Bundestag AfD-Abgeordnete fallen als Ausschussvorsitzende in Bundestag durch
Die AfD hat auch den begehrten Vorsitz des Innenausschusses nicht erhalten.
Berlin Die AfD ist mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert. Der Innenausschuss lehnte den von der AfD-Fraktion nominierten Martin Hess mit großer Mehrheit als Vorsitzenden ab, wie Teilnehmer der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am Mittwoch berichteten.
Zuvor war – entgegen dem üblichen Verfahren – beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz zu entscheiden. Der Innenausschuss beschäftigt sich mit Fragen der Inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes und mit Asylpolitik. Der 50-Jährige Hess kommt aus Baden-Württemberg und ist Polizist.
Anders als üblich gab es am Mittwoch auch in anderen Bundestagsausschüssen geheime Wahlen. Im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit fielen die ebenfalls von der AfD nominierten Kandidaten Jörg Schneider und Dietmar Friedhoff durch.
AfD-Partei- und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla sprach von einem „fatalen Signal“ für die demokratische Kultur und einer systematischen Ausgrenzungspolitik. „Wir haben es hier mit dem willkürlichen Bruch einer parlamentarischen Tradition zu tun.“ Co-Fraktionschefin Alice Weidel verwies auf „Millionen von Wählern“, die die AfD repräsentiere. „Das ist ein Bruch der demokratischen Teilhabe, die uns als Bundestagsfraktion zusteht.“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) bestätigte am Mittwoch, dass „auch die Unionsabgeordneten“ im Innenausschuss die Wahl von Hess abgelehnt hätten.
Bei einem Abgeordneten, der politische Mitbewerber als „Altparteien“ bewusst herabsetze „und Union und Grüne als Unterstützer von Linksextremisten brandmarkt, ist das notwendige Vertrauensverhältnis nicht gegeben“, fügte er hinzu. Throm warf den Grünen und der FDP vor, sie hätten zugelassen, dass der Vorsitz in diesem sicherheitsrelevanten Ausschuss der AfD zugefallen sei.
Entscheidung liegt bei Ältestenrat
Nach Angaben von Mitgliedern des Ausschusses stimmten sechs Abgeordnete für Hess, 40 gegen ihn. Von der AfD waren demnach fünf stimmberechtigte Abgeordnete im Saal.
Die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden normalerweise nach einem bestimmten Mechanismus vergeben: Die größte Fraktion darf sich zuerst einen Ausschuss aussuchen, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Das geht über mehrere Runden, bis die Vorsitze der Ausschüsse verteilt sind. Der größten Oppositionsfraktion – jetzt die CDU/CSU – steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu.
Vor der AfD waren in der ersten Runde noch SPD, Grüne und FDP am Zug, die allerdings andere Ausschüsse wählten. So kam die AfD ursprünglich zu Innen, Gesundheit und Entwicklung.
Normalerweise sind die Vorsitzenden damit gesetzt. Abstimmungen sind aber möglich, wenn Abgeordnete Widerspruch gegen die Berufung einlegen. So war es im Januar 2018 beispielsweise auch in der konstituierenden Sitzung des Rechtsausschusses.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erhielt damals in geheimer Wahl die notwendige Mehrheit, wurde im November 2019 aber wieder abberufen, nachdem ihm Abgeordnete anderer Fraktionen aufgrund von Äußerungen in sozialen Medien attestiert hatten, er habe weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz.
Wenn die für den Vorsitz vorgeschlagene Person in einem Ausschuss nicht gewählt werde, so werde dies anschließend im Ältestenrat verhandelt, teilte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage mit.
Mehr: Studie der Adenauer-Stiftung: Politische Polarisierung nimmt zu
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Der sportliche Wettkampf liefert uns anschauliche Beispiele dafür, was Fährnis bedeuten kann und man darf froh sein, dass es so etwas ohne jedwede Hintergedanken noch gibt.
Wenn ich allerdings lese, wie ein Herr Herr Brinkhaus von der CDU versucht, hinterrücks Herrn Friedrich März Steine in den Weg zu werfen, so ist es mit der Achtsamkeit und einem selbstverständlichen Respekt nicht weit her.
Man darf wohl vermuten, dass die CDU auch ihrem Wahldebakel immer noch nichts gelernt hat, denn einen anerkannten Fachmann aus den eigenen Reihen so demontieren zu wollen, ist allein für sich schon verabscheuungswürdig und zeigt hochgradige Verständnisdefizite.
Harald Rasche
21442 Toppenstedt
Diese primitive Ausgrenzungshysterie für die AfD respektiert nicht die Wahlergebnisse und eine zuweilen allein deshalb schon zu respektierende Beachtung in einer Demokratie.
Die defizitäre Sichtweite und Sichtweise der "etablierten" Parteien hat nichts mehr zu tun mit der guten Tradition vergangener Regierungen. Es widert einen inzwischen auch an, wenn man überdies vor diesem Hintergrund die Bemühungen beleuchtet, wo es um eine Sitzplatzverlegung neben der AfD gegangen ist. Sind wir eigentlich noch ganz bei Trost? Im Kindergarten gibt es sicherlich vielfache Gründe, dass beispielsweise Kläuschen nicht mehr neben Hannes sitzen will, weil der möglicherweise laut furzt und Mundgeruch verbreitet, der mit Knoblauch zu tun hat. Wenn jedoch dem Alter nach erwachsene Politiker sich in diesem Punkt so aufführen, wie sie es an anderer Stelle in der Öffentlichkeit nicht trauen würden, so kann man nur konstatieren, dass es in Deutschland rasant bergab geht, wie in Funchal auf den Straßenschlitten erlebbar.
Unser Demokratieverständnis ist inzwischen aus vielerlei Gründen gefährdet und ich beobachte mit großer Sorge, dass die Keimzellen für Proteste handfeste Ursachen haben, die gewiss nicht allein mit Polizeieinsatz
gelöst werden können. Dass die Bürger vor diesem Hintergrund der Politik nicht mehr vertrauen, sollte man
nicht nur mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen, sondern das demokratische Verhalten auch danach ausrichten. Bei der CDU ist der Buchstabe C inzwischen so gut wie überflüssig, wie schon vor einem Jahrzehnt ein mir bekannter Jurist anmerkte.
Harald Rasche
21442 Toppenstedt
Ganz gleich wie man zu dieser Partei steht , sie ist in den Bundestag gewählt worden und somit stehen Abgeordneten die gleichen Rechte zu wie allen Anderen.
Was im Bundestag betrieben wird hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Unfassbar dieses primitive Geschacher der Möchte-Gern Demokraten.
Sie beschädigen mit ihrem egomanischen Machtgeschacher nachhaltig den parlamentarischen wie somit demokratischen Prozess in Deutschland.
Gleichzeitig, nachdem diese Ausgrenzung über alle Parteilinien hinweg erstreckt (wohlgemerkt: aus primitivsten Motiven), erlaubt es ein Rückschluss, wie verkommen und selbstverloren das Mehrheitsbewusstsein in diesem Staate ist.
Der Zustand in Deutschland ist: Mehr als SEHR bedenklich. Ich befürchte, wir sind näher drin im Gaga-Durchknall als jedem hier nur annähernd klar ist.