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Bundesregierung Koalitionsausschuss setzt Arbeitsgruppe zur Grundrente ein

Der monatelange Streit um die Grundrente soll nach dem Willen der Großen Koalition ein Ende finden. Eine Arbeitsgruppe soll binnen zwei Wochen ein Grundsatzpapier erarbeiten.
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Der Koalitionsstreit soll nun von einer Arbeitsgruppe geschlichtet werden. Quelle: dpa
Grundrente

Der Koalitionsstreit soll nun von einer Arbeitsgruppe geschlichtet werden.

(Foto: dpa)

Berlin Im monatelangen Koalitionsstreit über die Einführung einer Grundrente soll nun eine Arbeitsgruppe von Union und SPD nach einem Kompromiss suchen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen beauftragten die Spitzen der großen Koalition am Sonntagabend Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), in den kommenden zwei Wochen ein Grundsatzpapier zum Thema zu erarbeiten. Anschließend soll demnach eine Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss suchen. Diese Gruppe aus Mitgliedern von CDU, CSU und SPD soll die notwendigen politischen Entscheidungen treffen.

Die Diskussion über eine Grundrente war in den vergangenen Monaten festgefahren. Während die SPD auf ein Modell ohne Prüfung der Bedürftigkeit pocht, bestehen CDU und CSU gerade darauf. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Arbeitsgruppe berichtet.

Mehr: Union und SPD haben sich darauf verständigt, dass der Mietendeckel über 2020 hinaus gelten soll. Die Regel wird zudem zugunsten der Mieter verschärft.

  • dpa
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