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Bundesregierung Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, schwerer gemacht werden, ihre Abschiebung zu verhindern.
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„Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen“

BerlinDamit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, in Zukunft schwieriger machen, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Unter anderem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung in Haft zu nehmen.

Ebenfalls beschlossen wurde eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen neben Sachleistungen künftig 150 statt 135 Euro pro Monat erhalten. Wer in einer der großen Erstaufnahmeeinrichtungen oder in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, bekommt allerdings nur 136 Euro. Arbeitswilligen Asylbewerbern will die Bundesregierung zudem früher Zugang zu Sprachkursen verschaffen – und zwar auch dann, wenn ihre Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, gering sind.

Brexit 2019
  • dpa
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