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Bundesregierung kündigte für kommende Woche neue Aufklärungskampagne an Fast 40 000 demonstrieren gegen Hartz IV

Fast 40.000 Menschen haben am Montagabend an den neuen Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau und die Hartz-IV-Gesetze teilgenommen. Schwerpunkt war Sachsen-Anhalt, wo sich allein in der Hauptstadt Magdeburg nach Angaben der Veranstalter 15 000 Menschen an einem Protestzug beteiligten. „Weg mit der Agenda 2010“ und „Gegen Hartz und Armut“, hieß es auf Transparenten.

HB MAGDEBURG. In Magdeburg in Sachsen-Anhalt und Leipzig in Sachsen zogen jeweils rund 10.000 Demonstranten durch die Innenstadt und forderten auf Transparenten den Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie eine Abkehr von seiner Reformagenda 2010. „Scheiterhaufen für Holzköpfe wie Schröder und Co“, hieß es auf einem Transparent in Magdeburg. Die Polizei schirmte den Demonstrationszug gegen eine heranziehende Neonazi-Gruppe ab.

Die Proteste, die nach dem Vorbild der Montagsdemonstrationen in der DDR vom Herbst 1989 angemeldet worden waren, verliefen nach Angaben der Polizei friedlich. Die Bundesregierung und frühere DDR-Bürgerrechtler kritisierten die Verwendung des Begriffs „Montagsdemonstration“ für Proteste gegen die Hartz-IV-Reform.

„Hartz muss weg und Arbeit her“ und „Nieder mit Hartz IV“, hieß es auf Transparenten, die die Demonstranten durch die Magdeburger Innenstadt trugen. Bernd Sauerhering, der mit seiner Frau und seinem 13-jährigen Sohn an den Protesten teilnahm, sagte, die Arbeitsmarktreform bringe viel Unsicherheit. „Wenn man Leute bestraft, die nicht arbeiten wollen, ist das in Ordnung. Aber warum trifft man auch die, die nicht arbeiten können?“ Er sei seit eineinhalb Jahren arbeitslos, sagte der 42-Jährige. Seine 38-jährige Frau Martina sagte: „Wir wollen beide arbeiten. Sie müssen Arbeitsplätze schaffen.“

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