Bundestag Allein und isoliert – die AfD wird Oppositionsführerin
Die rechtspopulistische Partei wird neue Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag.
Berlin Deutschland bekommt bald eine neue Regierung. Für die AfD ist das gut. Den Zielen des schwarz-roten Bündnisses können die Rechtspopulisten zwar nichts abgewinnen. Jetzt, wo das neue Merkel-Kabinett Form annimmt, steht aber endlich fest, wer diejenigen sind, über die der damalige AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland nach der Bundestagswahl im September gesagt hat: „Wir werden sie jagen.“
Dass die AfD jetzt Oppositionsführerin wird, war von den GroKo-Gegnern in der SPD als ein Argument gegen die Regierungsbeteiligung ihrer Partei angeführt worden. Doch letztlich wird sich dadurch, dass die AfD-Fraktion im Bundestag jetzt direkt auf die Reden der Regierungsmitglieder antworten darf, nicht viel ändern. Denn gemessen wird die AfD von Politikern, Journalisten und Bürgern an der Qualität ihrer Anträge und Wortbeiträge.
Die Privilegien der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag halten sich in Grenzen – und sind nicht einmal im Grundgesetz oder der Geschäftsordnung verankert. So gehört es lediglich zum parlamentarischen Brauch, dass etwa nach einer Regierungserklärung der Kanzlerin der Fraktionsvorsitzende der stärksten Oppositionspartei eine Antwort gibt.
Grundsätzlich bestimmt der Bundestagspräsident die Reihenfolge der Redner. Die Geschäftsordnung regelt nur, dass nach „der Rede eines Mitglieds oder Beauftragten der Bundesregierung eine abweichende Meinung zu Wort kommen“ soll.
Bisher war das, was die selbst ernannten „Jäger“ im Bundestag abgeliefert haben, nicht immer treffsicher. In einer Debatte über Bürokratieabbau im Handwerk musste sich die AfD belehren lassen, die von ihr angeführten Probleme seien durch das im Januar eingeführte neue Bauvertragsrecht bereits gelöst.
In einer Pressemitteilung vom vergangenen Freitag ereiferte sich der AfD-Abgeordnete Martin Sichert über die Schwächen des Prostitutionsgesetzes von 2002. Seine auch semantisch interessante Bilanz der Folgen dieses Gesetzes: „Das Ergebnis ist mehr als nüchtern.“
Allerdings erwähnt Sichert in der Mitteilung mit keinem Wort, dass die Bundesregierung vor Jahren schon selbst erkannt hat, dass die Lage der Prostituierten durch das Gesetz aus den Zeiten von Rot-Grün nicht besser, sondern noch schlechter geworden war. Um wieder ein besseres Instrumentarium gegen Zuhälter zu haben, verabschiedete der Bundestag im Sommer 2016 das „Prostituiertenschutzgesetz“.
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"Das ändert aber nichts daran, dass ihre Fraktion im Bundestag isoliert ist"
Und das ändert wiederum nichts daran, dass sie in den Umfragen immer mehr Zulauf bekommen, was man von den ehemaligen Volksparteien nicht behaupten kann. Also scheinen sie alles richtig zu machen.
Dafür, dass die AFD alleine und isoliert ist, kommt ihr aber viel Aufmerksamkeit in der Presse zuteil.
Die AfD sollte an ihren Anträge arbeiten. Je mehr sie sachliche Anträge einbringt, desto mehr müssen die anderen Parteien Stellung beziehen. Vorausgesetzt, die Medien berichten darüber, können die Wähler endlich mal sehen, für was die Parteien stehen. Es gibt viele Gebiete, auf denen etwas passieren muß.
Die Waehler der AfD haben das gleiche Recht vertreten zu sein, wie die der anderen Parteien. In Sachfragen kann und soll jede Partei Ihre Politik vertreten - ein genereller
Boykott oder Amtsmissbrauch gegen eine Partei ist undemokratisch und das muss
klar gesagt werden.
Wenn Alexander Gauland gesagt hat "Wir werden sie jagen" hat er nicht wie Frau Nahles gesagt "Ab heute gibt es in die Fresse"
Die weidgerechte Jagt unterliegt gewissen Regeln, während das "in die Fresse hauen" wohl eher Ganovensprache ist.
Insofern muß Frau Nahles, die jetzt mit denjenigen die sie "in die Fresse hauen" wollte, eine Regierung bildet, gewisse Abstriche machen, was ihr Agressionspotential in Richtung Union angeht.