaufen, Merkel muss in der CDU die Kritiker besänftigen. Quelle: Getty Images
Olaf Scholz und Angela Merkel

Scholz kann der SPD den Grundrentenkompromiss als Erfolg verkaufen, Merkel muss in der CDU die Kritiker besänftigen.

(Foto: Getty Images)

Berlin Die CDU-Vorderen um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigen vehement den Kompromiss bei der Grundrente. CDU-Ministerpräsidenten wie Armin Laschet stellten sich genauso hinter die Einigung wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU).

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte ohnehin schon länger für eine Verständigung mit der SPD geworben und lobte entsprechend das Ergebnis nun als „fair und ausgewogen“.

In der Unionsfraktion ist die Stimmung allerdings deutlich kritischer. Seit Monaten lehnten vor allem Vertreter des Wirtschaftsflügels eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab. Auch Brinkhaus hatte sich lange dagegen ausgesprochen und intern Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder gewarnt, für einen solchen Kompromiss sei eine Mehrheit unter den CDU/CSU-Abgeordneten nicht sicher.

Kramp-Karrenbauer versucht, den Kompromiss mit Rückendeckung der Führungsspitze durchzusetzen. „Das Präsidium hat einstimmig und der Bundesvorstand bei drei Gegenstimmen diesen Kompromiss unterstützt“, sagte sie nach den CDU-Gremiensitzungen am Montag. Und Brinkhaus lobte nicht nur den Kompromiss, sondern vor allem auch die CDU-Chefin. „Ich denke, wir sind ein Team. Und in diesem ganzen Prozess hat auch unsere Parteivorsitzende eine große Rolle gespielt, die dann versucht hat, die Enden zusammenzubinden“, sagte er.

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    Die Einheit in der CDU-Führung soll auch Eindruck in der Unionsfraktion hinterlassen. Hier ist der Unmut vor allem bei Vertretern des Wirtschaftsflügels groß. So kam eine der drei Gegenstimmen im CDU-Bundesvorstand von Carsten Linnemann, der Unionsfraktions-Vize und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist. Auch aus dem einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand (PKM) gab es Kritik.

    Linnemann bezeichnete den Kompromiss mit der SPD als „ungerecht und nicht administrierbar“. Er hatte wie andere Unionsleute seit Monaten auf eine Bedürftigkeitsprüfung gepocht, die auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. „Bedürftigkeitsprüfung heißt Bedürftigkeitsprüfung – und die findet jetzt nicht statt“, sagte Linnemann.

    SPD sieht sich als Sieger

    Die Unmutsbekundungen in der Fraktionssitzung am Dienstag könnten deshalb laut und zahlreich werden. Zumal viele das Gefühl haben, dass sie ständig der SPD entgegenkommen müssten, damit diese in der Koalition bleibt. Und gleichzeitig teile die SPD beim Grundrenten-Kompromiss die Koalition nun in Sieger und Verlierer. „Das ist ein Widerspruch in sich und nervt viele Kollegen immer mehr“, sagte der Unionsabgeordnete. „Auch fragen sich bei uns viele: Was verlangt die SPD als Nächstes? Zwölf Euro Mindestlohn? Eine Vermögensteuer?“

    Trotz des Ärgers rechnet man in der CDU-Führung damit, dass es auch in der Unionsfraktion eine Mehrheit für den Kompromiss geben wird. Schließlich wolle die Union nicht für einen Bruch der Koalition verantwortlich gemacht werden. Zudem hat die Union für die Kritiker einige Zugeständnisse in das Kompromisspaket gepackt, dazu gehört die Senkung des Arbeitslosenbeitrags, der milliardenschwere Investitionsfonds bei der KfW-Bank und die Entlastung von Betriebsrentnern bei den Sozialabgaben.

    In der krisengebeutelten SPD herrschte nach dem Kompromiss so ausgelassene Stimmung wie lange nicht mehr. „Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Das ist eine große Reform, und ich bin sehr froh, dass wir damit einen neuen Standard setzen und eine Gerechtigkeitslücke schließen konnten“, sagte Interims-Parteichefin Malu Dreyer nach der Sitzung des Parteipräsidiums. Der Kompromiss war aus Sicht der SPD aber nicht nur ein Grund zum Feiern, sondern auch äußerst gutes Timing.

    Denn die erweiterte Parteiführung diskutierte am Montag erstmals auch über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition. Zwar gab es in der Sitzung auch kritische Stimmen über den Fortgang des Bündnisses. Doch insgesamt sei die Bestandsaufnahme der Bundesregierung nun „richtig gut abgerundet worden mit der Grundrente“, sagte Dreyer.

    Die Parteispitze wird nach der Wahl des neuen Führungsduos Ende des Monats eine Empfehlung für den Parteitag Anfang Dezember aussprechen, ob die SPD die Koalition fortsetzen soll oder nicht. Dies wird auch stark davon abhängen, welches der beiden verbliebenen Kandidaten-Teams die Stichwahl für sich entscheidet.

    Das Duell in der SPD um den Parteivorsitz wird auch über die Frage ausgetragen, ob die SPD aus der GroKo aussteigen soll. Der große Sieger aufseiten der SPD ist deshalb Vizekanzler Olaf Scholz. Der 61-Jährige hat zusammen mit Dreyer und Arbeitsminister Hubertus Heil den Kompromiss ausgehandelt und kurz vor der entscheidenden Phase des Rennens um den SPD-Vorsitz nun die ersehnte Trophäe.

    Scholz geht gestärkt aus Verhandlungen hervor

    Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz können im Duell gegen ihre eher GroKo-kritischen Kontrahenten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nun darauf verweisen, dass die bei vielen in der SPD verhasste Große Koalition nicht nur funktioniert, sondern die SPD darin auch viel für die Schwächeren im Land herausholen kann, wenn sie hart bleibt.

    Arbeitsminister Heil war dagegen darauf bedacht, auf Triumphgesten zu verzichten. Es gehe nicht darum, „kleinkariert“ einen parteipolitischen Sieger auszumachen, sondern darum, dass möglichst vielen Geringverdienern bei der Rente geholfen werde. Der Weg zu dem Kompromiss sei lang und „für uns alle sehr anstrengend“ gewesen.

    Zwischen den Zeilen ließ der Minister aber keinen Zweifel daran, dass er sich mit seinem Konzept durchgesetzt hat. „Mir war eine Grundrente wichtig, die den Namen auch verdient“, sagte er. Dieses Ziel sei nun erreicht worden. Auch für Genossen, die lieber heute als morgen aus der GroKo aussteigen wollen, hatte Heil nach der Grundrenten-Einigung eine Botschaft: „Besser gut regieren als nicht regieren.“

    Mehr: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD feiern den Kompromiss zur Grundrente. Doch die nächsten Streitpunkte der Großen Koalition zeichnen sich bereits ab.

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