Bundesregierung Kabinett beschließt EU-Programm, Ausbildungsprämie und Entlastung der Kommunen
Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Außenminister Heiko Maas.
Die Bundesregierung will die Bewältigung der Coronakrise in den Mittelpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft stellen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein 24-seitiges Programm, in dem der sechsmonatige Vorsitz ab dem 1. Juli unter das Motto gestellt wird: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“
Mit der Coronapandemie stehe die Europäische Union „vor einer schicksalhaften Herausforderung“, heißt es in dem Programm. „In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen.“
Weiterer Schwerpunkt des sechsmonatigen deutschen Vorsitzes in der Europäischen Union wird der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sein. Daneben wird es um Klimaschutz, Digitalisierung und die Positionierung Europas zwischen den Großmächten China und USA gehen.
Den dicksten Brocken der Präsidentschaft würde die Bundesregierung am liebsten gleich zu Beginn abräumen. Auf einem Gipfel Mitte Juli soll ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU nach der Coronakrise beschlossen werden.
Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Das Wiederaufbauprogramm soll zusammen mit dem EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro verhandelt und beschlossen werden.
Der europäische Wiederaufbauplan ist auch Thema bei einem für kommenden Montag geplanten Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg.
Es sei der erste Besuch eines ausländischen Staatsgasts in Deutschland seit dem massiven Ausbruch der Coronapandemie im März, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.
Spätestens im Herbst müssen dann die Verhandlungen mit Großbritannien über die zukünftigen Beziehungen zu dem im Januar aus der EU ausgetretenen Land abgeschlossen werden. Gelingt das nicht, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.
„Schutzschirm für Lehrstellen“
Beschlossen hat das Bundeskabinett am Mittwoch auch die Eckpunkte für einen „Schutzschirm für Lehrstellen“, mit dem Unternehmen ermuntert werden sollen, trotz der Coronakrise ihr Ausbildungsengagement aufrechtzuerhalten. Dafür sind 500 Millionen Euro vorgesehen.
Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten sollen 2000 beziehungsweise 3000 Euro pro Ausbildungsvertrag erhalten, wenn sie durch Kurzarbeit oder einen Umsatzeinbruch von der Krise betroffen sind, ihre Lehrstellenzahl aber dennoch halten oder sogar erhöhen. Allein dafür werden in den Reuters vorliegenden Eckpunkten 280 Millionen Euro veranschlagt.
In Handwerk, Industrie und Handel herrscht Sorge, dass die betriebliche Ausbildung einbricht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wurden bisher deutlich weniger Lehrverträge für das im Herbst beginnende Ausbildungsjahr abgeschlossen.
Neben der Ausbildungsprämie sehen die Eckpunkte auch Hilfen vor, wenn Kurzarbeit für Lehrlinge vermieden wird oder wenn Auszubildende aus insolventen Betrieben übernommen werden. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lobte, die geplanten Ausbildungsprämien bedeuteten „eine Anerkennung der Ausbildungsleistung gerade der kleineren Unternehmen in der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Situation“.
Die Bundesregierung brachte zudem zwei weitere Vorhaben aus dem Konjunkturpaket der Großen Koalition auf den Weg, mit denen Städte und Gemeinden allein in diesem Jahr um etwa 14 Milliarden Euro entlastet werden sollen.
Milliardenschwere Entlastung der Kommunen
Zum einen wollen Bund und Länder einmalig den Kommunen gut 11,8 Milliarden Euro erstatten, die ihnen als Folge der Viruskrise voraussichtlich bei der Gewerbesteuer wegbrechen. Zum anderen wird der Bund seine Beteiligung an den Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern auf Dauer um 25 Prozentpunkte auf bis zu 74 Prozent erhöhen. Die Kosten werden in dem Reuters vorliegenden Kabinettsbeschluss auf etwa 3,4 Milliarden Euro beziffert.
Für die höhere Bundesbeteiligung an den Hartz-IV-Wohnkosten ist eine Grundgesetzänderung erforderlich, die ebenfalls vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde. Für den Bund ergeben sich durch die Vorhaben Mehrausgaben von etwa 9,5 Milliarden Euro. Davon sind gut 6,1 Milliarden Euro vorgesehen für die gemeinsam mit den Ländern geplante Kompensation der Gewerbesteuerausfälle.
Genehmigt hat das Bundeskabinett auch die öffentlich-rechtlichen Verträge für die milliardenschwere Entschädigung der Betreiber von Braunkohlemeilern.
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