Bundessicherheitsrat Gabriel bremst Rüstungsexporte

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Bundesregierung muss die Öffentlichkeit früher informieren

Gabriel war zuletzt unter Druck geraten, weil in den ersten vier Monaten des Jahres die Genehmigungen für Rüstungsexporte in umstrittene Länder außerhalb von EU und Nato deutlich auf rund 650 Millionen Euro gestiegen waren. Die SPD verwies am Donnerstag im Bundestag auf Genehmigungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Der „Spiegel“ zitiert nun aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 5. Mai, wonach Genehmigungen eines Rüstungsexports jederzeit widerrufen werden könnten. Im Wahlkampf hatte Gabriel eine restriktivere Genehmigungspraxis versprochen.

Die Bundesregierung muss das Parlament und die Öffentlichkeit in Zukunft schneller als bisher über Rüstungsexporte informieren. Entsprechende Vorschriften verabschiedete der Bundestag Anfang Mai. Künftig müssen die Exportgenehmigungen der Regierung innerhalb von zwei Wochen an den Bundestag gemeldet werden. Bislang erfährt die Bevölkerung erst mit ein bis zwei Jahren Verzögerung von einem Verkauf von Rüstungsgütern.

Beim Export von Waffen steht Deutschland weltweit nach den USA und Russland an dritter Stelle. 2012 genehmigte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung deutsche Rüstungsexporte im Wert von 4,7 Milliarden Euro.

Das Wirtschaftsministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies lediglich auf die Geheimhaltung, die für die Beratungen und Ergebnisse des Bundessicherheitsrats gelte. Dem Gremium gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehr als ein halbes Dutzend ihrer Minister an, darunter Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD).

  • dpa
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