Bundesregierung Wo ist Merkel?

Die Kanzlerin ist abgetaucht, der Vizekanzler regiert. Bei Rente und Energie setzt die SPD Akzente, die Union muss sich mit der Zuschauerrolle begnügen. Bringt die heutige Kabinettsklausur in Meseberg die Wende?
Update: 22.01.2014 - 10:57 Uhr 29 Kommentare

Große Koalition geht in den Nahkampf

BerlinAuf der Liste der zehn beliebtesten Politiker konnten zuletzt alle dort vertretenen Regierungsmitglieder zulegen. Auf Platz eins ist weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Und das, obwohl sie – auch bedingt durch ihren Skiunfall – so gut wie von der Bildfläche verschwunden ist. Die Kanzlerin ist quasi abgetaucht, der Vizekanzler regiert.

Überhaupt scheint die SPD zum Jahresauftakt ihre Themen zielsicherer zu setzen (Rente, Ökostrom-Reform) als die Union. Sigmar Gabriel & Co. agieren, CDU/CSU reagieren – mit den üblichen Abwehrreflexen. Oder sie lassen Themen-Luftballons steigen, die schnell wieder platzen, wie etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyens Vorstoß für eine familienfreundliche Bundeswehr.

Kein Wunder, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann seine Partei in dieser Woche als den Motor und die treibende Kraft in der Großen Koalition beschrieben hat. Dies gelte nicht nur bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, sagte Oppermann der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die Vorlage erster Gesetzesinitiativen in der Renten- und Energiepolitik. Ob die Kabinettsklausur in Meseberg für Merkel & Co. die Wende einläuten wird?

Schloss Meseberg, das Gästehaus der Bundesregierung, liegt eine knappe Autostunde nördlich von Berlin. Seit seiner Eröffnung im Jahr 2007 wird es rege genutzt. Klausuren, Konferenzen, Begegnungen finden hier statt und Kanzlerin Merkel empfing hier auch schon zahlreiche ausländische Gäste – für ein Essen oder auch ein ganzes Wochenende. Heute kommt hier das Bundeskabinett zusammen. Bis morgen soll der Arbeitsplan für dieses Jahr festgezurrt werden.

Von Unionsseite ist allerdings nicht viel zu erwarten. Die Themen, um die es hauptsächlich gehen dürfte, werden von SPD-Ministerien verantwortet. Als Wirtschafts- und Energieminister will Gabriel dem Vernehmen nach seine Eckpunkte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) präsentieren. Und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird den Kabinettskollegen ihr „Rentenpaket“ (Mütterrente, Rente ab 63, Erwerbsminderungsrente) vorstellen. Zwar sind noch einige Details in dem Entwurf umstritten. Doch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte bereits an, dass die Gesetzgebung dazu „sehr zügig“ eingeleitet werden solle.

Andere Punkte aus dem schwarz-roten 185-Seiten-Regierungsprogramm dürften lediglich angesprochen werden. Das betrifft auch Themen, die durch die Tagespolitik nach vorne drängen. So könnte es um Afrika-Einsätze der Bundeswehr gehen, aber auch um die Vorratsdatenspeicherung gehen, über die es erst Streit und dann Einvernehmen zwischen den zuständigen Ministern gab. Der Bundeshaushalt dürfte auch angesprochen werden, zumal dieser wegen der Bundestagswahl für das Jahr 2014 noch nicht vom Bundestag verabschiedet worden ist.

Union sieht Meseberg als Startpunkt
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29 Kommentare zu "Bundesregierung: Wo ist Merkel?"

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  • @ vernuenftigeEnergiewendejetzt

    Zitat : Leider scheinen Sie vollkommen Phantasielos zu sein.

    - da haben Sie wohl Recht ! Ich orientiere mich mehr an die Naturwissenschaft, an das Machbare, anstatt herum zu phantasieren.

    Und ich muss meine Stromrechnung ( und damit verbundene Inflation um die 10 % ) heute bezahlen und kann nicht warten, bis meine Hausfarbe mir günstigen Ökostrom liefert !

    Und wenn dieser Mist weiter läuft, muss ich mir Gedanken machen, woher ich Investitionen herbekomme, um mir eine E-Cat-Anlage in den Keller zu stellen.

  • Ja, wer diktiert den TV-Programmdirektoren was sie auszustrahlen haben, Wer koordiniert Stern, Spiegel, Welt, Focus, Huffington, Bild, dass die immer abgestimmt den gleichen ideologischen Abwasch bringen den man nicht mehr Sehen oder Lesen kann ?

    Wer drängt Deutschland die Ideologien auf, die von Medien und Politik unentwegt gegangen werden ? Schuld-Kult, Verblödung, Hofieren von Homosexualität und Feminismus, Machterweiterung "EU in Brüssel", Welt-Elite (Gates, Buffet, Goldman Sachs etc) Freimaurer-Logen ? Jedenfalls gibt es eine "steuernde Zentrale" in der Welt, wo das herkommt !!!

    Wer befiehlt, dass täglich auf Phoenix, N24, n-tv, ZDFinfo Kriegspropaganda mit Hitler und co gezeigt wird, diese tägliche Schuld-Beladung der Deutschen, als wenn gestern der 8. Mai 1945 gewesen wäre und die Deutschen am Nasenring durch die KZ-Lager gezogen werden müssten. Wer in Person befielt das den deutschen Medien im Sendeplan ?

    Meldet euch mal.

    Die Verlage und Medien insgesamt werden immer mehr von den Deutschen ABGELEHNT, weil sie die ständige Propaganda SATT sind, die dahinter versteckt ist.

    Frage: Wer diktiert den Medien eigentlich die Ideologie, die sie ständig ausposaunen (müssen) ??

    Schlimmer als in der DDR.

  • Die Ideologen der sozialistischen Welt wollen die Geld-Macht, egal um welchen Preis. Goldman Sachs kassiert für alle Schulden die Zinsen und verdient dabei Riesengewinne. "EU in Brüssel" bekommt durch die Banken-Macht die Macht in Europa - nur darum geht es.

    Vernünftige Ökonomie hat keine Lobby mehr in den Köpfen der Ideologie von "Meeeehr Europa" - eigentlich ist das auch nur ein Kampfbegriff auf immer mehr Gier nach Macht, der Frau Merkel in deren Auftrag folgt.

    Die sogenannte "Besondere Verantwortung Deutschlands für Europa" bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland in allen Belangen selbstlos zu agieren hat, damit "EU in Brüssel" mehr Macht bekommt. Wir werden zur Mülltonne in allen Fragen degradiert und unsere Regierenden befürworten das auch noch. Schuld-Kult auf allen GEZ-Kanälen, Politik die nicht an eigenen nationalen Interessen orientiert ist.

    "Irrationale Selbstlosigkeit" als "Unterwürfigkeits-Kult", bis die anderen Staaten Europas dann natürlich auf uns mit Verachtung runterschauen bei soviel Selbst-Erniedrigung und Anbiederung.

    Deutschland wird bankrott regiert und bankrott geredet ... ausgeplündert, verarmt, vergreist als willenloser, ferngesteuerter geographischer Mittelpunkt Europas.

    Politik zum Fremd-Schämen.

    Die Kriech-Medien verwenden mit Absicht EINHEITLICHEN "Europa"-Begiff für Kontinent, EU-Staaten, EU in Brüssel. Kein Mensch (soll) mehr wissen, was mit "Europa" gemeint ist, damit der Macht-Zuwachs in Brüssel verschleiert wird.

    "Europa" hat beschlossen, dass "Europa" mehr Geld ausgeben will in "Europa". BEKNACKT !!

  • Wie das Bsp. Asse, bei dem der Bund die Kosten trägt deutlich zeigt....

  • @vernuenftigeEnergiewendejetzt
    So schreibt jemand, der Ahnung von der Energieerzeugung und Versorgung hat!
    Die 1-2 ct sind die Herstellungskosten für 1kwh. Und die 5ct sind die Kosten, die über die Herstellungskosten hinaus noch anfallen..Instandhaltung,Rücklagen,Neuinvestitionen,Einlagerungen usw.
    Der einzige, der dem Staat/Steuerzahler etwas abpresst sind die Antikernkraftgegner und Angstparolen Marktschreiber.

  • -Die neue Regierung müsse „die Lehren aus der schwarz-gelben Koalition ziehen: Die wurde abgewählt, weil die Menschen die permanente Zankerei nicht mehr wollten", hatte Oppermann(SPD) jüngst dem „Spiegel“ gesagt: "'Wildsau' und 'Gurkentruppe' ist kein Drehbuch für eine erfolgreiche Regierung.“(Zitat)

    Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung - sagt ein altes Sprichwort , welchem man nur beipflichten kann.

    -Gabriel, .... vermeidet es derweil, auf die Analyse seines Parteifreunds Oppermann einzuschwenken, wonach die SPD der Motor der Regierung sei.(Zitat)

    Na ja - so leicht ist es eben mit der Selbsterkenntnis auch wieder nicht!

  • @Vicario:

    Sie haben Recht die Energiewende ist in die Hose gegangen. Aber nicht, wie sie ausführen, weil Wind und Solar nichts tauchen, sondern weil die Grünenträumer hier so ungefähr alles falsch gemacht haben, was nur falsch zu machen war. Neben der Förderung der Energieerzeugung durch Wind und Solar hätte man gleichberechtigt die Entwicklung von Speichermedien (Pumpkraftwerke, Batterientechnik, Umwandlung in Gas, Druckbehälter etc.) fördern müssen. Solar auf dem eigenen Dach bei möglichst viel Verbrauch im Haus etc. etc. Leider sind die Grünen dafür zu blöd.

    Verarmen tun die Deutschen auch nicht durch die EEG-Umlage (die sozial höchst ungerecht ist). Ein Haushalt mit rd. 3500 kwh Verbrauch im Jahr zahlt derzeit für die Umlage rd. EUR 250 / Jahr. Ich tippe mal, das für unnütze Gagets wie Handys, Spielkonsolen etc. mehr pro Haushalt pro Jahr ausgegeben wird. Also Verarmung ist reichlich übertrieben. Nichts desto trotz haben Sie Recht, dass die EEG-Umlage asozial ist. Werden die Reichen doch reicher und die Armen ärmer gemacht. Das hat aber nichts mit der Technik an sich zu tun. Und das der Atomstrom teurer ist, wie der Preis widerspiegelt ist auch klar (er enthält keine Kosten für Entlagerung; bsp. die Asse. Hier springt der Bund ein). Der Atomstrompreis ist kein Marktpreis!

    Wie lange gibt es eigentlich die erneuerbaren Energien ernsthaft? Wir stecken hier in den Kinderschuhen. Was meinen Sie wieviele Leute, als das erste Auto erfunden wurde beschworen hätten das dieser neumodische Nonsens niemals Pferdefuhrwerke ersetzen werden. Genauso kommen mir die Menschen vor, die sich nicht vorstellen können, das erneuerbare Energie irgendwann die Oberhand gewinnen könnte. Schlüsselwörter sind: dezentrale Stratgien, Speichermedien, intelligenter Energieverbrauch. Ich könnte mir vorstellen, dass man irgendwann sein Haus mit einer Farbe streicht, welche die Sonnenenergie in Srom umwandeln kann. Leider scheinen Sie vollkommen Phantasielos zu sein.

  • Vor Berlin stecken geblieben. War aber eigentlich ein Phantom.

  • @ vernuenftigeEnergiewendejetzt

    Zitat : Können Sie sich den gigantischen know-how Vorteil vorstellen, den wir dann hätten und auch exportieren könnten?

    - ich schätze, dass Sie ganz einfach verträumt sind ! Die Intension meiner Frage haben Sie aber richtig eingeschätzt. Die Windmühlen und Solartechnik stellen keinerlei Know-how dar !

    Die Energiewende ist über das Knie gebrochener Nonsens, der unseren Wohlstand kostet. Die Energiewende ist gescheitert und sie konnte auch nur scheitern.
    Unter Energiewende wird uns eine unnütze, DOPPELTE Energieerzeugung mittels unrentabler, nutzloser Energieträger wie Wind und Sonne verkauft und dafür dem Stromverbraucher jährlich 24 Mrd. € aus der Tasche gezogen.
    Die Sicherheit der KKW's kann man NICHT durch die Anzahl der KKW's definieren....es reicht , wenn 2-3 von denen hops gehen, um z.B. Europa zu vernichten.
    Die KRITIKER der Energiewende sind auch keinesfalls GEGNER des Ausstiegs aus dem KKW'-Geschäft........nur ein Alleinausstieg auf Kosten der Bevölkerung ist pervers und dilettantisch.

    Mit Windmühlen und PV kann man die KKW's und die Konventionellen Kraftwerke NICHT ersetzen ( wegen Energiesicherheit bei Windstille und Wolken im Himmel ), und darum geht es den Kritikern.

    Die Energiewende muss sofort gestoppt werden !

    Große Schichten der Bevölkerung, die ins Elend durch Verarmung ( Strompreise ) getrieben werden, wären bereit, zu KKW's umzusiedeln , um diesem Zustand ein Ende zu setzen !

  • @HofmannM: Ah ja, so spricht der Atomlobbyist. Sie lassen einfach alle Kosten weg und der Strom ist billig. Das dies Unsinn ist, wissen Sie selbst. In Ihren 1-2 cent fehlen wesentliche Kosten. Ein kleines Beispiel gefällig.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Schachtanlage_Asse
    Schauen Sie mal was hier für Kosten veranschlagt werden und wer die zahlt. Diese finden sich selbstverständlich nicht im Strompreis, wo sie eigentlich hingehören, sondern werden dem Bürger in Form von Steuern abgepresst. Gleiches gilt für die jährlich im Bundeshaushalt stehenden Kosten für Forschung in diesem Bereich. Etc. Der Atomstrompreis ist kein Marktpreis, sondern ein GESCHÖNTER PREIS. Der einzige Unterschied zur Förderung des erneuerbaren Stroms ist, das man hier direkt sehen kann, wieviel der Bürger per Zwangsabgabe vom Staat abgepresst bekommt.
    Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass die Grünen hier viel verbockt haben. Sei es um Klientelpolitik zu treiben (wie man weiss ist der typische Grünenwähler eher vermögend und patizipiert damit eher als Ottonormalverbraucher vom EEG Gesetz über eigene Solaranlagen etc.) oder weil sie einfach keinen Durchblick haben. Ich weiß es nicht. ABER: Deswegen ist die Idee eines unweltfreundlichen Stroms gut. Man hätte hier jedoch Fachleute und keine Grünendeppen gebraucht.

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