Bundesregierung: Jörg Kukies ist Scholz' Mann für Europa

Energiepolitik? Ist aus Kukies’ Sicht genauso ein überwiegend europäisches Thema, wie es die Handels- und Währungspolitik längst ist. Und die Coronakrise hat diesen Eindruck noch einmal verfestigt: Sämtliche Coronahilfen für Unternehmen musste die Bundesregierung eng mit der EU-Kommission abstimmen und sich von Brüssel absegnen lassen.

Ansage für Baerbock und Habeck

Die neue Struktur im Kanzleramt zeigt aber auch, dass Scholz in der Außen- und Wirtschaftspolitik klare Schwerpunkte aus seinem Haus heraus setzen und die Themen nicht den Grünen überlassen will. Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck dürfen die neue Struktur durchaus als Ansage verstehen.

Für Kukies wiederum ist die Berufung als Europa- und Wirtschaftsberater der maximale Vertrauensbeweis: Der Kanzler zählt voll auf ihn. Er gehört weiter zum engsten Kreis – nur mit jetzt noch mehr Verantwortung.

2018 wechselte Kukies als Staatssekretär zu Scholz ins Bundesfinanzministerium. Der Wechsel kam überraschend. Scholz und Kukies kannten sich nicht, die damalige SPD-Chefin Andrea Nahles hatte Scholz Kukies empfohlen. Der war zu der Zeit Co-Deutschlandchef von Goldman Sachs, die Bank gilt vielen Sozialdemokraten bis heute als Herz der Finsternis. Scholz war das egal. Genauso, wie es Kukies egal war, als Beamter im Bundesfinanzministerium deutlich weniger verdienen.

Kukies ist in einer SPD-Familie aufgewachsen. Der Vater war Elektroingenieur bei IBM, die Großmutter Arbeiterin in der Schellenmühle im Schwarzwald. In den 90er-Jahren war Kukies als Juso-Chef in Rheinland-Pfalz Vorgänger von Nahles. Die Aussicht, nun an vorderster Front Politik mitzugestalten, reizte ihn. Bei ihrem ersten Gespräch, so erzählte es Kukies später einmal, habe es zwischen Scholz und ihm sofort Klick gemacht.

Kukies gilt als unideologisch, als offen für neue Ideen und loyal

In seiner Zeit als Europastaatssekretär erwarb sich Kukies schnell einen guten Ruf. Er gilt als zahlen-, detail- und arbeitsversessen. Für Orchideenthemen wie Kryptowährungen kann sich Kukies begeistern wie kaum ein Zweiter in der Bundesregierung. Auch gilt er als unideologisch, als offen für neue Ideen und loyal.

In der Coronakrise zeigte Kukies auch Fähigkeiten als Krisenmanager. Er setzte Corona-Rettungsfonds mit auf und war stolz, als der Bund die erworbenen Lufthansa-Anteile schnell wieder mit Gewinn verkaufen konnte. Ebenso war er am Aufbau des EU-Wiederaufbaufonds beteiligt.

Zuvor hatte Kukies vor Ausbruch der Pandemie versucht, die EU-Bankenunion voranzutreiben. Doch beim Streitthema europäische Einlagensicherung ging es trotz hochfliegender Pläne kaum voran.

Doch dieses wie auch die anderen Beispiele zeigen, wie Kukies europapolitisch tickt und wie er seine Rolle im Kanzleramt auslegen dürfte: Vor notwendigen Vergemeinschaftungsschritten – gerade in Krisenzeiten – schreckt er nicht zurück. Kukies ist aber niemand, der eine Vergemeinschaftung von EU-Schulden per se für eine gute Idee hält. Von der Einführung europäischer sicherer Anleihen, sogenannter Safe Assets, hält Kukies gar nichts.

Umstritten war seine Rolle in der Wirecard-Affäre. Auch er als Finanzexperte hatte den Skandal um den Zahlungsdienstleister nicht im Ansatz kommen sehen, zudem traf er sich mit Wirecard-Chef Markus Braun an dessen 50. Geburtstag. Die Opposition forderte zwischenzeitlich Kukies’ Rücktritt, doch der saß die Kritik aus. Auch damit gewann er Scholz’ Vertrauen. Ausharrungsvermögen hält der Kanzler für eine große Tugend.

Kukies liebäugelte mit einem Wechsel zur EZB

Aus dem Umfeld von Scholz hieß es zuletzt immer, Kukies sei unverzichtbar, auch wenn der an der University of Chicago promovierte Ökonom zuletzt mit einem Wechsel zur Europäischen Zentralbank (EZB) geliebäugelt haben soll. Doch die Stelle von Isabel Schnabel wurde ohnehin nicht frei.

Und auch der neue Job bietet für Kukies einen immensen Reiz. Die Europathemen kennt er zu einem guten Teil aus seinem Job als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, genauso wie die Vorbereitung internationaler Gipfel. Vor allem aber muss Kukies als Wirtschaftsberater sein Ohr am Puls der deutschen Wirtschaft haben, er ist ihr zentraler Ansprechpartner für alle Sorgen und Nöte.

Gerade aus seiner Zeit bei Goldman Sachs verfügt Kukies über ein großes, internationales Netzwerk. Besondere Drähte hat er in die Finanzwelt hinein, aber auch bei Industrieunternehmen hat er gute Kontakte. Auch saß er als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Post. Anders als sein Vorgänger Lars-Hendrik Röller dürfte Kukies daher nur wenig Einarbeitungszeit benötigen.

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