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Bundesregierung Russland-Beauftragter Saathoff: „Moskau muss sich wieder wie ein Partner verhalten“

Der neue Russland-Beauftragte der Bundesregierung strebt zielgerichtete Sanktionen gegen Verantwortliche der Nawalny-Vergiftung statt einen Stopp von Nord Stream 2 an.
11.09.2020 - 17:02 Uhr Kommentieren
„Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann dafür sorgen, dass Reformen verankert werden und die Ukraine erfolgreich ist.“ Quelle: dpa
Johann Saathoff

„Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann dafür sorgen, dass Reformen verankert werden und die Ukraine erfolgreich ist.“

(Foto: dpa)

Berlin Der neue Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Johann Saathoff, setzt nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny auf Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Anschlags. Ein Stopp für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 steht für den ostfriesischen SPD-Bundestagsabgeordneten nicht an oberster Stelle: „Wenn Sanktionen beschlossen werden, sollten sie vor allem die Verantwortlichen treffen.“

Russland sei zwar auf Rohstoffexporte angewiesen. „Davon wären die Lieferungen durch Nord Stream 2 aber nur ein kleiner Teil“, sagte Saathoff dem Handelsblatt.

Allerdings warnt er Moskau auch: „Partnerschaft basiert auf Vertrauen, und das muss erst wieder aufgebaut werden.“ Vor allem müsse Russland „Antworten geben, auch in eigenem Interesse“ zu den Erkenntnissen eines Bundeswehr-Speziallabors, Nawalny sei mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Die Behauptungen Moskaus, Deutschland kooperiere bei der Aufklärung des Nawalny-Falls nicht, hatte zuvor schon Außenminister Heiko Maas (SPD) als „Nebelkerzen“ zurückgewiesen.

Der 44-jährige Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug in Sibirien zusammengebrochen und wurde zwei Tage später in die Berliner Charité geflogen. Dort ist er inzwischen aus dem künstlichen Koma geholt worden und ansprechbar.

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    „Wir dürfen in Verhandlungen nicht nachlassen“

    Berliner Justizbehörden stehen mittlerweile auch im Austausch mit russischen Ämtern. Zu beachten seien aber „Vertraulichkeitsgepflogenheiten“ in laufenden Ermittlungen, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deutschland habe inzwischen die Ergebnisse der Bundeswehr-Untersuchung an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben, aber die gesamte Untersuchungsakte unterliege der Geheimhaltung.

    Zudem „verfügt Russland über alles Notwendige, um Ermittlungen durchzuführen“, sagte Seibert. Ankündigungen, russische Ermittler wollten Nawalny in Berlin verhören, lehnt dessen Lager ab. Sein Mitarbeiter und Vertrauter Leonid Wolkow nannte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ solch ein Ansinnen „komplett inakzeptabel“. Entsprechende Forderungen aus Russland seien „reine Propaganda“.

    Saathoff, der erst seit Ende August als neuer Koordinator der Regierung für die Partnerschaft mit den östlichen Ländern der EU zuständig ist, besteht darauf, „dass unsere Beziehung zu Russland immer auch die anderen Staaten in der Region berücksichtigen muss, nicht zuletzt die Ukraine“. Deutschland habe dafür gesorgt, dass auch nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ein Gastransit durch die Ukraine fortgesetzt wird.

    Ein Ende der Russland-Sanktionen kommt laut Saathoff nur dann infrage, wenn Moskau das Minsker Abkommen vollumfänglich umsetze und so der Krieg in der Ostukraine beendet werde. „Wir dürfen in den Verhandlungen keinesfalls nachlassen und müssen Russland an seine Verpflichtungen erinnern“, sagte Saathoff.

    Gleichzeitig setze die Bundesregierung bei ihrer Unterstützung der nötigen Reformen in der Ukraine auf die dortige Zivilgesellschaft als sehr wichtigen Partner: „Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann dafür sorgen, dass Reformen verankert werden und die Ukraine erfolgreich ist“, ist Saathoff überzeugt.

    Hoffnung auf Umkehr in Russland und Weißrussland

    Was die Sanktionen gegen Weißrussland betrifft, sieht Saathoff für Präsident Alexander Lukaschenko noch eine Chance diese abzuwenden: und zwar, indem dieser damit aufhört, die Opposition in seinem Land brutal zu bekämpfen. „Lukaschenko hat jetzt immer noch die Chance, mit einer Kursänderung eine härtere Reaktion abzuwenden.“

    Das Land sei Teil der östlichen Partnerschaft der Europäischen Union, was gleichzeitig eine enge Partnerschaft mit Russland erlaube, aber eine konkrete Annäherung an die EU bedeute. „Diese Fortschritte der letzten Jahre werden nun einseitig durch Wahlmanipulationen und Repressionen in Frage gestellt“, sagte Saathoff und betonte: Europa werde „nicht akzeptieren, dass die demokratische Opposition offenbar vollständig verhaftet oder ins Exil getrieben werden soll“.

    Er hoffe in Russland und Weißrussland immer noch auf eine Umkehr und eine „echte Partnerschaft“. Dafür müssten vor allem in Moskau „die bestehenden Feindbilder überwunden werden, statt eine vernetzte Zivilgesellschaft als Gefahr darzustellen“.

    Russland müsse endlich wieder „wie ein Partner agieren“ und auf „gesellschaftliche Versöhnung statt auf geopolitische Konkurrenz“ setzen. Sonst müsse Europa seine „Resilienz stärken, wo Russland sich eben nicht wie ein Partner verhält, sondern das Völkerrecht bricht und direkt oder indirekt unsere demokratischen Institutionen in Frage stellt“.

    Während sich in der Union immer mehr und schärfere Stimmen gegen Russlands zunehmend aggressive Innen- und Außenpolitik äußern, halten vor allem SPD-Politiker weiter am Ziel von mehr Kooperation mit Russland fest.

    So auch Saathoff: „Mein Wunsch wäre eine echte Partnerschaft, wie sie zu anderen europäischen Staaten selbstverständlich ist“, sagte er. Aber auch Berlins neuer Mann für den Osten sieht, dass „das Vertrauen durch die Annexion der Krim und nun auch durch die Reaktionen auf die Vergiftung Nawalnys belastet“ ist.

    Mehr: Kämpfer gegen die Korruption: Nawalny nahm auch Nord Stream 2 ins Visier.

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