Bundesregierung will Haftungsfonds für forschende Unternehmen einrichten Künast erleichtert Genforschung

Im Streit um die Gentechnik ist Verbraucherschutzministerin Renate Künast der Union in einem wichtigen Punkt entgegengekommen: Die Ministerin erklärte sich bereit, die Forschung in der Grünen Gentechnik durch die Einrichtung eines vom Bund mitfinanzierten Haftungsfonds zu erleichtern und das erst im Februar in Kraft getretene erste Gentechnikgesetz entsprechend zu ändern.

HB BERLIN. „Wenn ein solcher Fonds auch von Forschungsministerin Edelgard Bulmahn für sinnvoll gehalten wird, soll er nicht an mir scheitern“, zitieren Koalitionskreise die Ministerin.

In jedem Fall, so erfuhr das Handelsblatt weiter, werde der Bund in Zukunft für Schäden aufkommen, die bei vom Bund geförderten Freilandversuchen mit genveränderten Pflanzen auf angrenzenden Feldern konventioneller Landwirte entstehen. Dies hatte die Ministerin bereits im Herbst vergangenen Jahres den SPD-Ländern Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern zugesagt, um eine Zweidrittelmehrheit gegen ihr Gesetz im Bundesrat zu verhindern.

Bislang war allerdings nicht klar, ob durch Versuchsanbau verunreinigte Ernten in jedem Fall nicht in den Handel gebracht werden dürfen. Dies hat die EU-Kommission nun klargestellt. Damit drohen den Forschungseinrichtungen Schadensersatzforderungen von erheblichem Ausmaß. Zum Teil müssen ganze, durch genveränderte Pollen verunreinigte Ernten benachbarter Bauern in Zukunft von ihnen aufgekauft werden.

Die Union wirft Künast seit Monaten vor, dass sie mit ihrem Gentechnikgesetz weit über die Vorgaben der EU hinausgegangen sei, um Grüne Gentechnik in Deutschland de facto unmöglich zu machen. Dabei gilt die Hauptkritik dem neuen Haftungsrecht. Es sieht vor, dass Unternehmen, Bauern oder Forschungseinrichtungen, die genveränderte Pflanzen anbauen, auch dann für Einkreuzungen auf konventionell bewirtschafteten Feldern haften müssen, wenn ein Verschulden nicht nachgewiesen werden kann. Kommen mehrere Genbauern als Verursacher der Verunreinigung konventioneller Ernten in Frage, haften alle gemeinsam, also gesamtschuldnerisch.

Auch nach Ansicht führender Forschungseinrichtungen wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) wird durch die scharfen Haftungsbestimmungen die wichtige Sicherheitsforschung unmöglich gemacht. Große international tätige Firmen wie die Schweizer Syngenta und KWS Saat, aber auch BASF Plant Science drohten bereits damit, in Deutschland keine Freilandversuche mehr durchzuführen. In den letzten Wochen verschärfte sich auch die Kritik vom Koalitionspartner SPD.

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