Bundesregierung Kanzleramt will Last-Minute-Beförderungen in Ministerien unterbinden

Das Kanzleramt will Last-Minute-Beförderungen oder organisatorische Weichenstellungen in den bisherigen schwarz-roten Ministerien unterbinden, bevor die neue Regierungskoalition ihre Arbeit aufnehmen kann.
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Der Kanzleramtsminister will nicht, dass die schwarz-roten Ministerien während der Koalitionsverhandlungen Tatsachen schaffen. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Kanzleramtsminister will nicht, dass die schwarz-roten Ministerien während der Koalitionsverhandlungen Tatsachen schaffen.

(Foto: dpa)

BerlinDas Kanzleramt will pünktlich zum Beginn der Koalitionsgespräche Last-Minute-Beförderungen oder organisatorische Weichenstellungen in den bisherigen schwarz-roten Ministerien unterbinden. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) an die amtierenden Bundesminister hervor.

„Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettspflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten“, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Hinweis von Altmaier. Außerdem sollten keine Organisationsveränderungen in den von Union und SPD geführten Ministerien mehr vorgenommen oder Ausschreibungen „zur Vergabe von Aufträgen für politisch strategische Vorhaben“ vergeben werden.

FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor das Kanzleramt aufgefordert, in der Übergangszeit der Koalitionsgespräche von Union, FDP und Grünen in den bislang von CDU, CSU und SPD geleiteten Ministerien keine Tatsachen zu schaffen. Lindner bezog sich vor allem auf die Europapolitik. Altmaier wird in Kürze kommissarisch auch Finanzminister sein, weil Wolfgang Schäuble am nächsten Dienstag zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden soll. „Ich erwarte, dass Frau Merkel und Herr Altmaier deutlich machen, dass die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

An diesem Mittwoch beginnen in Berlin die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen zur möglichen Bildung einer Jamaika-Koalition.

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