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Bundesregierung Kampf gegen Coronakrise: Das Aussetzen der Schuldenbremse wird schwieriger als gedacht

Das Ziehen der Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse stellt die Koalition vor Probleme: Es werden nicht genug Abgeordnete für eine Kanzlermehrheit anwesend sein.
21.03.2020 - 13:23 Uhr Kommentieren
Der Bundestag steht vor einer historischen Abstimmung. Quelle: dpa
Reichstagsgebäude in Berlin

Der Bundestag steht vor einer historischen Abstimmung.

(Foto: dpa)

Berlin Die Coronakrise ist eine außergewöhnliche Krise, gegen die der Staat sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln stemmen muss. Politisch ist es deshalb unstrittig, dass die Bundesregierung natürlich die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zieht, um sich höher verschulden zu können. Doch das Ziehen der Ausnahmeregelung stellt die Bundesregierung nach Handelsblatt-Informationen vor ungewöhnliche Schwierigkeiten.

Um die Klausel zu ziehen, ist ein Beschluss mit Kanzlermehrheit erforderlich, die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags muss also zustimmen. Normal wäre das kein Problem, in dieser Krise aber schon. Denn der Bundestag soll nächste Woche nur in einer Rumpfbesetzung tagen, lediglich ein Drittel der Abgeordneten soll nach Berlin kommen – womit eine Kanzlermehrheit unerreichbar wäre, weil schlicht nicht genug Parlamentarier anwesend sein werden.

Bundestagsverwaltung und Fraktionen arbeiten deshalb fieberhaft an einer Lösung und denken über ungewöhnliche Maßnahmen nach. So ist unter anderem eine „Pairing-Vereinbarung“ zwischen Regierung und Opposition im Gespräch.

Solch eine Pairing-Vereinbarung gibt es teils in anderen Ländern und ist eine Art „Gentlemen-Agreement“. Das Verfahren sieht vor, dass für jeden verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Abgeordneter der Opposition der Abstimmung im Parlament fernbleibt. Die Notfallregelung bei der Schuldenbremse könne so mit einer Stimme Mehrheit im Bundestag entschieden werden, hieß es in Regierungskreisen.

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    Die Schuldenbremse ist in der Verfassung verankert und erlaubt dem Bund in normalen Zeiten eine Verschuldung von maximal 0,35 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Vor dem Einbruch der Wirtschaft infolge der Verbreitung des Coronavirus hätte der Staat damit in diesem Jahr rund zwölf Milliarden Euro Schulden machen dürfen.

    Zwar ist die Schuldenbremse eine atmende Regel und passt sich der wirtschaftlichen Lage an. In Abschwüngen ist der Schuldenspielraum aufgrund einer sogenannten „Konjunkturkomponente“ deutlich höher. In einer so historischen Krise wie der jetzigen wäre allerdings auch dieser großzügigere Spielraum zu gering, um angemessen auf den Einbruch der Wirtschaft zu reagieren, findet die Bundesregierung.

    Das Bundeskabinett will deshalb am Montag die Notfallregelung ziehen, der Bundestag die Ausnahmeregelung noch in der gleichen Woche endgültig beschließen. Wie das Parlament dies genau hinbekommt, ist noch offen. „Aber in dieser Lage werden wir schon einen Weg finden“, zeigt sich ein hochrangiger Regierungsbeamter zuversichtlich.

    Mehr: Alle Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog.

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