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Bundesregierung SPD-Ablehnung von der Leyens stellt die GroKo vor eine neue Belastungsprobe

Kurz vor der geplanten Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin sind die Gräben zwischen Union und SPD noch tiefer geworden.
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Zwischen den Regierungsparteien stehen die Zeichen weiter auf Konflikt. Quelle: dpa
Große Koalition

Zwischen den Regierungsparteien stehen die Zeichen weiter auf Konflikt.

(Foto: dpa)

Berlin Berlin schaut nach Straßburg: Am Dienstag entscheidet das Europaparlament, ob Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Kommissionspräsidentin gewählt wird. Das Votum ist auch für den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin von größter Bedeutung.

Innerhalb der Unionsfraktion mehren sich die Appelle an die SPD, die ablehnende Haltung gegen die Wahl der CDU-Politikerin zu revidieren. „Wenn Ursula von der Leyen nicht gewählt werden sollte, dann gehört der SPD die Rote Karte gezeigt“, sagte der Wirtschafts- und Finanzpolitiker Hans Michelbach (CSU) dem Handelsblatt.

„So etwas lässt sich nicht mehr schönreden oder aussitzen.“ Unterstützung erhält er von Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion: „Das Verhalten des Koalitionspartners SPD ist nur noch peinlich“, sagte er dem Handelsblatt. Stetten wie Michelbach verwiesen darauf, dass es eine historische Chance für Deutschland sei, nach mehr als 50 Jahren wieder den EU-Kommissionspräsidenten zu stellen und dann auch noch die erste Frau.

Innerhalb der Unionsfraktionsführung hieß es, die SPD wolle offenkundig den Preis für die Wahl von der Leyens in die Höhe treiben. Vor allem Katarina Barley, Ex-Justizministerin und neue Vizepräsidentin des Europaparlaments, macht Stimmung gegen die CDU-Politikerin. „Wenn es schiefläuft, wird es an der SPD hängen bleiben“, hieß es mahnend. Was das für die weitere Zusammenarbeit der Großen Koalition bedeute, „können wir nicht abschätzen“, hieß es weiter. „Dann wird die Geduld bei uns zumindest strapaziert werden.“

Das Thema belastet die Koalition seit Tagen. Selbst Kanzlerin Angela Merkel hatte sich kürzlich in die Debatte eingeschaltet. Es sei „eine nicht einfache Situation, dass die Koalitionspartner nicht an einem Strang ziehen“, so Merkel. Kurz zuvor war ein in der SPD kursierendes Papier bekannt geworden, das von der Leyen als ungeeignet für den Posten der Kommissionschefin charakterisiert.

Am Wochenende stichelten SPD-Politiker weiter. Die Nominierung von der Leyens sei ein Hinterzimmer-Deal zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, kritisierte der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Ich fand das wirklich ein Bubenstück, das da aufgeführt wurde“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Wenn das Europäische Parlament am Dienstag dem Vorschlag der 28 Staats- und Regierungschefs folgt und von der Leyen trotz des Widerstands der SPD zur Kommissionschefin wählt, würde die Ministerin ihren neuen Posten am 1. November antreten. Das Bundeskabinett müsste dann umgebildet werden.

Während einige davon ausgehen, dass von der Leyen aufgrund möglicher Interessenkonflikte sofort zurücktritt, halten andere Beobachter einen Rücktritt erst im Oktober für möglich. Dann könnte es zu einer durchaus größeren Kabinettsumbildung kommen, bei der gleich mehrere Positionen zumindest bei der CDU neu besetzt werden.

In der SPD-Fraktion ist die Stimmung trotz Sommerpause mies. Als würden die parteiinternen Querelen und die Aussicht auf weitere Wahldebakel die Stimmung nicht schon genug trüben, schlägt nun auch noch die Beförderung von der Leyens aufs Gemüt. Einzig Rolf Mützenich als kommissarischer SPD-Fraktionschef gilt momentan als Lichtblick.

Allen ist klar: An einer Personalie wird man die Große Koalition nicht scheitern lassen können. Das würden die Wähler nicht verstehen. Bang blickt man deshalb auf den Dienstag: Auch wenn viele in der SPD-Fraktion von der Leyen nicht als Kommissionspräsidentin sehen wollen, hoffen doch einige, dass sie am Ende gewählt wird, um der Koalition Belastungen zu ersparen.

Neue Agenda

Doch selbst wenn die Personalie von der Leyen durchgehen sollte, stehen Union und SPD nach der Sommerpause direkt weitere schwierige Wochen bevor. Denn in den nächsten Monaten werden beide Seiten „liefern“ müssen – andernfalls wird der SPD-Parteitag im Dezember wohl die Entscheidung treffen, aus der Regierung auszusteigen.

Die SPD hat klare Vorstellungen, was auf den Weg gebracht werden muss, um die Genossen von der Fortsetzung der Koalition zu überzeugen: Ein Klimaschutzgesetz, das diesen Namen verdient, Verbesserungen für Azubis und die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung stehen ganz oben auf der Liste.

Vergangene Woche hat Finanzminister Olaf Scholz ein weiteres Thema auf die Agenda gesetzt: die Übernahme der Altschulden der Kommunen durch den Bund. Die Länder fordern solch einen Schuldenschnitt für ihre Städte schon lange, waren bislang aber abgeblitzt.

Bis Scholz jetzt völlig überraschend eine einmalige Finanzhilfe für Kommunen im Bericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Aussicht stellte – und damit ein neues Streitthema aufmachte. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, so eine Altschuldenlösung komme nicht infrage – obwohl sich die Lösung so in dem Bericht wiederfindet, den er vergangenen Mittwoch vorstellte. Weiterer Streit in der Koalition ist damit programmiert.

Mehr: Angela Merkels Hinterzimmerdiplomatie ist weder respekt- noch vertrauensvoll. Die Bundeskanzlerin riskiert damit den Bruch der Großen Koalition.

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