Bundessicherheitsrat Gabriel bremst Rüstungsexporte

Panzer für Katar oder Saudi-Arabien: Deutsche Rüstungslieferungen sind ein Dauer-Streitthema in der Politik. Laut „Spiegel“ tritt Gabriel nun beim Export auf die Bremse. Doch die Wirtschaft warnt schon vor Entlassungen.
Update: 25.05.2014 - 14:09 Uhr 1 Kommentar
Immer wieder protestieren Aktivisten gegen deutsche Rüstungsexporte. Quelle: dapd

Immer wieder protestieren Aktivisten gegen deutsche Rüstungsexporte.

(Foto: dapd)

BerlinIm Ringen um deutsche Rüstungsexporte hat der zuständige Bundessicherheitsrat laut „Spiegel“ zuletzt fast zwei Drittel aller Anträge abgelehnt. Demnach setzte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in dem geheim tagenden Gremium Ende April dafür ein, dass auch einzelne, weit fortgeschrittene Projekte gestoppt werden. Der Bundessicherheitsrat entscheidet über den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland. Dem Gremium gehören die Bundeskanzlerin und sieben Minister an.

Mit den jüngsten Entscheidungen riskiere die Regierung Schadenersatzforderungen betroffener Unternehmen, schreibt das Nachrichtenmagazin weiter. Einen Rüstungsexportantrag soll Gabriels Ministerium demnach bewusst nicht zur Beratung in dem Gremium zugelassen haben. Dabei handele es sich um Zieloptiken für die Kanonen von Schützenpanzern für Saudi-Arabien. Hersteller der Zieloptiken sei die Rüstungssparte des Airbus-Konzerns. Das Geschäftsvolumen betrage 500 Millionen Euro.

Führende Vertreter der Rüstungswirtschaft haben im Vorfeld und zuletzt auch auf der Luftfahrtmesse ILA in Berlin nachdrücklich gewarnt, ein Drosseln der Rüstungsexporte könnte Tausende von Arbeitsplätze in Deutschland gefährden Airbus-Chef Tom Enders sagte jüngst in einem Reuters-Interview: „Ich mache mir große Sorgen über die Entwicklung hier in Deutschland.“ Hier habe man ohnehin schon mit die schärfsten Regelungen.

„Aber wenn das noch ärger wird, dann könnte das zu Stellenstreichungen über unsere bisherigen Pläne hinaus führen“, warnte er. Möglich sei, dass sein Konzern dann bestimmte Fertigungslinien schließe oder ins Ausland verlagere.

Enders wollte die bedrohten Arbeitsplätze noch nicht beziffern. Bislang plant er die Streichung von gut 2400 Jobs in Deutschland und 5800 im Konzern, um seine Rüstungssparte profitabel zu halten. „Diese Regierung ist noch keine sechs Monate an der Macht und der politische Trend ist noch recht jung. Es scheint aber, dass die aktuelle Regierung noch restriktiver wird als die vorhergehenden“, sagte Enders. Die Folgen könnten ganze Werke von Airbus betreffen.

Bundesregierung muss die Öffentlichkeit früher informieren
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